• Wir brauchen ein positives Investitionsklima

    02. März 2016

    Geschäftsführer des Unternehmensverbandes zu Gast bei der Kreis-CDU
    Mit der Situation des Wirtschaftsstandortes hat sich der Kreisvorstand der CDU beschäftigt. Hierzu war der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Westfalen-Mitte Dr. Volker Verch zu Gast.

    In seinem Vortrag ging er auch auf die beiden jüngsten Umfragen des Verbandes zur konjunkturellen Lage und zum Standort NRW ein. Während die heimischen Unternehmen die aktuelle konjunkturelle Lage verhalten positiv einschätzen und auch ein weiterer Arbeitsplatzaufbau angestrebt wird, sehen die Daten zur längerfristigen Einschätzung der Situation nicht so positiv aus und stimmen nachdenklich.
    Insbesondere die Tatsache, dass Investitionsentscheidungen eher im Ausland, denn im Inland getroffen würden.  Dies hänge mit dem Zugang zu ausländischen Märkten, aber auch mit besseren Kostenstrukturen zusammen. Auch dürfe man andere Erschwernisse, wie hohe Energiekosten, bürokratische Vorschriften oder politische Fehlentscheidungen, wie die Rente mit 63 hierbei nicht außen vorlassen. Besorgt zeigte sich Dr. Volker Verch auch über Vorhaben der rot-grünen Landesregierung im Landesentwicklungsplan oder im Naturschutzrecht neue Beschränkungen einzuführen.
     „Wir brauchen in NRW ein positives Investitionsklima und dürfen es bei den Belastungen nicht übertreiben“, so Dr. Volker Verch.
    Positiv sei für ihn die Entwicklung des Südwestfalen-Prozesses und die Einbindung der Wirtschaft, man sei ein ganzes Stück vorangekommen, dies sei wichtig, um gemeinsam um Fachkräfte zu werben.
     
    Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL hob hervor, dass die stabile wirtschaftliche Lage im Hochsauerlandkreis und die damit verbundene niedrige Arbeitslosigkeit keine Selbstverständlichkeit sei. Deshalb sei Politik auf allen Ebenen gut beraten, die Voraussetzungen zu schaffen, dass dies auch in 20 Jahren noch der Fall sei. Deshalb brauche man ein gutes Schulangebot und auch eine Infrastruktur, die dies ermögliche. „Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort und müssen auch so wahrgenommen werden. Deshalb fordere ich mehr Investitionen seitens des Landes für Straßen und schnelles Internet, hier entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unserer Region“, so Matthias Kerkhoff.



    Bildunterschrift:
    Matthias Kerkhoff, Dr. Volker Verch, Dr. Patrick Sensburg, Stefan Lange, Volker Arens

  • Sorge vor rot-grünem Naturschutzgesetz

    26. Februar 2016

    Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff zu Gast in Medebach-Berge

    Auf Einladung der CDU-Ortsverbände Berge und Dreislar besuchte Matthias Kerkhoff eine Bürgerversammlung und stellte sich den Fragen zur aktuellen Landespolitik.
    Dabei ging es neben dem Thema Flüchtlingspolitik, dass auf allen politischen Ebenen eine wichtige, wenn nicht sogar dominierende Rolle einnimmt, auch um Zukunftsfragen für den ländlichen Raum. Hierbei machte Matthias Kerkhoff deutlich, dass durch die Politik der rot-grünen Landesregierung, der Hochsauerlandkreis benachteiligt werde. Dies gelte für die Verteilung der Mittel zur Finanzierung der Flüchtlinge, aber auch durch zu wenig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Breitband-Ausbau auf dem Land.

