• Demonstration auf der B7n

    19. April 2016

    Am Freitag, den 22. April 2016 um 15 Uhr findet eine Demonstration für den zügigen Weiterbau der A46 / B7n statt. Treffpunkt ist der Dorfplatz in Altenbüren. Nach Stellungnahme der Politik zu diesem Thema( Landrat Dr. Karl Schneider, Patrick Sensburg MdB und Matthias Kerkhoff MdL) wird sich der Demonstrationszug durch Altenbüren bewegen.

    Das Teilstück A46 / B7n ist in dem Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Für eine zügige Umsetzung fehlt aber die Planungsreife, die durch das Land, Straßen NRW, erarbeitet werden muss. Wie vor kurzem in der Presse zu lesen war, verzögern sich die Planungen durch ein neu in Auftrag gegebenes Gutachten. Eine angeblich gesichtete Wildkatze  soll nun die Planungen wieder verzögern. Es reicht allmählich. Die Demonstration soll auf die absolute Notwendigkeit dieser Straße  erneut aufmerksam machen. Die hohe Verkehrsbelastung ist für Antfeld und Altenbüren nicht mehr hinnehmbar.
    Wir hoffen auf eure Unterstützung und euer Kommen. Nur gemeinsam können wir etwas erreichen.

    Nähere Informationen bei Birgit Thiele, Tel. 02961 / 9639982 und Andreas Böning, Tel. 02962 / 881887

    Interessengemeinschaft Altenbüren und Antfeld

     

    Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan:

    Sie haben weiterhin die Möglichkeit durch eine Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan dieser Angelegenheit Nachdruck zu verleihen.
    Link zu den Seiten des Ministeriums:
    http://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/BVWP2030Einsehen/bvwp2030-einsehen_node.html
     
     
    Onlineverfahren:
    https://www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/ElektronischeStellungnahmeZumBVWP2030/Form_Stellungnahme/form-stellungnahme_node.html

    postalische Stellungnahme zum downloaden:

    Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan

  • „Inklusion hat eine unglaubliche Themenbreite“

    13. April 2016

    (Presseinformation Josefsheim Bigge, Mario Polzer)
    MdL Matthias Kerkhoff (CDU) erläutert im Josefsheim neues Gesetz


    Am Anfang seiner Ausführungen stand eine Positionsbestimmung: Als Mitglied der CDU-Fraktion und somit der Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag erläutere er hier ein Gesetz, für das seine Partei nicht verantwortlich sei, betonte Matthias Kerk-hoff. Trotzdem sei das Thema natürlich aktuell und wichtig. Auf Einladung der Eltern- und Angehörigenvertretung war Kerkhoff ins Josefsheim nach Bigge gekommen, um das neue Inklusionsstärkungsgesetz zu erläutern und mit einem Publikum aus Betroffenen und Fachleuten zu diskutieren.
    Er sei zuversichtlich, dass dieses Gesetz noch im ersten Halbjahr 2016 verabschiedet werde. Es konkretisiere die Rechte von Menschen mit Behinderung, die in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen festgeschrieben wurden. Auch die Städte und Gemeinden würden damit verpflichtet, diese Rechte auf ihren Ebenen umzusetzen, so Kerkhoff.
    Doch wie kontrovers das Thema Inklusion diskutiert werde, hätten die Anhörungen zum Gesetz gezeigt. Sozialverbände, Selbsthilfegruppen und die Verbände und Vereinigungen von Betroffenen wurden dazu gehört. „Einigen ging das Gesetz nicht weit genug. Andere fanden die Regelungen zu unverbindlich. Wieder andere hielten es dagegen für nicht zustimmungsfähig oder sogar komplett überflüssig.“ In diesem Sinne argumentierte auch Hubert Vornholt, Geschäftsführer des Josefsheims: „Derzeit stellt sich jeder unter Inklusion etwas anderes vor. Die unbeantwortete Frage dabei ist: Wer bezahlt?“


