• Sensburg und Kerkhoff: Der Hochsauerlandkreis profitiert von den Bundesmitteln für finanzschwache Kommunen

    21. August 2015

    Der Hochsauerlandkreis und seine Städte und Gemeinden können sich auf mehr als 12 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm des Bundes für finanzschwache Kommunen freuen. Die beiden heimischen Abgeordneten Patrick Sensburg (Bundestag) und Matthias Kerkhoff (Landtag) begrüßen die Entscheidung der Landesregierung am Dienstag, 18. August 2015 bei der Verteilung der Mittel das sog. Schlüsselzuweisungsmodell anzuwenden. „Sollte der Landtag dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen, dann stehen dem Hochsauerlandkreis und seinen Städten und Gemeinden insgesamt rund 12,4 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die kommunale Infrastruktur zur Verfügung. Dieses Geld ist im Hochsauerlandkreis gut angelegt“, so die beiden Abgeordneten.

    Demnach bekäme der Hochsauerlandkreis rund 5,1 Millionen Euro aus den Bundesmitteln, die Kommunen im Hochsauerlandkreis kämen auf insgesamt rund 7,3 Millionen Euro. Mit Ausnahme Olsbergs würden alle Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis von den Mitteln des Bundes profitieren.

    „Mit den Geldern können die Kommunen dringend notwendige Investitionen in Krankenhäuser, Schulen oder in den Breitbandausbau vornehmen. Der Bund stellt diese Mittel zur Verfügung, obwohl es eigentlich Aufgabe der Länder ist, für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen“,so Bundestagsabgeordneter Patrick Sensburg.

    Trotz der Bundesmittel sieht der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff die Landesregierung weiter in der Pflicht: „Dank der Bundesregierung können auch die finanzschwachen Kommunen in Nordrhein- Westfalen dringend notwendige Modernisierungsmaßnahmen vornehmen. Wieder einmal muss der Bund für die Versäumnisse des Landes bei der Finanzierung der Kommunen einspringen. Dies kann aber auf Dauer keine Lösung sein. Das Land muss endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen“, so Kerkhoff.

    Der Bundestag hatte im Mai beschlossen, ein Sonderprogramm für Investitionen in finanzschwachen Kommunen aufzulegen und dafür insgesamt 3,5 Milliarden Euro bereitgestellt. 1,1 Milliarden Euro davon fließen nun nach Nordrhein-Westfalen. Da die jeweiligen Landesregierungen für die Verteilung der Mittel an die Kommunen zuständig sind, hatte es insbesondere in den ländlichen Regionen Nordrhein-Westfalens Befürchtungen gegeben, dass die Landesregierung die Mittelhauptsächlich an die Kommunen im Ruhrgebiet weiterleitet. Durch die geplante Anwendung des Schlüsselzuweisungsmodells kann nun aber auch der ländliche Raum von den Bundesmitteln profitieren.

  • Innenminister greift in die Stadtkasse von Brilon und Olsberg

    30. Juli 2015

     CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff:
     Erste offizielle Berechnung von Innenminister Jäger zum Kommunal-Soli 2016:  Innenminister greift in die Stadtkasse von Brilon und Olsberg

     Nach den Plänen von Innenminister Ralf Jäger sollen Kommunen mit überdurchschnittlichen Einnahmen auch im kommenden Jahr 2016 Geld an finanzschwächere Kommunen zahlen. Nach neuesten Berechnungen, die Innenminister Ralf Jäger heute (24. Juli 2015) vorstellte, sind die Städte Brilon und Olsberg zwei von den Städten und Gemeinden, die im nächsten Jahr rund 91 Millionen Euro an Solidaritätsumlage zahlen müssen. In Höhe von 49.603,12 Euro in Brilon und 219.813,74 Euro in Olsberg greift der Innenminister in unsere Stadtkassen. Empfänger des Kommunal-Solis sind 27 Kommunen, vor allem große Städte wie Gelsenkirchen, Herne und Bottrop.

  • Sommerpressegespräch im Rosencafe Bruchhausen

    30. Juli 2015

    In seinem vierten Sommerpressegespräch, das im Rosencafe in Bruchhausen stattfand, hat der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff (CDU) zu aktuellen politischen Themen Stellung genommen und über seine Arbeit im nordrhein- westfälischen Landtag berichtet.

    Verschiedene Berichte:

    Link: http://brilon-totallokal.de/2015/07/24/mdl-matthias-kerkhoff-nrw-ist-ein-riese-in-fesseln/

    Link: http://www.radiosauerland.de/sauerland/lokalnachrichten/lokalnachrichten/archive/2015/07/23/article/-c51699d682.html

    Link: http://www.sauerlandkurier.de/politik/ein-riese-in-fesseln/

  • Kleine Anfrage Weiterbau A46/B7n in Richtung Bad Wünnenberg

    20. Juli 2015

    Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff hat an die Landesregierung eine Kleine Anfrage zum Weiterbau A46/B7n in Richtung Bad Wünnenberg gestellt.

    Dazu nimmt Matthias Kerkhoff wie folgt Stellung:

    "Ich freue mich darüber, dass die Landesregierung, die für die Planung zuständig ist, sowohl die hohe Verkehrsbelastung in Antfeld und Altenbüren anerkennt, als auch den Verkehrswert für die gesamte Region, weil dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt wird.
    Wer dies so sieht, muss dann aber auch zügig handeln und dazu beitragen, dass die Fortführung der A46/B7n vorangetrieben wird. Deshalb erwarte ich, dass das Land die naturschutzfachlichen Grundlagen aktualisiert und Planungskapazitäten zur Verfügung stellt, um die Realisierung des Projektes endlich anzugehen.
    Hier darf keine weitere Zeit verstreichen, das ist weder den Bürgern in Antfeld und Altenbüren zu vermitteln, noch allen anderen die darauf warten.
    Für mich gilt: Die A46 ist in ihrer Gesamtheit ein Generationenprojekt und ich werde mich weiterhin beharrlich für den Weiterbau einsetzen."

