„Die Hygiene-Ampel der rot-grünen Landesregierung kann die wirtschaftliche Existenz von Metzgereien, Bäckereien und von gastronomischen Betrieben im Sauerland gefährden“, kritisiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff, nach einem Besuch des Schlacht- und Metzgereibetriebs Scharfenbaum in Brilon Madfeld. Dort informierte er sich über mögliche Folgen des geplanten Kontrollbarometers in Ampelform, aber auch über die Situation des Lebensmittelhandwerks im HSK.
„Wenn Mäuse durch die Küche laufen gibt es drei Mängelpunkte, fehlt die Dokumentation der regelmäßigen Temperaturmessung führt das zu sechs Mängelpunkten. Das steht in keinem Verhältnis und hilft auch keinem Kunden weiter“, so Matthias Kerkhoff.
Ebenfalls kritisiert wird die lange Dauer bis zur Nachkontrolle. Der Kontrolleur hat nach einer ersten Beanstandung, und der damit verbundenen Abwertung der Hygiene-Ampel, drei Monate Zeit, bis er zur Überprüfung der Mängelbeseitigung kommt. Das ist für Betriebe existenzbedrohend. So lange würde die schlechte Bewertung im Eingangsbereich hängen, Kunden abschrecken, obwohl der Mangel längst behoben wurde.
Ende September hatte der grüne Umweltminister Johannes Remmel das so genannte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, 32 Prüfkriterien zur Sauberkeit und Qualität des jeweiligen Geschäftes einzuführen. Die Gesamtbewertung aller Kriterien wird dann auf einer Ampelskala am Eingang zu jedem Geschäft zu finden sein.
Im November fand eine Anhörung von Experten zu dem Gesetzesentwurf im Landtag statt. Die Mehrzahl der Sachverständigen sah in der Einführung eines Kontrollbarometers im Gastronomie- und Lebensmittelbereich kaum einen Mehrwert für Verbraucher. Die überwiegende Mehrheit der Bäcker, Gastwirte und Fleischer in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen das neue Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz der rot-grünen Landesregierung. Ebenso lehnt der Städtetag Nordrhein-Westfalen den Gesetzesentwurf ab.
Bildunterschrift: Ehepaar Scharfenbaum mit Matthias Kerkhoff