• CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff: Land lässt Kommunen bei der Erstattung der Flüchtlingskosten weiter im Unklaren

    14. Dezember 2015


    Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg erklärt:

    „Die rot-grüne Landesregierung lässt die Kommunen bei der Erstattung der kommunalen Flüchtlingskosten weiter im Unklaren. Es gibt derzeit immer noch keine Vereinbarung zwischen dem Land und den Kommunen, wie im kommenden Jahr die kommunalen Flüchtlingskosten erstattet werden. Die Zahlen, mit denen die SPD-Abgeordneten hantieren, sind unseriös. Fest steht lediglich, dass das vom Bund bereitgestellte Geld von  670 Euro pro Flüchtling pro Monat für die Erhöhung der Landespauschale genutzt werden soll. Die Landespauschale erhöht sich damit von 631.50 Euro auf 833 Euro pro Flüchtling pro Monat.

    Die entscheidende Frage für die Kostenerstattung im kommenden Jahr, welche Flüchtlingszahl die Grundlage für die Landespauschale sein wird, bleibt jedoch weiter ungeklärt. Hier erwarten wir realistische Zahlen. Die Landesregierung will derzeit eine Flüchtlingszahl von rund 180.000 zugrunde legen. Für ihre eigene Arbeit verwendet die Landesregierung jedoch die Zahl von rund 280.000 Flüchtlingen. Die Größe geht aus der landeseigenen EASY-Statistik (Erstverteilung der Asylbegehrenden auf die Bundesländer) hervor. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erstattungsbetrag je Flüchtling erhöht wird, aber gleichzeitig der Multiplikator mit der Anzahl der tatsächlich in den Kommunen befindlichen Flüchtlinge nur zur Hälfte berücksichtigt wird. In Zeiten schnell steigender Flüchtlingszahlen wird die geplante Förderung den Bedürfnissen der Kommunen nicht gerecht. Die Landesregierung sollte lieber auf unsere Forderungen und Anträge eingehen, die konkrete Lösungen zu Problemen mit Pauschalen, Statistiken und Stichtage liefern.

    Außerdem muss eine Lösung für die Kommunen gefunden werden, die freiwillig mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als sie laut Landesverteilschlüssel hätten aufzunehmen müssen. Dies muss das Land gewährleisten. Statt die Kommunen mit Halbinformationen zu verwirren, wäre es angebracht jetzt erst einmal die Füße still zu halten und abzuwarten, wie die Beschlüsse von Land und Kommunen endgültig aussehen.

    Die Landesregierung sollte sich ein Beispiel an Bayern und dem Saarland nehmen. Die beiden Länder sorgen für eine Erstattung sämtlicher notwendiger Flüchtlingskosten der Städte und Gemeinden und übernehmen somit die nötige Verantwortung. Für Nordrhein-Westfalen ist zu befürchten, dass lediglich der Bund wieder einmal als verlässliche Partner der Kommunen agiert. Die Mittel des Bundes liegen bereits auf dem Tisch, während das Land weiter mit den Kommunen um Zahlen, Stichtage und Statistiken feilscht.“







  • Vorlesetag 2015: Matthias Kerkhoff liest im Briloner ST. Andreas Kindergarten vor

    30. November 2015

    Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags 2015 hat der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff im Heilpädagogischen Kindergarten St. Andreas in Brilon Geschichten vorgelesen. Die älteren Kinder mit und ohne Behinderung erfreuten sich an einem  Mitmach Buch. Die gemischte Gruppe kleinerer Kinder hörten gerne die Geschichte vom St. Martin und sangen dazu.

    Der Vorlesetag will das Thema Lesen und Vorlesen in den Mittelpunkt rücken, da regelmäßiges Vorlesen direkten Einfluss auf die Entwicklung eines Kindes hat. 
    Es fördert die Lesefreude der Zuhörer, Kinder, denen vorgelesen wird, entwickeln leichter Sprachkompetenz und greifen später öfter selbst zum Buch.
    „Ich freue mich, durch mein Vorlesen diese Initiative unterstützen zu können“, so Matthias Kerkhoff. Der Vorlesetag wird von der Stiftung Lesen durchgeführt.
    Mehr Informationen: www.stiftung-lesen.de