    Hier die Originalantwort der Landtagspräsidentin NRW Frau Carina Gödecke MdL
    Kleine Anfrage 3559 des Abgeordneten Matthias Kerkhoff der Fraktion der CDU

  • Landtagsabgeordneter legt Nachtschicht ein

    09. Juli 2015

    Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff hat bei einer Nachttour verschiedene Einrichtungen und Unternehmen besucht. „Das Sauerland schläft nie. Auch nachts arbeiten viele Menschen, damit andere ruhig schlafen können“, so Matthias Kerkhoff.
    Während seiner Nachttour besuchte er zwischen 22.30 Uhr und 5:00 Uhr eine Einrichtung der Jugendhilfe des HSK in Olsberg, das DRK-Altenheim in Silbach, das Haus Bruno in Brunskappel, die Rettungswache in Olsberg, die Firma Busch in Wehrstapel und die Bäckerei Franzes in Berge.

    Bei den Gesprächen mit den Beschäftigten ging es dann auch um die verschiedenen Herausforderungen im Schichtdienst, den Vor- und Nachteilen reiner Nachtarbeit, aber auch um spezielle Situationen im Bereich der Altenpflege oder des Rettungsdienstes.
    Am Ende einer langen Nacht zog Matthias Kerkhoff eine positive Bilanz, sein Ziel sei es gewesen, Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen, da Nachtarbeit eine besondere Belastung für die Beschäftigten sei. Deshalb wolle er diejenigen, die im dunklen arbeiten ins Licht rücken.

    DRK Altenheim in Silbach

    Rettungswache Olsberg

    Fa. Busch Wehrstapel

  • Chemie‬ stimmte!

    17. Juni 2015

    Übergabe des Enquete-Berichtes "Zukunft der chemischen Industrie in ‪‎NRW‬" an Dr. Heinz Meierkord, Präsident des Verbandes der europäischen Chemiefaserhersteller und Geschäftsführer der ADVANSA in ‪‎Hamm. Inhaltlich haben sich die Fraktionen im ‪‎Lantag NRW auf 400 Seiten und 58 Handlungsempfehlungen verständigt.

    In Hamm betreibt die ADVANSA die weltweit größte PBT-Anlage. Für die weitere Füll- und Spezialfaserherstellung wird fast vollständig auf Recyclingmaterial aus Plastikflaschen gesetzt. ADVANSA setzt damit Maßstäbe als mittelständisches Chemie-Unternehmen mit über 150 Arbeitsplätzen in unserer Region.

  • Südwestfalentour

    16. Juni 2015

    Südwestfalen ist für alle ein Erlebnis. Für die Menschen, die hier wohnen genauso wie für alle Gäste. Eine schöne Landschaft und Tourismus sind zwar wichtige Bausteine des Erfolges, wichtig ist aber, dass wir weiter eine Industrieregion bleiben wollen“, erklärt der CDU-Bezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis, Klaus Kaiser, anlässlich der zweiten Tour durch Südwestfalen der südwestfälischen Landtagsabgeordneten.
    Zusammen mit seinen Abgeordnetenkollegen Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn, Thorsten Schick und Eckhard Uhlenberg bereiste Kaiser für zwei Tage Südwestfalen. Auf dem Programm standen Besuche in Halver und Plettenberg im Märkischen Kreis, Freudenberg und Netphen im Kreis Siegen-Wittgenstein, Finnentrop im Kreis Olpe, Meschede im Hochsauerlandkreis sowie Rüthen-Kallenhardt und Warstein im Kreis Soest. Die Bereisung aller fünf Kreise in Südwestfalen fand zum zweiten Mal statt. „Die Rundreise dient uns als gute Gelegenheit, kommunalpolitische Anliegen aus Südwestfalen aufzugreifen, um diese auf landespolitischer Ebene zu thematisieren“, erklärt Kaiser. Begrüßt wurden die Abgeordneten vor Ort von Bürgermeistern, Mandatsträgern sowie Vertretern von Bürgervereinen.

  • Christoph Bauerschmidt für Matthias Kerkhoff MdL

    15. Juni 2015

    Als Jugendlicher Aufgabe eines Landtagsabgeordneten kennenlernen und über aktuelle politische Themen diskutieren: Das ermöglichte der Jugendlandtag 2015 vom 11. bis 13. Juni in Düsseldorf. Mit dabei war auch Christoph Bauerschmidt aus Winterberg. Er vertrat den heimischen Abgeordneten Matthias Kerkhoff. Bauerschmidt bilanzierte: „Das parlamentarische System einmal von innen kennengelernt zu haben, war eine großartige Erfahrung.“
    Zusammen mit den 236 anderen Jugendlichen aus ganz Nordrhein-Westfalen schlüpfte der junge Winterberger in die Rolle der Landtagsabgeordneten. Die Jungparlamentarier lernten wie Gesetze beraten, diskutiert und verabschiedet werden. Christoph Bauerschmidt erhielt spannende Einblicke in die Politik und die Arbeitsweise des Landesparlaments. „Es war interessant zu sehen wie komplex der parlamentarische Prozess tatsächlich ist“, so der Winterberger.   

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Fax: 0211-884 3329
E-Mail: matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de

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