„Bri­lon, Hal­len­berg, Mesche­de und Ols­berg wer­den ab 2018 um 423.471,91€, 154.925,54€, 115.025,68€ und 212.423,39 € ent­las­tet. Der unter Rot-Grün kre­ierte „Kom­mu­nal-Soli“ wird abge­schafft. Die NRW-Koali­ti­on aus CDU und FDP stärkt damit die Kom­mu­nen in unse­rem Land“, stellt Mat­thi­as Kerkhoff, der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten fest. Das Lan­des­ka­bi­nett hat einen ent­spre­chen­den Refe­ren­ten­ent­wurf zur Ein­lei­tung einer Ver­bän­de­an­hö­rung aus dem Minis­te­ri­um für Hei­mat, Kom­mu­na­les, Bau und Gleich­stel­lung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len in die­ser Woche ver­ab­schie­det.
„Die NRW-Koali­ti­on setzt damit ihr Ver­spre­chen um, die Kom­mu­nen zu ent­las­ten. Der jähr­li­che Ent­zug städ­ti­scher Haus­halts­mit­tel in Höhe von ins­ge­samt rund 91 Mil­lio­nen Euro über den „Kom­mu­nal-Soli“ soll ab dem Jahr 2018 ersatz­los gestri­chen wer­den. Für Bri­lon, Hal­len­berg, Mesche­de und Ols­berg ist das eine gro­ße Ent­las­tung und schafft zusätz­li­che Hand­lungs­spiel­räu­me. Das Geld bleibt damit in unse­ren Städ­ten. Es bleibt da, wo es hin­ge­hört“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.

Hin­ter­grund:
Hin­ter­grund Eck­punk­te zur Ände­rung des Stär­kungs­pakt­ge­set­zes:
•    Seit 2014 zog die Vor­gän­ger­re­gie­rung über den „Kom­mu­nal-Soli“ ver­meint­lich „rei­che“ Städ­te zur Finan­zie­rung des Stär­kungs­pak­tes Stadt­fi­nan­zen her­an und ent­zog die­sen damit direkt kom­mu­na­le Haus­halts­mit­tel.
•    Die CDU-Land­tags­frak­ti­on Nord­rhein-West­fa­len hat den „Kom­mu­nal-Soli“ seit sei­ner Ent­ste­hung deut­lich kri­ti­siert und zur Land­tags­wahl das Ver­spre­chen abge­ge­ben, den „Kom­mu­nal-Soli“ ersatz­los abzuschaffen.