• CDU-Generalsekretär bei Ortsvorsitzenden-Konferenz

    31. März 2017

    Hochsauerlandkreis: CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen war auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Hochsauerland zu Gast bei der Ortsvorsitzenden-Konferenz. Dabei informierte er über die Wahlkampfplanungen der Landes-CDU und die Ausgangslage im Vorfeld der Landtags- und Bundestagswahl.
    Inhaltlich konzentriert sich die CDU auf die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaft, und Bildung, weil in diesen Bereich die größten Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen liegen und die amtierende rot-grüne Landesregierung gerade den ländlichen Raum mit seinen Stärken zu wenig in den Blick nehme.
    Es herrsche Stillstand, statt Aufbruch und dies liege an Bürokratie und Überregulierung. Der wachstumsfeindliche Landesentwicklungsplan, zu wenig Investitionen in die Infrastruktur seien Ursache für überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und gestiegene Kinderarmut. Dies dürfe man nicht länger hinnehmen. Deshalb wolle man Wachstumsimpulse setzen und auch bei der Bekämpfung des Unterrichtsausfalls Schwerpunkte setzen. Auch die Polizei brauche für eine effektive Bekämpfung etwa der Einbruchskriminalität mehr Personal und Möglichkeiten.

  • Volles Haus beim 8. CDU Frauen Frühstück mit Matthias Kerkhoff im Cafè Pöllmann

    31. März 2017

    Die CDU Frauen Medebach hatten zum 8. CDU-Frauen-Frühstück ins Cafè Pöllmann eingeladen. Dieses Frühstück ist fester Bestandteil im jährlichen Terminplan der Medebacher CDU-Frauen und erfreut sich sehr großer Beliebtheit. So freute sich die 1. Vorsitzende Helma Arens an diesem Morgen über eine große Anzahl politisch interessierter Frauen. Schon die Ankündigung hochkarätiger Gäste aus der Politik in der Einladung versprach ein interessanter Vormittag zu werden.
    Mit der Teilnahme von Matthias Kerkhoff, CDU Mitglied des Landtages und Kandidat bei der Landtagswahl in NRW am 14.05.2017, Mark Weinmeister Europasekretär des Landes Hessen, Sandra Paffe 1. Vorsitzende der FU Wiesbaden, Thomas Grosche Medebachs Bürgermeister, Günther Langen Vorsitzender der CDU Senioren Union, Hubert Kleff MdL a. D., Georg Wienand CDU Stadtverbandsvorsitzender und Franz-Josef Kordes CDU Ortsverbandsvorsitzender begann nach einem leckeren Verwöhn-Frühstück der Familie Pöllmann eine rege Diskussion.
    In seinen Ausführungen ging Matthias Kerkhoff schwerpunktmäßig auf die Innen-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik ein:


    Innere Sicherheit:
    -    Besonders das Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden im Fall des Terroristen Anis Amri macht fassungslos. Matthias Kerkhoff: „Wenn Innenminister Jäger sagt, man sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, dann fragen sich die Menschen zurecht, was ist das für ein Rechtsstaat der so etwas nicht verhindern kann?“
     
    - Auch die Entwicklung der Einbruchszahlen mache den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.
    -  SPD, Grüne und Linke wollen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, Matthias Kerkhoff hat gegen dieses Gesetz gestimmt und begründet dies so: Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Das Grundgesetz bestimmt, daß das Wahlrecht unmittelbar an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden ist. Ansonsten schließt das Grundgesetz die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl im Land als auch in den Kommunen aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht so bestätigt. Wer hier wählen will, muß auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland kann man die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.


    Bildungspolitik
    - Inklusion in Kindergärten und Schulen: in NRW nicht gelungen und völlig daneben
    - Die Schule im Allgemeinen, G8 oder G9?: Unterrichtsausfall, Lehrermangel in NRW katastrophal
     
    Wirtschaftspolitik
    - Matthias Kerkhoff: „Die geringere wirtschaftliche Dynamik Nordrhein-Westfalens im Vergleich mit anderen Bundesländer, sei kein Schicksal, sondern hätte mit falschen politischen Schwerpunkten zu tun. Anstatt mit immer mehr Bürokratie und Regulierung das Land zu lähmen, bräuchte es einen Aufbruch. Ein Landesnaturschutzgesetz, das weit über Bundesvorgaben hinausgehe, die Diskussion über die geplante Hygieneampel, (das geplante Gesetz von Johannes Remmel (Grüne) ist nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig.
    Die Forderungen aus dem geplanten Gesetz werden nicht zu mehr Transparenz führen, sondern lösen bei den Betroffenen Existenzängste aus, und könne das Lebensmittelhandwerk in große Schwierigkeiten bringen).
    Dies sind nicht hinnehmbare Kriterien, genauso wie ein Landesentwicklungsplan, der die falschen Signale an Investoren und Gründer aussende“.
    Zum Thema EU und Brexit gab Herr Weinmeister interessante Informationen. Viele dieser Informationen waren so nicht bekannt. Wie wichtig für uns die EU ist und was der Brexit mit sich bringen wird, wurde von Herrn Weinmeister ausgiebig erklärt.
    Zum Abschluß des Vormittags stellte die Stadtführerin Kerstin Neumann-Schnurbus den Gästen in einer Kurzfassung bei einem kleinen Rundgang bis zum Rathaus die lange Geschichte der Stadt Medebach. Bürgermeister Thomas Grosche empfing dort die Gäste und gab einen kurzen Überblick über die kommunalpolitische Situation der Stadt. Mit einem Eintrag aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Goldene Buch der Stadt Medebach endete ein diskussionsfreudiger, informativer und gelungener Vormittag.