    Einen Schwerpunkt nahm die Diskussion über das geplante Landesnaturschutzgesetz ein. Hier befürchten die Interessenvertreter des ländlichen Raumes massive Nutzungseinschränkungen unter dem Deckmantel des Naturschutzes. Land- und Forstwirte, aber auch produzierende Unternehmen seien in Sorge, dass mit mehr Bürokratie zu rechnen sei, ohne, dass tatsächlich mehr für den Naturschutz erreicht würde.
    „Ich fordere die Landesregierung auf, nicht gegen die Betroffenen Entscheidungen durchzudrücken, sondern gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft Lösungen zu erarbeiten“, so Matthias Kerkhoff. Denn diese führe den Modebegriff Nachhaltigkeit nicht nur im Munde, sondern handele seit Generationen nachhaltig und habe auf diese Art und Weise unsere Kulturlandschaft mit geschaffen.

    Bildunterschrift: Anton Sauerwald Vorsitzender CDU Berge, Matthias Kerkhoff MdL, Michael Steden Vorsitzender CDU Dreislar, Josef Mütze Schriftführer CDU Berge

  • Südwestfalentour 2016

    22. Februar 2016

    Südwestfalen ist keine Medienwüste. Diese Bilanz zog der heimische Abgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg anlässlich der Südwestfalentour 2016. Einmal im Jahr reisen alle südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordnete zusammen für zwei Tage durch die fünf heimischen Kreise, um sich über ausgewählte Themen zu informieren. In diesem Jahr drehte sich die Reise um das Thema Medienpolitik.
    Stationen in den zwei Tagen waren die Lokalradios Hellweg Radio, Radio Sauerland und Radio Siegen; die überregional erscheinenden Zeitungen Westfälischer Anzeiger und Westfalenpost, das Regionalstudio des WDRs in Siegen sowie die Medienfakultät der privaten Hochschule BiTS in Iserlohn. „Wir haben in Südwestfalen ein breit gefächertes Angebot an Medien: Vom Fernsehen über das Radio bis hin zu unseren Zeitungen. Sie sind ein starker Förderer des regionalen Gedankens in den fünf Kreisen. Zusammen haben wir die Aufgabe für Südwestfalen zu werben, damit die Region weiter zusammenwächst und sich noch mehr als eine Einheit versteht“, erklärt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten und Landtagsfraktionsvizechef Klaus Kaiser.
    Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass das frisch verabschiedete WDR-Gesetz weiter kritisch gesehen wird, da es vor allem den Einfluss rot-grünen Regierungsfraktionen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausdehnen soll. Deshalb haben die CDU-Abgeordneten gegen die teure Aufblähung der Gremien beim WDR gestimmt. Besonders betont haben die heimischen Christdemokraten bei den Gesprächen mit den örtlichen Verantwortlichen die besondere Bedeutung der vier lokalen Radiosender in Südwestfalen. „Die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ist der große Unterstützer des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen. Deshalb ärgere ich mich noch immer darüber, dass sich die Vertreter von SPD und Grünen nicht für ein neues Jugendprogramm der NRW-Lokalradios eingesetzt haben“, kritisiert der Abgeordnete Kerkhoff.
    Gegenüber den regionalen Zeitungen Westfälischer Anzeiger und Westfalenpost (WP) warben die Abgeordneten dafür, den Blick noch ein bisschen mehr auf Südwestfalen zu richten. „Südwestfalen ist auch Dank der Berichterstattung von WP und Anzeiger als Mantelredaktionen für die Lokalzeitungen als Wirtschaftsregion angekommen. Um aber als Marke in den Köpfen fest verankert zu sein, brauchen wir noch mehr Einsatz in den kommenden Jahren“, erklärt Kerkhoff.
    Beim WDR in Siegen besuchten die sieben südwestfälischen Abgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Theo Kruse, Werner Lohn, Thorsten Schick und Eckhard Uhlenberg die Redaktionskonferenz unter Leitung der Chefredakteurin Beate Schmies. Dort diskutierten die Abgeordneten mit den Mitarbeitern über die Sicht des restlichen Landes auf die Region Südwestfalen und die Rolle der Medien und der Politik in den aktuellen politischen Debatten.
    Den Abschluss der Tour bildete der Besuch bei der Business and Information Technology School (BiTs) in Iserlohn. Die private Hochschule hat einige Studiengänge mit dem Schwerpunkt Journalismus aufgebaut. Dort werden viele Studenten ausgebildet, die später als Journalisten arbeiten. Unter Leitung des Rektors Prof. Dr. Stefan Stein und Prof. Dr. Stefan Lennardt, Fachdozent für Journalistik und PR, besichtigten die Abgeordneten die Radio- und Fernseheinrichtungen der Hochschule. „Die Hochschule und ihre Studenten sind tolle Werbeträger für die Region. Viele gute Ideen, die an der Hochschule entstehen helfen auch Südwestfalen beim Aufbau eines positiven und innovativen Images“, erklärt Thorsten Schick, Abgeordneter aus dem Märkischen Kreis.

