Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung und bietet Menschen, die vor Putins Krieg fliehen müssen, bei uns Schutz. Die geflüchteten Kinder, Frauen und Männer aus der Ukraine werden in Unterkünften des Landes und der Kommunen untergebracht. Das Land unter-stützt jetzt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten. Sowohl im Jahr 2022 wie auch im Jahr 2023 belaufen sich die Flüchtlingsausgaben des Landes auf rund 3 Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro erhalten die Kommunen.
Finanzielle Unterstützung kommt so auch zu allen Städten und Gemeinden im Hochsauerland – insgesamt sind es aus dem Hilfspaket für die Städte und Gemeinden im Hochsauerland über 7 Mio. Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser:
„Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen. Deshalb ist klar: das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind. Auch unsere Städte und Gemeinden profitieren von dieser Unterstützung des Landes. Konkret fließen:
1.760.792 Euro nach Arnsberg
302.148 Euro nach Bestwig
724.256 Euro nach Brilon
253.059 Euro nach Eslohe
128.261 Euro nach Hallenberg
554.634 Euro nach Marsberg
228.242 Euro nach Medebach
847.480 Euro nach Meschede
412.462 Euro nach Olsberg
707.111 Euro nach Schmallenberg
787.456 Euro nach Sundern
355.702 Euro nach Winterberg
Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff führt hierzu aus: „Seit einem Jahr führt Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wir stehen weiter zu unserem Versprechen: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen.“
Hintergrund: Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Fol-gen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in NRW zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maß-nahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die NRW mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet und über die der Landtag an diesem Mittwoch abstimmen wird.