  • Armin Laschet kommt nach Bigge

    27. März 2017

    Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Armin Laschet kommt nach Bigge.
    Er wird am Dienstag, den 11.4.2017 um 18:30 Uhr in der Schützenhalle Bigge auftreten und über seine Vorstellungen und Ideen für Nordrhein-Westfalen sprechen.
    „Ich freue mich über die Wahlkampfunterstützung von Armin Laschet, es zeigt seine Verbundenheit zum Sauerland“, so der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL
    Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen teilzunehmen.


  • CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff: Integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch fahrlässig

    16. März 2017

    Zur heutigen Debatte und Abstimmung über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer im Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Abgeordnete Matthias Kerkhoff:

    „Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Aus diesen Gründen habe ich wie die gesamte CDU-Landtagsfraktion heute gegen das Gesetz gestimmt.

    Ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer würde jede Politik für Integration durchkreuzen. Wer hier wählen will, muss auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Wer sich über Jahre bewusst gegen die Einbürgerung entscheidet, darf kein gesondertes Wahlrecht bekommen.

    Das Grundgesetz bestimmt, dass das Wahlrecht unmittelbar an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden ist. Das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger taugt auch nicht als Referenz, denn dieses Wahlrecht basiert auf EU-Recht und beruht vor allem auf Gegenseitigkeit. Ansonsten schließt das Grundgesetz die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl in Land als auch in den Kommunen aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht so auch bestätigt.

    In einer Situation, in der der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Gefolgsleute versuchen, unser Land zu spalten, will Rot-Grün diesen innertürkischen Konflikten auch noch in unseren Stadt- und Gemeinderäten Raum geben. Das ist in der aktuellen Lage politisch fahrlässig – und exakt das falsche Signal an Herrn Erdogan.“


  • CDU-Fachgespräch Wald und Holz- Ländlicher Raum soll selbstbewusst sein

    20. Februar 2017

    Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rainer Deppe hat den ländlichen Raum zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Diejenigen, die mit dem Wald und der Natur zu tun haben, müssen laut und deutlich ihre Stimme erheben“, so Deppe. „Sonst droht, dass land- und fortwirtschaftsfremde Interessengruppen den Landwirten, Waldbesitzern, Jägern oder Anglern vorschreiben, wie sie zu arbeiten haben.“

    Am Beispiel der Forstpolitik könne man sehr gut erkennen, wie sehr der ländliche Raum zum Spielball ideologisch-politischer Interessen geworden ist. Die ordnungsgemäße Bewirtschaftung werde immer weiter erschwert und in Misskredit gebracht. Dabei gehöre die Bewirtschaftung, also auch das Ernten des über Generationen gewachsenen Holzes, zum Kreislauf der Natur.

    In diesem Zusammenhang kritisierte Rainer Deppe die rot-grüne Landesregierung und besonders Umweltminister Remmel. „Das Jagdgesetz, die Biodiversitätsstrategie, das Wassergesetz und das Naturschutzgesetz sind praxisfremd und ausschließlich ideologisch motiviert. Dabei sei der Begriff der Nachhaltigkeit „eine Erfindung der Forstwirtschaft“, die allerdings schon mehr als 300 Jahre gültig ist und nach wie vor angewandt wird. „Wir haben Vertrauen in das Können und die Verantwortung der Waldeigentümer. Ökologie und Ökonomie gehen nur zusammen und vor allem brauchen wir diejenigen, die in der Natur arbeiten als Partner auf Augenhöhe. Nur so werden wir dauerhaft etwas im Artenschutz erreichen“, so Rainer Deppe.

    Gerade auch aus klimapolitischen Gründen, sei es erforderlich, den Wald zu bewirtschaften und CO2 im Holz dauerhaft zu binden. NRW und ganz besonders das Sauerland seien eine starke Holzregion und die Wertschöpfungskette weitgehend intakt, dies müsse so bleiben. Gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltbevölkerung spiele es zunehmend eine Rolle, die vorhandenen und nicht vermehrbaren Flächen bestmöglich zu nutzen.