    In Nordrhein-Westfalen leben rund 2,7 Mio. Menschen mit Behinderung. Um ihnen allen gerecht werden zu können, weise das neue Inklusionsstärkungsgesetz zwangsläufig eine „unglaubliche Themenbreite“ auf, so Kerkhoff. Die CDU im Landtag kritisiere, das Gesetz sollte mehr Ziele festlegen und Zeitpläne verbindlicher beschreiben. Doch man müsse auch realistisch bleiben: „Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch sofort machbar.“
    In der Diskussion lösten sich die Teilnehmer schnell von dem Gesetz und erörterten das Thema Inklusion allgemein. Klemens Kienz vertritt die Interessen von Eltern und Angehörigen auf Diözesanebene. Er sorgt sich darum, dass die Interessen von Menschen mit schwersten Behinderungen ausreichend vertreten werden. Dabei gehe es auch um die zukünftige Rolle von Dienstleistern für Menschen mit Behinderung wie dem Josefsheim. „Wenn unter dem Deckmantel der Inklusion über die Abschaffung dieser Einrichtungen diskutiert wird, kriegen wir Angehörigen die Krise“, brachte es Kienz auf den Punkt. „Die Einrichtungen leisten gute Arbeit und verwirklichen Inklusion.“ Gleichwohl hätten sie dabei immer mehr Schwierigkeiten, weil ihnen dafür immer weniger Geld zur Verfügung stehe.
    Ein „klares Ja zu den Einrichtungen“ gab es dazu von Matthias Kerkhoff: „Wir sind gut beraten zu schauen, wie sich die Einrichtungen weiterentwickeln können, um zukünftigen Herausforderungen zu begegnen.“ Mehr Geld könne aber auch ein neues Gesetz nicht beschaffen: „Die Mittel sind begrenzt. Daran ändert auch ein Gesetz nichts.“
    Josefsheim-Geschäftsführer Hubert Vornholt forderte, bei der Ermittlung des individuellen Hilfebedarfs die Umwelt des einzelnen Menschen mit Behinderung stärker in den Blick zu nehmen. „Behinderung ist ein Wechselspiel zwischen dem Menschen und seiner Umgebung“, so Vornholt. „In einer barrierefreien Umgebung ist der Hilfebedarf wesentlich geringer als in einer mit Barrieren.“ Diese individuelle Betrachtung fehle derzeit. „Die Kosten werden also mit einer Mischkalkulation ermittelt, die keinem einzelnen Menschen gerecht werden kann.“
    Bei allen Kontroversen konnten die Diskussionsteilnehmer zum Schluss der Feststellung von Matthias Kerkhoff zustimmen: „Mit dem, was wir in Deutschland bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung erreicht haben, können wir uns im europäischen Vergleich sehen lassen.“

    (Foto: Mario Polzer)

  • CDU Bestwig besucht den Landtag

    17. März 2016

    Einen Einblick in die Arbeit des Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff konnte sich die Besuchergruppe der CDU Bestwig im Landtag machen. Nach einer Einführung in die Tagesordnung verfolgte die Gruppe auf der Tribüne die Plenarsitzung des Landtags NRW. In einer anschließenden Diskussion mit Matthias Kerkhoff bestand die Möglichkeit die Themen der Plenarsitzung weiter zu vertiefen oder allgemeine Fragen und Anregungen mit dem Landtagsabgeordneten zu erörtern. Auf Einladung des Landtags endete der Besuch mit  Kaffee und Kuchen.

    Zwei mal im Halbjahr besteht die Möglichkeit für Matthias Kerkhoff Gruppen in den Landtag einzuladen. Bei Interesse melden Sie sich im Wahlkreisbüro.

     

  • Senioren Union Meschede beschäftigt sich mit Landespolitik

    16. März 2016

    Aktuelles aus der Landespolitik stand im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Senioren Union Meschede. Dazu konnte der Vorsitzende Klemens Neumann den Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff begrüßen.
     