    Die südwestfälischen CDU-Abgeordneten zu Besuch beim Radio Sauerland in Meschede (v.l.): Thorsten Schick, Werner Lohn, Ferdi Lenze (Vorsitzender Veranstaltergemeinschaft), Anke Gebhardt (Chefredakteurin), Matthias Kerkhoff, Klaus Kaiser und Eckhard Uhlenberg.



  • CDU-Landespolitiker zu Besuch im Sauerland

    16. Februar 2016



    Der Tourismus stand im Mittelpunkt eines Treffens von CDU-Landtagsabgeordneten aus ganz Nordrhein-Westfalen im Sauerland. Gemeinsam mit Bürgermeistern aus der Region Werner Eickler, Wolfgang Fischer und Thomas Grosche diskutierte man über die Herausforderungen und Maßnahmen, die in der Region ergriffen wurden, um ganzjährig ein attraktives Angebot bereitzuhalten. „Der Tourismus im Sauerland funktioniert im Juli und im Dezember und er bietet Angebote für alle Altersklassen“, so der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff, der das Treffen organisiert hatte.
    Thema war auch eine Stellungnahme aus der Bundespolitik, die in der vergangenen Woche für Unruhe gesorgt hatte, weil sie den Schneetourismus als Auslaufmodell beschrieben hatte. Dies wollten sich die Teilnehmer nicht zu eigen machen. 
    Die Gäste waren begeistert vom Skikarussell Winterberg und seiner vielfältigen Pistenlandschaft. Dies müsse in NRW noch viel bekannter werden, so die einhellige Meinung. Ein gemeinsames Nachtskifahren in Winterberg rundete das Treffen ab

    Bildunterschrift:
    Dr. Stefan Berger (Kreis Viersen), Friedhelm Ortgies (Minden-Lübbecke), Werner Lohn (Geseke), Wolfgang Fischer (Olsberg), Thomas Grosche (Medebach), Arne Moritz (Solingen) und Matthias Kerkhoff (Olsberg)


  • Flüchtlingspauschale darf reale Flüchtlingszahlen nicht ausblenden:

    11. Februar 2016

    Die CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff fordern 6,7 Mio. Euro mehr für den Hochsauerlandkreis

    Der CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff erklären:
    „Die Flüchtlingspauschale des Landes wird trotz der Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht den realen Herausforderungen der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis in diesem Jahr gerecht. Die Region erhält nicht die Mittel, die für die großen Aufgaben der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen notwendig wären.

    Denn nach dem aktuellen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Flüchtlingspauschale wird nicht die Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar 2016 zum Maßstab der Höhe der Landesmittel genommen, sondern ein Prognosewert aus dem Oktober vergangenen Jahres. Dabei lebten in den nordrhein-westfälischen Kommunen nach einer aktuellen Statistik der Bezirksregierung Arnsberg zum 1. Januar 2016 217.000 anstatt 181.000 Flüchtlinge. Für landesweit 35.000 Flüchtlinge sehen die Kommunen demnach keinen Cent.

