Arnsberg. Aktuelles aus der Landespolitik stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der CDU-Seniorenunion Arnsberg. Dazu konnte die Vorsitzende Marie-Theres Schennen den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff begrüßen.
Kritik an Flüchtlingskostenerstattung
In seinen Ausführungen ging Kerkhoff auf die Flüchtlingspolitik ein und dankte besonders den vielen Ehrenamtlichen, die hier Großes leisteten. Kritisch setzte er sich mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten auseinander, hier komme Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht ausreichend nach. Auch sei es ein Unding, dass gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, als in den Ballungszentren. Noch absurder sei, dass die Kostenerstattung nicht nach den tatsächlichen Zahlen ablaufe. „Das Geld des Landes muss dort ankommen, wo die Flüchtlinge tatsächlich betreut werden“, so Matthias Kerkhoff.
Auch auf die zunehmenden Herausforderungen der Integration sei NRW schlechter als andere Länder vorbereitet, ergänzte Kerkhoff. Schon heute seien die Schulklassen zu groß und es würde zu viel Unterricht ausfallen. Ebenso verzeichne Nordrhein-Westfalen eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und die Arbeitslosenzahlen seien die schlechtesten in ganz Westdeutschland. Matthias Kerkhoff: „Durch die hohe Verschuldung Nordrhein-Westfalens sind die Spielräume kleiner als in anderen Ländern. Hier rächt sich, dass man in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat.“ Nordrhein-Westfalen brauche eine Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und nicht neue Maßnahmen, wie das Landesnaturschutzgesetz, die neue Bürokratie und Erschwernisse bringen würden.
Politische Rückendeckung für die Polizei
Neben diesen Themen ging es auch um die Innere Sicherheit und die Daten der Kriminalitätsstatistik. Besonders die Entwicklung der Einbruchszahlen (+18% zu 2014) und eine Aufklärungsquote von unter 50 Prozent machten den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.
In der sich anschließenden Diskussion wurden von Matthias Kerkhoff und Marie- Theres Schennen Fragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen beantwortet. Im Anschluss daran wurden zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Treue zur CDU Seniorenunion geehrt. Die Seniorenunion bietet neben politischen Veranstaltungen auch Fahrten, so am 18. Mai eine Stadtrundfahrt mit Rosi Goldner, und gesellige Veranstaltungen an.
Wer sich der Seniorenunion anschließen möchte, kann sich an die Vorsitzende Marie- Theres Schennen, Tel. 02931/4379 wenden.