  • Initiative cdu2017 trifft sich zum fünften Mal in Berlin

    24. November 2015

    Bereits zum fünften Mal treffen sich am 29. und 30. November junge Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie Vertreter der Jungen Union im Rahmen der Initiative cdu2017 in Berlin.
    Auch die beiden heimischen Abgeordneten Patrick Sensburg und Matthias Kerkhoff gehören zu den Unterstützen von cdu2017 und werden an dem zweitägigen Treffen teilnehmen. Ende November werden Fragen rund um Europa und die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt stehen. Gäste werden neben dem Bayerischen Ministerpräsidenten a. D., Dr. Edmund Stoiber, unter anderem auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans Georg Maaßen, sowie der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas De Maizière, sein.
    „Gerade die schrecklichen Ereignisse von Paris haben sicherheitspolitische Fragen wieder ins Blickfeld europäischer Politik gerückt“, so Patrick Sensburg. „Ich bin gespannt auf den Austausch mit dem Chef des Verfassungsschutzes im Hinblick auf die aktuelle Gefährdungslage, freue mich aber auch, mit dem Bundesminister des Innern zu den Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik ins Gespräch zu kommen“, so Matthias Kerkhoff . Während der beiden Tage wollen die Christdemokraten außerdem an einem Positionspapier zu aktuellen europäischen Fragen arbeiten.
    Hintergrund:
    Ende 2013 gründete sich die Initiative cdu2017 in Berlin. Die Unterstützer haben sich vorgenommen, in verschiedenen Begegnungen die Herausforderungen der CDU als Volkspartei zu diskutieren. Die Auftaktveranstaltung mit 35 Teilnehmern fand im April 2014 in Berlin statt. Das Thema dieses Treffens war „Wirtschaft und Verantwortung“, beschlossen wurden Thesen zu einer Agenda 2020. Beim zweiten Treffen im Oktober 2014 wurden die Themen „Digitalisierung“ und „Bildung“ diskutiert. Im März setzten sich die Christdemokraten mit dem Thema Zuwanderung auseinander und konnten u. a. Kanzleramtsminister Peter Altmaier und den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier begrüßen. Zuletzt trafen sich die Jungpolitiker im Juni und diskutierten unter anderem zum Islam und sprachen mit der Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen, über die neue Rolle Deutschlands in der Welt. Zu den Unterstützern von cdu2017 zählen u. a. die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön, das Mitglied des CDU-Präsidiums und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Günter Krings, der thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Generalsekretär der CDU Sachsen, Michael Kretschmer.

  • Nicolas Siebrecht absolviert Praktikum bei Matthias Kerkhoff MdL im Landtag NRW

    10. November 2015

    Nicolas Siebrecht aus Marsberg hat im Rahmen der Aktion Landtag.Live der Kolping-Jugend Nordrhein-Westfalen ein Praktikum im Landtag absolviert. Neben Gesprächen mit Politikern verschiedener Fraktionen durfte er seinen heimischen Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff für eine Plenarwoche begleiten und dessen Landtagsbüro unterstützen. Hier konnte er viele interessante neue Erfahrungen gewinnen und einen Einblick in die Arbeitsweisen und den vielfältigen Tagesablauf eines Abgeordneten im Landesparlament bekommen. Im Plenum konnte er die Debatten der Abgeordneten live miterleben, in denen im Rahmen einer aktuellen Stunde die gegenwärtigen Geschehnisse rund um das Thema Asylpolitik diskutiert wurden.
    Da es wichtig ist, mit nordrhein-westfälischen Verbänden und Organisationen in einem engen Austausch zu stehen, bekam Nicolas Siebrecht in Gesprächsrunden mit Betriebsräten der RWE, dem Hausärzteverband und Vertretern der Initiative Holz und Arbeit NRW mit. In diesen Gesprächen ging es um die Zukunft des RWE-Konzerns, die medizinische Versorgung der Flüchtlinge und die Herausforderungen vor denen die Holzwirtschaft in NRW steht. Bei einem Zusammentreffen mit dem Arbeitsminister ging es zudem um die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
    Auch jenseits des offiziellen Programms konnte Nicolas Siebrecht zahlreiche Gespräche führen und neue Kontakte knüpfen, so dass er am Ende der Woche mit vielen neuen Eindrücken in seine sauerländische Heimat zurückkehren konnte.

  • Gesundheitsstandort Hochsauerlandkreis stärken

    01. Oktober 2015

    Die beiden Landtagsabgeordneten des Hochsauerlandkreises Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff haben das Fachkrankenhaus Kloster Grafschaft besucht und mit dem Geschäftsführer Stefan Schumann über die Herausforderungen für die Krankenhauslandschaft im ländlichen Bereich gesprochen.

