Der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Mat­thi­as Kerkhoff aus Ols­berg erklärt:

„Die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung lässt die Kom­mu­nen bei der Erstat­tung der kom­mu­na­len Flücht­lings­kos­ten wei­ter im Unkla­ren. Es gibt der­zeit immer noch kei­ne Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Land und den Kom­mu­nen, wie im kom­men­den Jahr die kom­mu­na­len Flücht­lings­kos­ten erstat­tet wer­den. Die Zah­len, mit denen die SPD-Abge­ord­ne­ten han­tie­ren, sind unse­ri­ös. Fest steht ledig­lich, dass das vom Bund bereit­ge­stell­te Geld von  670 Euro pro Flücht­ling pro Monat für die Erhö­hung der Lan­des­pau­scha­le genutzt wer­den soll. Die Lan­des­pau­scha­le erhöht sich damit von 631.50 Euro auf 833 Euro pro Flücht­ling pro Monat. 

Die ent­schei­den­de Fra­ge für die Kos­ten­er­stat­tung im kom­men­den Jahr, wel­che Flücht­lings­zahl die Grund­la­ge für die Lan­des­pau­scha­le sein wird, bleibt jedoch wei­ter unge­klärt. Hier erwar­ten wir rea­lis­ti­sche Zah­len. Die Lan­des­re­gie­rung will der­zeit eine Flücht­lings­zahl von rund 180.000 zugrun­de legen. Für ihre eige­ne Arbeit ver­wen­det die Lan­des­re­gie­rung jedoch die Zahl von rund 280.000 Flücht­lin­gen. Die Grö­ße geht aus der lan­des­ei­ge­nen EASY-Sta­tis­tik (Erst­ver­tei­lung der Asyl­be­geh­ren­den auf die Bun­des­län­der) her­vor. Es ist nicht hin­nehm­bar, dass der Erstat­tungs­be­trag je Flücht­ling erhöht wird, aber gleich­zei­tig der Mul­ti­pli­ka­tor mit der Anzahl der tat­säch­lich in den Kom­mu­nen befind­li­chen Flücht­lin­ge nur zur Hälf­te berück­sich­tigt wird. In Zei­ten schnell stei­gen­der Flücht­lings­zah­len wird die geplan­te För­de­rung den Bedürf­nis­sen der Kom­mu­nen nicht gerecht. Die Lan­des­re­gie­rung soll­te lie­ber auf unse­re For­de­run­gen und Anträ­ge ein­ge­hen, die kon­kre­te Lösun­gen zu Pro­ble­men mit Pau­scha­len, Sta­tis­ti­ken und Stich­ta­ge liefern.

Außer­dem muss eine Lösung für die Kom­mu­nen gefun­den wer­den, die frei­wil­lig mehr Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men haben, als sie laut Lan­des­ver­teil­schlüs­sel hät­ten auf­zu­neh­men müs­sen. Dies muss das Land gewähr­leis­ten. Statt die Kom­mu­nen mit Halbin­for­ma­tio­nen zu ver­wir­ren, wäre es ange­bracht jetzt erst ein­mal die Füße still zu hal­ten und abzu­war­ten, wie die Beschlüs­se von Land und Kom­mu­nen end­gül­tig aussehen. 

Die Lan­des­re­gie­rung soll­te sich ein Bei­spiel an Bay­ern und dem Saar­land neh­men. Die bei­den Län­der sor­gen für eine Erstat­tung sämt­li­cher not­wen­di­ger Flücht­lings­kos­ten der Städ­te und Gemein­den und über­neh­men somit die nöti­ge Ver­ant­wor­tung. Für Nord­rhein-West­fa­len ist zu befürch­ten, dass ledig­lich der Bund wie­der ein­mal als ver­läss­li­che Part­ner der Kom­mu­nen agiert. Die Mit­tel des Bun­des lie­gen bereits auf dem Tisch, wäh­rend das Land wei­ter mit den Kom­mu­nen um Zah­len, Stich­ta­ge und Sta­tis­ti­ken feilscht.“