    Auch die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis müssten eigentlich 6,7 Mio. Euro mehr an dringend notwendigen Landesmitteln erhalten. Diese Anpassung der Flüchtlingspauschale muss die rot-grüne Landesregierung jetzt vornehmen. Diesen Betrag brauchen auch andere Kommunen, um keine Steuern zu erhöhen oder Aufgaben zu reduzieren. Die kommunalen Haushalte dürfen nicht ins Wanken geraten, weil mit völlig überholten Prognosen geplant wird. Außerdem muss die Landesregierung endlich dafür sorgen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen keine Kommune benachteiligt wird. Die chaotische Praxis des Landes führt aktuell dazu, dass einige Kommunen eine erheblich geringere Anzahl an Flüchtlingen zugewiesen wird, die dann von anderen Kommunen ohne finanziellen Ausgleich aufzunehmen sind.

    Der Innenminister scheint die Übersicht bei der Zuweisung von Flüchtlingen und bei der entsprechenden Verteilung der Flüchtlingspauschale mittlerweile völlig verloren zu haben. Die Verteilung der Landesmittel muss umgehend nach der tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge berechnet werden. Die Kommunen brauchen das Geld für die wirklich vor Ort zu versorgenden Flüchtlinge und nicht für irgendeine vom Innenministerium ausgedachte Anzahl an Asylbewerbern. Die Kommunen dürfen nicht dafür herhalten, die massiven Fehler des Innenministeriums auszubaden.“

  • CDU-Landtagsabgeordnete Kaiser und Kerkhoff kritisieren die Landesregierung wegen fehlender Förderrichtlinien für LEADER: Brief an Ministerpräsidentin Kraft

    01. Februar 2016


    Viele Dörfer und Kommunen aus elf Regionen in Südwestfalen haben sich mit verschiedenen Projekten zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen des EU-Förderprogramm „LEADER“ beworben. Aus dem Hochsauerlandkreis haben zwölf Städte und Gemeinden für ihre Ideen im Mai 2015 den Zuschlag als LEADER-Region erhalten. „Das war ein großer Gewinn für die Region. Doch mit der Umsetzung hapert es. Grund sind die fehlenden Förderrichtlinien. Dafür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Daher haben wir als südwestfälische Landtagsabgeordnete die Ministerpräsidentin in einem Brief aufgefordert, endlich für die Verabschiedung der Richtlinien zu sorgen“, erklärt der Arnsberger Christdemokrat Klaus Kaiser.
     
    Das EU-Programm „LEADER“ soll Aktionen und Entwicklungen im ländlichen Raum unterstützen. Die Ideen beschäftigen sich unter anderem mit der Verbesserung der ärztlichen Versorgung, schnellerem Internet oder einem Dorfauto für Fahrten zum Großeinkauf.  Doch die Bemühungen liegen zum Ärger der vielen ehrenamtlichen Initiatoren und der Kommunen auf Eis. „Ohne die benötigten Förderrichtlinien der Landesregierung können keine Projekte umgesetzt werden. Aus diesem Grund haben wir als südwestfälische CDU-Landtagsabgeordnete einen Brief an Ministerpräsidentin Kraft geschrieben, um auf diesen Missstand hinzuweisen“, erklärt der Abgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg. Darin heißt es wörtlich: "Die Konzeption der Förderrichtlinien liegt in der Zuständigkeit der Landesregierung. Federführend ist das Umweltministerium verantwortlich – in Abstimmung mit anderen Ressorts. Für uns ist unverständlich, dass dieser Abstimmungsprozess zwischen den einzelnen Ministerien noch nicht abgeschlossen ist, und deshalb in den Kommunen und bei den Ehrenamtlichen zunehmend Unmut auftritt, zumal andere Bundesländer hier bereits weiter sind."

    Im Hochsauerlandkreis hatten drei Regionen mit ihrer Bewerbung: Die Region   "LEADER sein! Bürgerregion am Sorpesee" mit den Städten Arnsberg und Sundern (Fördervolumen: 3,1 Mio. Euro) ist neu hinzugekommen. Die LEADER-Regionen „Hochsauerland“ mit den Kommunen Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Olsberg, Winterberg (Fördervolumen: 2,7 Mio. Euro) sowie  „4 mitten im Sauerland“ mit den Gemeinden Bestwig und Eslohe sowie den Städten Meschede und Schmallenberg haben sich wieder erfolgreich bewerben können (Fördervolumen: 2.3 Mio. Euro).
     