    Dabei ging es um die Umsetzung des Krankenhausbedarfsplans NRW und das Krankenhausstrukturgesetz, das sich im Gesetzgebungsprozess befindet. Man war sich darüber einig, dass die landes- und bundespolitischen Vorgaben so gestaltet sein müssen, dass auch Krankenhäuser im ländlichen Bereich wirtschaftlich arbeiten können. Hierzu sei auch eine stärkere Kooperation der Krankenhäuser untereinander denkbar.

  • Parlamentarischer Abend der Schützen im Landtag NRW

    24. September 2015

    Auf Einladung des heimischen Abgeordneten Matthias Kerkhoff aus Olsberg und Klaus Kaiser aus Arnsberg besuchten der Sauerländer Schützenbund und die Schützenbruderschaft Medebach am vergangenen Dienstag den fünften Parlamentarischen Abend der Schützen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. „Über eine Millionen Menschen sind in NRW in Schützenvereinen aktiv. Auch wenn wir nur einen Bruchteil davon einladen können, ist es ein schöner Brauch, den vielen ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise zu danken“, erklärte Kerkhoff. 

  • Land der 1000 Berge, nicht der 1000 Windräder

    18. September 2015

    Der CDU-Kreisvorstand fordert in einem Positionspapier ein maßvolles Vorgehen beim Ausbau der Windkraft. „Die Energiewende gelingt nur mit der Bevölkerung und nicht gegen sie“, so der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL, der gemeinsam mit Medebachs Bürgermeister Thomas Grosche, der auch Mitglied des Regionalrates ist, das Positionspapier vorstellte.
    Aus diesem Grund fordert die CDU die rot-grüne Landesregierung auf, die Flächenvorgaben im Landesentwicklungsplan (LEP) für Südwestfalen deutlich zu reduzieren und die Planungshoheit der Städte und Gemeinden zu achten.
    „Die überzogenen Flächenvorgaben durch die Landesregierung von 18.000 ha für Windkraftanlagen in Südwestfalen haben zu einem enormen Vertrauensverlust in der Region geführt“, so Thomas Grosche.
    Der Schutz des Menschen und der menschlichen Gesundheit müsse bei den Abwägungsprozessen eine größere Rolle spielen.
    Außerdem sei es dringend notwendig auch beim Netzausbau und der Entwicklung von Speichermöglichkeiten voranzukommen. Südwestfalen sei eine starke Wirtschaftsregion, in der auch energieintensive Unternehmen eine große Bedeutung hätten und für viele tausend Arbeitsplätze ständen. Auch deren Existenz dürfe durch die Energiewende nicht gefährdet werden.
    Auch beim Thema Windkraft im Wald ist die CDU zurückhaltend. Allenfalls intensiv genutzte Flächen und nur nach einer Einzelfallprüfung sollen hier in Frage kommen.
    „Es ist klar, dass auch unsere Region einen Beitrag leisten muss, aber dieser Beitrag muss verhältnismäßig sein und darf weder das Landschaftsbild noch den Tourismus zerstören“, so Matthias Kerkhoff, der sich ausdrücklich bei den Bürgerinitiativen für deren Impulse bedankt.

  • Flüchtlingspolitik im Fokus- „Europa ist Teil der Lösung“

    02. September 2015

    Beim 44. Kreisparteitag der CDU Hochsauerland in Sundern-Stockum stand die Flüchtlingsproblematik im Vordergrund. Dazu nahmen sowohl der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL, als auch der Gastredner Elmar Brok MdEP Stellung.

    „Die Organisation und Steuerung dieser Flüchtlingsströme ist wohl die große Herausforderung unserer Zeit. Jeder, der hierher kommt hat Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung, sich frei von Angst hier aufzuhalten, sowie den Anspruch auf ein ergebnisoffenes Verfahren. “, so  Matthias Kerkhoff,  der in der vergangenen Woche selbst die Flüchtlingsunterkunft in Meschede besucht hatte. Er fand lobende Worte für die große Bereitschaft in der Bevölkerung, sich ehrenamtlich für Flüchtlinge einzusetzen und kritische Worte für die Landesregierung, die die Kommunen nicht ausreichend bei den Flüchtlingskosten entlaste, dies schade im Ergebnis der Willkommenskultur vor Ort. Klar sei aber auch, dass diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, zügig das Land wieder verlassen müssten, um sich auf die tatsächlich Verfolgten konzentrieren zu können.

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