• Land der 1000 Berge, nicht der 1000 Windräder

    18. September 2015

    Der CDU-Kreisvorstand fordert in einem Positionspapier ein maßvolles Vorgehen beim Ausbau der Windkraft. „Die Energiewende gelingt nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie“, so der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL, der gemeinsam mit Medebachs Bürgermeister Thomas Grosche, der auch Mitglied des Regionalrates ist, das Positionspapier vorstellte.
    Aus diesem Grund fordert die CDU die rot-grüne Landesregierung auf, die Flächenvorgaben im Landesentwicklungsplan (LEP) für Südwestfalen deutlich zu reduzieren und die Planungshoheit der Städte und Gemeinden zu achten.
    „Die überzogenen Flächenvorgaben durch die Landesregierung von 18.000 ha für Windkraftanlagen in Südwestfalen haben zu einem enormen Vertrauensverlust in der Region geführt“, so Thomas Grosche.
    Der Schutz des Menschen und der menschlichen Gesundheit müsse bei den Abwägungsprozessen eine größere Rolle spielen.
    Außerdem sei es dringend notwendig auch beim Netzausbau und der Entwicklung von Speichermöglichkeiten voranzukommen. Südwestfalen sei eine starke Wirtschaftsregion, in der auch energieintensive Unternehmen eine große Bedeutung hätten und für viele tausend Arbeitsplätze ständen. Auch deren Existenz dürfe durch die Energiewende nicht gefährdet werden.
    Auch beim Thema Windkraft im Wald ist die CDU zurückhaltend. Allenfalls intensiv genutzte Flächen und nur nach einer Einzelfallprüfung sollen hier in Frage kommen.
    „Es ist klar, dass auch unsere Region einen Beitrag leisten muss, aber dieser Beitrag muss verhältnismäßig sein und darf weder das Landschaftsbild noch den Tourismus zerstören“, so Matthias Kerkhoff, der sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen für deren Impulse bedankt.

  • Flüchtlingspolitik im Fokus- „Europa ist Teil der Lösung“

    02. September 2015

    Beim 44. Kreisparteitag der CDU Hochsauerland in Sundern-Stockum stand die Flüchtlingsproblematik im Vordergrund. Dazu nahmen sowohl der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL, als auch der Gastredner Elmar Brok MdEP Stellung.

    „Die Organisation und Steuerung dieser Flüchtlingsströme ist wohl die große Herausforderung unserer Zeit. Jeder, der hierher kommt hat Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung, sich frei von Angst hier aufzuhalten, sowie den Anspruch auf ein ergebnisoffenes Verfahren. “, so  Matthias Kerkhoff,  der in der vergangenen Woche selbst die Flüchtlingsunterkunft in Meschede besucht hatte. Er fand lobende Worte für die große Bereitschaft in der Bevölkerung, sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einzusetzen und kritische Worte für die Landesregierung, die die Kommunen nicht ausreichend bei den Flüchtlingskosten entlaste, dies schade im Ergebnis der Willkommenskultur vor Ort. Klar sei aber auch, dass diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, zügig das Land wieder verlassen müssten, um sich auf die tatsächlich Verfolgten konzentrieren zu können.

  • Sensburg und Kerkhoff: Der Hochsauerlandkreis profitiert von den Bundesmitteln für finanzschwache Kommunen

    21. August 2015

    Der Hochsauerlandkreis und seine Städte und Gemeinden können sich auf mehr als 12 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen freuen. Die beiden heimischen Abgeordneten Patrick Sensburg (Bundestag) und Matthias Kerkhoff (Landtag) begrüßen die Entscheidung der Landesregierung am Dienstag, 18. August 2015 bei der Verteilung der Mittel das sog. Schlüsselzuweisungsmodell anzuwenden. „Sollte der Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen, dann stehen dem Hochsauerlandkreis und seinen Städten und Gemeinden insgesamt rund 12,4 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Dieses Geld ist im Hochsauerlandkreis gut angelegt“, so die beiden Abgeordneten.

    Demnach bekäme der Hochsauerlandkreis rund 5,1 Millionen Euro aus den Bundesmitteln, die Kommunen im Hochsauerlandkreis kämen auf insgesamt rund 7,3 Millionen Euro. Mit Ausnahme Olsbergs würden alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis von den Mitteln des Bundes profitieren.

    „Mit den Geldern können die Kommunen dringend notwendige Investitionen in Krankenhäuser, Schulen oder in den Breitbandausbau vornehmen. Der Bund stellt diese Mittel zur Verfügung, obwohl es eigentlich Aufgabe der Länder ist, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen“,so Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg.

    Trotz der Bundesmittel sieht der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff die Landesregierung weiter in der Pflicht: „Dank der Bundesregierung können auch die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein- Westfalen dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen vornehmen. Wieder einmal muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Dies kann aber auf Dauer keine Lösung sein. Das Land muss endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen“, so Kerkhoff.

    Der Bundestag hatte im Mai beschlossen, ein Sonderprogramm für Investitionen in finanzschwachen Kommunen aufzulegen und dafür insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. 1,1 Milliarden Euro davon fließen nun nach Nordrhein-Westfalen. Da die jeweiligen Landesregierungen für die Verteilung der Mittel an die Kommunen zuständig sind, hatte es insbesondere in den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens Befürchtungen gegeben, dass die Landesregierung die Mittelhauptsächlich an die Kommunen im Ruhrgebiet weiterleitet. Durch die geplante Anwendung des Schlüsselzuweisungsmodells kann nun aber auch der ländliche Raum von den Bundesmitteln profitieren.