    In seinen Ausführungen ging Matthias Kerkhoff auf die Flüchtlingspolitik ein und dankte besonders den vielen Ehrenamtlichen, die hier Großes leisteten. Kritisch setzte er sich mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten auseinander, hier komme Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht ausreichend nach. Auch sei es ein Unding, dass gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, als in den Ballungszentren. Noch absurder sei, dass die Kostenerstattung nicht nach den tatsächlichen Zahlen ablaufe. „Das Geld des Landes muss dort ankommen, wo die Flüchtlinge tatsächlich betreut werden“, so Matthias Kerkhoff.
    Auch auf die zunehmenden Herausforderungen der Integration sei NRW schlechter als andere Länder vorbereitet. Schon heute seien die Schulklassen zu groß und es würde zu viel Unterricht ausfallen. Ebenso verzeichne Nordrhein-Westfalen eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und die Arbeitslosenzahlen seien die schlechtesten in ganz Westdeutschland. Matthias Kerkhoff: „Durch die hohe Verschuldung Nordrhein-Westfalens sind die Spielräume kleiner als in anderen Ländern. Hier rächt sich, dass man in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat.“
    Nordrhein-Westfalen brauche eine Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und nicht neue Maßnahmen, wie das Landesnaturschutzgesetz, die neue Bürokratie und Erschwernisse bringen würden.
    Neben diesen Themen ging es auch um die Innere Sicherheit und die Daten der Kriminalitätsstatistik. Besonders die Entwicklung der Einbruchszahlen (+18% zu 2014) und eine Aufklärungsquote von unter 50% machten den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.  

    Die Senioren Union Meschede hat über 90 Mitglieder und bietet neben politischen Veranstaltungen auch Fahrten und gesellige Veranstaltungen an. Wer sich der Senioren Union anschließen möchte, kann sich an den Vorsitzenden Klemens Neumann oder die CDU Geschäftsstelle wenden. Tel. 0291/9959-0.

  • Frühstück der Frauen Union Medebach mit Kommunal- und Landespolitik

    15. März 2016

    Aktuelles aus der Kommunal- und Landespolitik stand im Mittelpunkt des Frühstücks der Frauen Union Medebach. Dazu konnte die Vorsitzende Helma Arens Bürgermeister Thomas Grosche und den Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff begrüßen.
     
    In seinen Ausführungen ging Bürgermeister Grosche auf die Flüchtlingspolitik ein und dankte besonders den vielen Ehrenamtlichen, die hier Großes leisteten. Kritisch setzte er sich mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten auseinander, hier komme Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht ausreichend nach. Auch sei es ein Unding, dass gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, als in den Ballungszentren. Noch absurder sei, dass die Kostenerstattung nicht nach den tatsächlichen Zahlen ablaufe. „Das Geld des Landes muss dort ankommen, wo die Flüchtlinge tatsächlich betreut werden“, so Thomas Grosche. 
    Auch auf die zunehmenden Herausforderungen der Integration sei NRW schlechter als andere Länder vorbereitet, ergänzte Matthias Kerkhoff.  Schon heute seien die Schulklassen zu groß und es würde zu viel Unterricht ausfallen. Ebenso verzeichne Nordrhein-Westfalen eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und die Arbeitslosenzahlen seien die schlechtesten in ganz Westdeutschland. Matthias Kerkhoff: „Durch die hohe Verschuldung Nordrhein-Westfalens sind die Spielräume kleiner als in anderen Ländern. Hier rächt sich, dass man in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat.“
    Nordrhein-Westfalen brauche eine Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und nicht neue Maßnahmen, wie das Landesnaturschutzgesetz, die neue Bürokratie und Erschwernisse bringen würden.
    Neben diesen Themen ging es auch um die Innere Sicherheit und die Daten der Kriminalitätsstatistik. Besonders die Entwicklung der Einbruchszahlen (+18% zu 2014) und eine Aufklärungsquote von unter 50% machten den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.  

    Die Frauen Union Medebach bietet neben politischen Veranstaltungen auch Fahrten und gesellige Veranstaltungen an. Wer sich der Frauen Union anschließen möchte, kann sich an die Vorsitzende Helma Arens wenden.

    Tel. 02982-41001 privat, 05632-988536 Büro, Handy 0173 – 802 1437, Email Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