    Bildunterschrift:
    Klaus Kaiser MdL, Rainer Deppe MdL und Matthias Kerkhoff MdL

  • Von Thülen nach Düsseldorf: Matthias Kerkhoff MdL begrüßte die Tollitäten aus Thülen beim Närrischen Landtag 2017

    16. Februar 2017

    Mit Schunkeln und närrischen Raketen haben über 111 Prinzenpaare aus ganz Nordrhein-Westfalen die fünfte Jahreszeit in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gebracht. Mit dabei waren auch Prinz Christian (Patzke), Prinzessin Alexandra (Fisch) aus Brilon-Thülen und ihr Gefolge Melanie Stein, Lars Hillebrand sowie Fabian Kemmerling. Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg begrüßte die Tollitäten aus seinem Wahlkreis im Landtag. „Ich freue mich sehr über den Besuch aus meiner Heimat“, sagte Kerkhoff im Anschluss an die Feier

    „Es ist einfach schön zu sehen, mit welchem Engagement unser Prinzenpaar mit Gefolge unsere Region beim Närrischen Landtag vertreten hat. Es ist wichtig, dass wir den Karneval weiterhin unterstützen, denn er verbindet Menschen und verbreitet Freude. Ich wünsche allen Jecken in den kommenden Tagen und Wochen viel Freude und vor allem unseren Tollitäten Gesundheit, damit sie gut durch die heiße Phase der jecken Tage kommen.“

     

  • Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates

    09. Februar 2017

    CDU-Fachgespräch zur Innenpolitik in Marsberg

    Hochsauerlandkreis/Marsberg: Im Rahmen der Fachgespräche der CDU-Hochsauerland war der Paderborner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses des Landtags, Daniel Sieveke, nach Marsberg gekommen, um über das Thema Innere Sicherheit zu diskutieren. Über 50 Gäste waren der Einladung gefolgt.
    Daniel Sieveke spannte dabei einen Bogen von der Einbruchskriminalität, die für die Betroffenen eine besondere Belastung darstelle, weil das Eindringen in die Privatsphäre ein schwerer Schock sei, bis hin zur Terrorismusbekämpfung, mit deren Folgen sich der Innenausschuss des Landtags noch wenige Stunden zuvor beschäftigt habe.
    Er kritisierte den NRW-Innenminister Ralf Jäger für dessen Aussage, dass der Rechtsstaat im Fall Amis Amri bis an die Grenzen gegangen sei. „Wer den Bürgern das Gefühl vermittelt, der Staat sei machtlos, der fördert Extremismus“. Der Staat sei keinesfalls handlungsunfähig, die Instrumente müssten nur genutzt werden und daran mangle es offensichtlich zurzeit in NRW, dies müsse sich ändern.
    Mit Blick auf den Hochsauerlandkreis und andere ländliche Regionen forderte Sieveke eine bessere Ausstattung mit Personal, zu lange sei der ländliche Raum zu Gunsten der Städte benachteiligt worden, dies müsse sich ändern.
    Mit Blick auf die Landtagswahlen erläuterte der CDU-Innenpolitiker die Forderungen seiner Partei. Mehr Polizisten, verdachtsunabhängige Kontrollen, mehr Videoüberwachung, eine Erhöhung des Kripo-Anteils bei der Polizei und mehr Ermittlungskommissionen sollen die Sicherheit erhöhen. Der Einsatz von Bodycams (Schulterkameras) und höhere Strafen bei Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten sollen zudem zeigen, dass der Staat hinter seinen Beamten stehe und Angriffe auf sie nicht toleriere.
    Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL bedankte sich bei Daniel Sieveke für dessen Besuch im Nachbarwahlkreis und den informativen Abend, bei dem viele Fragen gestellt und beantwortet werden konnten.

    (Bildunterschrift: Norbert Atorf, Michael Rosenkranz, Matthias Kerkhoff MdL, Daniel Sieveke MdL und BM Klaus Hülsenbeck)


  • Matthias Kerkhoff MdL im Gespräch mit Spitzenpolitikern in Berlin

    06. Februar 2017

    Eine spannende Zeit erlebte der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff bei einer Informationsreise in die Bundeshauptstadt Berlin. Mit anderen jüngeren Abgeordneten und Kandidaten der CDU standen zahlreiche Gesprächstermine an.
    Der Zweck des Treffens mit bekannten Persönlichkeiten der CDU bestand darin, sich über die Strategie und Inhalte der anstehenden Wahlen zu beraten und Informationen aus erster Hand zu erhalten.
    So fanden Gespräche mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB, dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion Armin Laschet MdL und dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert MdB statt. Anschließend folgte im Bundeskanzleramt eine Gesprächsrunde mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel .
    Den Abschluss des Tages bildete ein gemeinsames Abendessen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier MdB.

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Hiltrud Schmidt
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Fax: 0211-884 3329
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