In seinem 12. Sommerpressegespräch hat der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff nach einem Jahr schwarz-grüner Zusammenarbeit Bilanz gezogen und die fällt positiv aus.
„Die Zusammenarbeit in Düsseldorf ist geprägt von gegenseitigem Vertrauen und im besten Sinne anstrengend, denn mit CDU und Grünen haben sich Parteien, die sich in Vielem unterscheiden gemeinsam auf den Weg gemacht, Nordrhein-Westfalen in herausfordernden Zeiten gut zu regieren“, so Matthias Kerkhoff.
Inhaltlich gehe es in Krisenzeiten darum, das Land zusammenzuhalten, die Wirtschaft bei der Transformation zu unterstützen und Kindern und jungen Menschen einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.
Deshalb werde es trotz knapper Kassen keine Kürzungen in den Bereichen Kindergarten und Schule geben, im Gegenteil. Mit der Angleichung der Lehrkräftebesoldung in der Primarstufe und Sekundarstufe I habe die Koalition ein wichtiges Signal der Wertschätzung gesetzt. Gerade im Grundschulbereich werde die Basis für die weitere Schullaufbahn geschaffen und wer Aufstieg durch Bildung wolle, müsse hier tätig werden und den Beruf attraktiver machen. Diese Angleichung koste, wenn sie vollzogen sei rund 900 Mio. Euro.
Auch unterscheide man sich klar von der Ampel-Regierung in Berlin, die die Förderung der Sprachentwicklung in den Kitas gestrichen habe. In Nordrhein-Westfalen werde man dieses wichtige Programm zur Sprachförderung von Kleinkindern fortführen, ebenso blieben die Kita-Helfer in den Einrichtungen, um pädagogisches Personal zu entlasten, dies habe sich bereits in der Corona-Zeit bewährt.
Auf Kurs bleibe man auch bei der Inneren Sicherheit. Die Bekämpfung von Clan-Kriminalität bleibe eine Daueraufgabe und mit künftig 3.000 Kommissaranwärterinnen und ‑anwärtern setze man ein starkes Zeichen für die Durchsetzung von Recht und Ordnung.
Mit bis zu 700 Mio. Euro fördert das Land die Herstellung von grünem, also CO2-frei hergestelltem Stahl. Stahl stehe am Beginn vieler Wertschöpfungsketten und werde auch in vielen Sauerländer Unternehmen verarbeitet. „Wir wollen Industriestandort bleiben, künftig klimaneutral wirtschaften und damit auch gute Arbeitsplätze langfristig sichern“, so Matthias Kerkhoff. Klimaschutz funktioniere nicht mit Verzicht und Verboten, sondern mit Investitionen, marktwirtschaftlichen Instrumenten und Technologieoffenheit. Deutschland verliere zurzeit seine Wettbewerbsfähigkeit und das gefährde den Industriestandort. Reihenweise gingen zurzeit Investitionsentscheidungen am Standort Deutschland vorbei ins Ausland. Grund seien vor allem zu hohe Energiekosten, hier brauche es von der Bundesebene Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer.