„Künftige Landwirtschaftspolitik muss vor allem dem Landwirt und der Zukunftsfähigkeit des Dorfes dienen“, erklärte Klaus Kaiser, Sprecher der südwestfälischen CDU-Abgeordneten, und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf. Zusammen mit seinen südwestfälischen CDU-Landtagskollegen hatte er Vertreter der Landwirtschaft aus Südwestfalen nach Düsseldorf eingeladen. Gemeinsam diskutierte man über die aktuelle Situation in der Landwirtschaftspolitik.
Neben den südwestfälischen CDU-Abgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn und Thorsten Schick waren die Vertreter des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes sowie die Kreislandwirte aus den fünf südwestfälischen Kreisen in Düsseldorf zu Gast. Aus dem Kreis Name waren Name 1, Name 2 und Name 3 mit dabei. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Bilanz der rot-grünen Landwirtschaftspolitik seit 2010. Eingeladen zu dieser Runde war auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking. Sie zog eine Bilanz der letzten 6 Jahre rot-grüner Landwirtschaftspolitik. Leitmotive dieser Politik seien der Generalverdacht gegen die Landwirtschaft und eine Missachtung der vielen Leistungen der Landwirt und ihrer Familien. Durch immer mehr einseitige landesseitige Auflagen, wie das Landesnaturschutzgesetz, das Landeswassergesetz oder den Klimaschutzplan werden der Landwirtschaft immer mehr Steine in den Weg gelegt. Das sei gerade in einer Phase, in der die Landwirte vor Ort mit erheblichen Verwerfungen auf dem Weltagrarmarkt kämpfen müssen, absolut unverständlich. Schulze-Föcking erklärte: „Ein guter Landwirtschaftsminister müsse ein Sachwalter für die Interessen der Landwirte sein. Davon aber könne man in den letzten Jahren nicht sprechen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil unseres Landes. Sie prägt ganze Landschaften und Regionen. Deshalb liegt sie uns als CDU am Herzen.“ Die heimische Landwirtschaft ist nicht nur für unsere Nahrungsmittelerzeugung unverzichtbar, sondern auch für den Umweltschutz und die Heimat- und Kulturpflege. Mit jedem Hof der verschwindet, verlieren unsere Dörfer ihr Gesicht und eine teilweise jahrhundertelange Geschichte endet. „Wir wollen und können den Strukturwandel nicht aufhalten, wir können ihn aber begleiten, für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen und unnötige und überflüssige Mehrbelastungen der Betriebe verhindern. Und vor allem wollen wir Landwirtschaft und Verbraucher zusammen führen und nicht länger spalten. Das ist unser Ziel“, so Schulze-Föcking. „Wir müssen auch davon abkommen, biologisch- und konventionell-produzierende Landwirtschaftsbetriebe unterschiedlich zu bewerten. Gute Bäuerinnen und Bauer kümmern sich um jedes Tier und alle ihre Pflanzen, egal ob Bio oder konventionell“, ergänzte Thorsten Schick, Mitglied im für Landwirtschaft zuständigen Umweltausschuss im Landtag.
Die Vertreter der Landwirtschaft erläuterten auch die veränderten Bedingungen von Bäuerinnen und Bauern in ihren Städten und Dörfern. Denn das Bild der Landwirtschaft in den Dörfern hat sich gewandelt. Will ein Landwirt sein Hof erweitern, kommt es immer wieder zu Protesten der Dorfbevölkerung. Neben mehr Transparenz bedarf es hier auch vermehrter Kommunikation zwischen Landwirten und den Bürgern. „Hier sieht sich auch die CDU mehr in der Pflicht“, sagte Kaiser, „die CDU hat die Aufgabe als Moderator zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung aufzutreten. Zwischen den Interessen der Bürger und der Landwirte muss ein Ausgleich geschaffen werden, der auch für die Akzeptanz der Landwirtschaft wirbt.“
Abschließend äußerte Vorname Name Abgeordneter noch den Appell, dass sich die Landwirte auch vor Ort verstärkt einbringen. „Zum einen müssen Landwirte vor Ort in den Schulen und bei den Bürgern offen zeigen, wie Landwirtschaft funktioniert. Zum Anderen braucht die Kommunalpolitik vor Ort auch das Fachwissen der Menschen aus der Landwirtschaft, wenn wichtige Entscheidungen zur Stadt- oder Dorfentwicklung getroffen werden“, forderte Name Abgeordneter.