  • Innenminister greift in die Stadtkasse von Brilon und Olsberg

    30. Juli 2015

     CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff:
     Erste offizielle Berechnung von Innenminister Jäger zum Kommunal-Soli 2016:  Innenminister greift in die Stadtkasse von Brilon und Olsberg

     Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger heute (24. Juli 2015) vorstellte, sind die Städte Brilon und Olsberg zwei von den Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. In Höhe von 49.603,12 Euro in Brilon und 219.813,74 Euro in Olsberg greift der Innenminister in unsere Stadtkassen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Gelsenkirchen, Herne und Bottrop.

  • Sommerpressegespräch im Rosencafe Bruchhausen

    30. Juli 2015

    In seinem vierten Sommerpressegespräch, das im Rosencafe in Bruchhausen stattfand, hat der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff (CDU) zu aktuellen politischen Themen Stellung genommen und über seine Arbeit im nordrhein- westfälischen Landtag berichtet.

    Verschiedene Berichte:

    Link: http://brilon-totallokal.de/2015/07/24/mdl-matthias-kerkhoff-nrw-ist-ein-riese-in-fesseln/

    Link: http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/07/23/article/-c51699d682.html

    Link: http://www.sauerlandkurier.de/politik/ein-riese-in-fesseln/

  • Kleine Anfrage Weiterbau A46/B7n in Richtung Bad Wünnenberg

    20. Juli 2015

    Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff hat an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zum Weiterbau A46/B7n in Richtung Bad Wünnenberg gestellt.

    Dazu nimmt Matthias Kerkhoff wie folgt Stellung:

    "Ich freue mich darüber, dass die Landesregierung, die für die Planung zuständig ist, sowohl die hohe Verkehrsbelastung in Antfeld und Altenbüren anerkennt, als auch den Verkehrswert für die gesamte Region, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt wird.
    Wer dies so sieht, muss dann aber auch zügig handeln und dazu beitragen, dass die Fortführung der A46/B7n vorangetrieben wird. Deshalb erwarte ich, dass das Land die naturschutzfachlichen Grundlagen aktualisiert und Planungskapazitäten zur Verfügung stellt, um die Realisierung des Projektes endlich anzugehen.
    Hier darf keine weitere Zeit verstreichen, das ist weder den Bürgern in Antfeld und Altenbüren zu vermitteln, noch allen anderen die darauf warten.
    Für mich gilt: Die A46 ist in ihrer Gesamtheit ein Generationenprojekt und ich werde mich weiterhin beharrlich für den Weiterbau einsetzen."

    Hier die Originalantwort der Landtagspräsidentin NRW Frau Carina Gödecke MdL
    Kleine Anfrage 3559 des Abgeordneten Matthias Kerkhoff der Fraktion der CDU

  • Landtagsabgeordneter legt Nachtschicht ein

    09. Juli 2015

    Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff hat bei einer Nachttour verschiedene Einrichtungen und Unternehmen besucht. „Das Sauerland schläft nie. Auch nachts arbeiten viele Menschen, damit andere ruhig schlafen können“, so Matthias Kerkhoff.
    Während seiner Nachttour besuchte er zwischen 22.30 Uhr und 5:00 Uhr eine Einrichtung der Jugendhilfe des HSK in Olsberg, das DRK-Altenheim in Silbach, das Haus Bruno in Brunskappel, die Rettungswache in Olsberg, die Firma Busch in Wehrstapel und die Bäckerei Franzes in Berge.

    Bei den Gesprächen mit den Beschäftigten ging es dann auch um die verschiedenen Herausforderungen im Schichtdienst, den Vor- und Nachteilen reiner Nachtarbeit, aber auch um spezielle Situationen im Bereich der Altenpflege oder des Rettungsdienstes.
    Am Ende einer langen Nacht zog Matthias Kerkhoff eine positive Bilanz, sein Ziel sei es gewesen, Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, da Nachtarbeit eine besondere Belastung für die Beschäftigten sei. Deshalb wolle er diejenigen, die im dunklen arbeiten ins Licht rücken.

    DRK Altenheim in Silbach

    Rettungswache Olsberg

    Fa. Busch Wehrstapel

  • Chemie‬ stimmte!

    17. Juni 2015

    Übergabe des Enquete-Berichtes "Zukunft der chemischen Industrie in ‪‎NRW‬" an Dr. Heinz Meierkord, Präsident des Verbandes der europäischen Chemiefaserhersteller und Geschäftsführer der ADVANSA in ‪‎Hamm. Inhaltlich haben sich die Fraktionen im ‪‎Lantag NRW auf 400 Seiten und 58 Handlungsempfehlungen verständigt.

    In Hamm betreibt die ADVANSA die weltweit größte PBT-Anlage. Für die weitere Füll- und Spezialfaserherstellung wird fast vollständig auf Recyclingmaterial aus Plastikflaschen gesetzt. ADVANSA setzt damit Maßstäbe als mittelständisches Chemie-Unternehmen mit über 150 Arbeitsplätzen in unserer Region.

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Hiltrud Schmidt
Mühlenufer 2
59939 Olsberg
Tel. 02962-977 861
Fax 02962-977 862
E-Mail: hiltrud.schmidt@landtag.nrw.de

Landtagsbüro

Platz des Landtages 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211-884 2105
Fax: 0211-884 3329
E-Mail: matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de

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