    Der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff fordert: "Wir appellieren an Frau Kraft, dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Grundlagen seitens der Landesregierung geschaffen werden. Die Menschen im ländlichen Raum wollen schließlich mit der Umsetzung ihrer guten Ideen beginnen."
     

     

  • Karnevalsverein "Brauker Helau" im Landtag in Düsseldorf

    27. Januar 2016

    Zusammen mit über 111 Prinzenpaaren, Dreigestirnen und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen besuchte der Karnevalsverein "Brauker Helau" den Närrischen Landtag im Düsseldorfer Landesparlament. Der heimische Abgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg hatte die Vertreter der Karnevalsgesellschaft eingeladen, das bunte Treiben in der Bürgerhalle mitzugestalten.

    „Karnevalsgemeinschaften sorgen nicht nur für tolle Tage während der Karnevalssession, sondern setzen sich mit ihrem hohen sozialen wie karitativen Engagement für die Gemeinschaft ein. Diesen Einsatz wollen wir mit dem Närrischen Landtag würdigen“, erklärt Kerkhoff.

    Begrüßt wurden die Tollitäten aus ganz NRW durch das Präsidium des Landtags. Das Gipfeltreffen ist mittlerweile eine feste Tradition. Jedes Jahr kurz vor Karneval werden die jecken Ehrengäste im Düsseldorfer Parlament willkommen geheißen, um zu zeigen wie bunt und vielfältig der Karneval im Land ist. „Es freut mich besonders, wenn Westfalen aus meiner Heimat hier im Rheinland unter Beweis stellen, dass der Karneval fest in der Tradition unserer Heimat verankert ist“, freute sich Matthias Kerkhoff MdL über den Besuch.

    Das Prinzenpaar des Karnevalvereins „Brauker Helau“ Berthold Weller und Nicole Wipplinger begleiteten Dirk Steinhausen  (Vorstand), Peter Wiese (Prinzengarde), Christiane Kosfeld (Vorstand) und Willi Busch (Vorstand).

  • CDU in Südwestfalen fordert Finanzminister Walter-Borjans auf den Unfug zu stoppen

    20. Januar 2016

    Zur Absicht der Finanzämter den Schützenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wenn sie keine Frauen aufnehmen, erklären die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände, Hochsauerlandkreis, Kreis Olpe, Märkischer Kreis, Kreis Siegen-Wittgenstein, Kreis Soest:

    Wir fordern den Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans auf, diesen Unfug sofort zu stoppen. Die Schützenvereine in Südwestfalen leisten Großes für das Allgemeinwohl und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sie wirken weit über ihre eigene Mitgliedschaft hinaus und es profitieren nicht nur die Mitglieder, sondern die gesamte Gesellschaft, also auch Frauen und Kinder.

    Keine Frau fühlt sich diskriminiert, wenn sie nicht im Männerchor mitsingen darf und kein Mann zieht vor Gericht, um bei den Landfrauen mitzuwirken. Es sei blanker Unsinn in diesem Fall von einer Diskriminierung auszugehen, so die Vorsitzenden der CDU-Kreisverbände.

    Umso unverständlicher ist es, dass die Finanzämter dieses Engagement nicht würdigen, sondern den Vereinen durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit in den Arm fallen. Denn gerade in diesen Zeiten ist unsere Gesellschaft auf das Engagement der Ehrenamtlichen angewiesen und deshalb müssen die staatlichen Institutionen ihren Beitrag leisten, dass dieses Engagement gestärkt und nicht geschwächt wird.

Kontakt

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Hiltrud Schmidt
Mühlenufer 2
59939 Olsberg
Tel. 02962-977 861
Fax 02962-977 862
E-Mail: hiltrud.schmidt@landtag.nrw.de

Landtagsbüro

Platz des Landtages 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211-884 2105
Fax: 0211-884 3329
E-Mail: matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de

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