Nord­rhein-West­fa­len muss den Vor­wärts­gang einlegen

Neun Mona­te vor der Land­tags­wahl im Mai 2017 for­dert der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Kerkhoff einen Poli­tik­wech­sel in Düs­sel­dorf. Nord­rhein-West­fa­len sei ein star­kes Land, mit enga­gier­ten Men­schen und leis­tungs­fä­hi­gen Unter­neh­men, wer­de aber unter Wert regiert. Dies wol­le die CDU im nächs­ten Jahr ändern und NRW weg von den Abstiegs­rän­gen füh­ren. „Der letz­te Platz beim Wirt­schafts­wachs­tum ist kein Schick­sal, das über uns her­ein­ge­bro­chen ist, son­dern hat etwas mit fal­schen poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen der rot-grü­nen Lan­des­re­gie­rung zu tun“, so Mat­thi­as Kerkhoff.

Vor weni­gen Wochen hat­ten Daten des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes für Auf­se­hen gesorgt, die Nord­rhein-West­fa­len den letz­ten Platz beim Wirt­schafts­wachs­tum beschei­nig­ten. 2015 war die nord­rhein-west­fä­li­sche Wirt­schaft nicht mehr gewach­sen. „Wirt­schafts­wachs­tum ist nicht alles, aber wahr ist auch, alle Her­aus­for­de­run­gen vor denen wir ste­hen, las­sen sich mit Wachs­tum leich­ter ange­hen, als ohne“, so der hei­mi­sche Land­tags­ab­ge­ord­ne­te.  Dies gel­te für die Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen in den Arbeits­markt aber auch für den Schul­den­ab­bau. Eine dyna­mi­sche Wirt­schaft und gute Wirt­schafts­po­li­tik sor­gen für mehr Steu­er­ein­nah­men und damit auch für Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten in Bil­dung und Infra­struk­tur. Gera­de bei Stra­ßen­bau und Breit­band gesche­he zu wenig. „Wirt­schafts­po­li­tik ist Ermög­li­chungs­po­li­tik für alle ande­ren Poli­tik­be­rei­che.“ Des­halb müss­ten Wachs­tums­brem­sen gelöst wer­den. Dies gel­te für den Lan­des­ent­wick­lungs­plan (LEP), der zu restrik­tiv sei, das Tarif­treue- und Ver­ga­be­ge­setz, den Kli­ma­schutz­plan und vie­le ande­re büro­kra­ti­sche Rege­lun­gen, bei denen NRW über EU-Vor­ga­ben hin­aus regle­men­tie­re. Auch beim neu­en Lan­des­na­tur­schutz­ge­setz scha­de man den Ent­wick­lungs­chan­cen im länd­li­chen Raum, durch unver­hält­nis­mä­ßi­ge Ein­grif­fe in Eigen­tum und Bewirt­schaf­tungs­mög­lich­kei­ten, ohne im Ergeb­nis mehr für den Natur­schutz zu erreichen. 

Einen wei­te­ren Schwer­punkt nahm das The­ma Inne­re Sicher­heit ein. Die im Hoch­sauer­land­kreis um 40% gestie­ge­ne Ein­bruchs­kri­mi­na­li­tät sor­ge für Ver­un­si­che­rung in der Bevöl­ke­rung. Zwar lebe man im Hoch­sauer­land­kreis wei­ter­hin ver­gleichs­wei­se sicher, den­noch sei gera­de das The­ma Ein­bruchs­kri­mi­na­li­tät ein sehr sen­si­bles The­ma. Die gerin­ge Auf­klä­rungs­quo­te sei ernüch­ternd und des­halb sei auch hier ein Umsteu­ern erfor­der­lich. Die Prä­senz der Poli­zei auch im länd­li­chen Raum müs­se erhal­ten wer­den.    
„Wir brau­chen weni­ger Blit­zer-Mara­thons und ande­rer PR-Aktio­nen von Innen­mi­nis­ter Jäger  und dafür mehr Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung“, so Mat­thi­as Kerkhoff.