  • Feuerwehr Medebach zu Gast im Landtag

    03. März 2016

    Im Rahmen eines Parlamentarischen Abends der Feuerwehren NRW, besuchte auch eine Abordnung aus Medebach den Landtag und traf dort mit dem heimischen Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff zusammen. Die Medebacher Feuerwehr beteiligt sich seit 2013 am Projekt „Feuerwehrensache“, das zum Ziel hat, das Ehrenamt zu festigen, weiter auszubauen und neue Zielgruppen für die Feuerwehren zu erschließen.
    Die Feuerwehr in Medebach hat sich besonders dem Themenbereich generationenübergreifende Zusammenarbeit gewidmet. Bereits ab 16, statt wie üblich ab 18 Jahren, werden Feuerwehrleute im Rahmen eines Sonderstatus aufgenommen und fortgebildet, somit sind sie mit 18 voll einsatzfähig. 23 junge Leute haben dieses Angebot wahrgenommen. Auch das automatische Ausscheiden aus dem aktiven Dienst mit 60 Jahren findet in Medebach nicht mehr statt. Im Rahmen eines Sporttests wird die individuelle Fitness geprüft und die Feuerwehrleute können auch über das 60. Lebensjahr hinaus aktiv im Dienst sein. Der älteste aktive Feuerwehrmann ist  über 65 Jahre alt. Ein Mannschaftssprecher kümmert sich zudem um den Kontakt zwischen jüngeren und älteren Feuerwehrleuten. Auch Menschen mit Behinderung können gute Feuerwehrleute sein, in Medebach sind mehrere Kameraden mit Behinderung aktiv im Dienst.

    Das Projekt, das mit einigen Anlaufschwierigkeiten verbunden war, wird mittlerweile als durchweg positiv beschrieben. Die Nachwuchssituation hat sich verbessert und auch die Zusammenarbeit mit anderen Feuerwehren aus ganz Nordrhein-Westfalen gilt als großer Gewinn. Über so viel Begeisterung freut sich auch der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff, der der Feuerwehr Medebach zur Teilnahme gratuliert hat, aber bei dieser Gelegenheit auch das großartige Engagement aller Feuerwehren im Hochsauerlandkreis lobte. „Unsere Gesellschaft ist auf den Einsatz der freiwilligen Feuerwehr angewiesen und ich danke all denen sehr herzlich, die hier ihren Dienst tun“, so Matthias Kerkhoff.

    Bildunterschrift Feuerwehr im Landtag 1:
    Vertreter der Medebacher Feuerwehr, mit Funktionsträgern der Feuerwehr, dem stellv. Medebacher Bürgermeister Jürgen Humberg und Matthias Kerkhoff MdL

  • Wir brauchen ein positives Investitionsklima

    02. März 2016

    Geschäftsführer des Unternehmensverbandes zu Gast bei der Kreis-CDU
    Mit der Situation des Wirtschaftsstandortes hat sich der Kreisvorstand der CDU beschäftigt. Hierzu war der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Westfalen-Mitte Dr. Volker Verch zu Gast.

    In seinem Vortrag ging er auch auf die beiden jüngsten Umfragen des Verbandes zur konjunkturellen Lage und zum Standort NRW ein. Während die heimischen Unternehmen die aktuelle konjunkturelle Lage verhalten positiv einschätzen und auch ein weiterer Arbeitsplatzaufbau angestrebt wird, sehen die Daten zur längerfristigen Einschätzung der Situation nicht so positiv aus und stimmen nachdenklich.
    Insbesondere die Tatsache, dass Investitionsentscheidungen eher im Ausland, denn im Inland getroffen würden.  Dies hänge mit dem Zugang zu ausländischen Märkten, aber auch mit besseren Kostenstrukturen zusammen. Auch dürfe man andere Erschwernisse, wie hohe Energiekosten, bürokratische Vorschriften oder politische Fehlentscheidungen, wie die Rente mit 63 hierbei nicht außen vorlassen. Besorgt zeigte sich Dr. Volker Verch auch über Vorhaben der rot-grünen Landesregierung im Landesentwicklungsplan oder im Naturschutzrecht neue Beschränkungen einzuführen.
     „Wir brauchen in NRW ein positives Investitionsklima und dürfen es bei den Belastungen nicht übertreiben“, so Dr. Volker Verch.
    Positiv sei für ihn die Entwicklung des Südwestfalen-Prozesses und die Einbindung der Wirtschaft, man sei ein ganzes Stück vorangekommen, dies sei wichtig, um gemeinsam um Fachkräfte zu werben.
     
    Der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL hob hervor, dass die stabile wirtschaftliche Lage im Hochsauerlandkreis und die damit verbundene niedrige Arbeitslosigkeit keine Selbstverständlichkeit sei. Deshalb sei Politik auf allen Ebenen gut beraten, die Voraussetzungen zu schaffen, dass dies auch in 20 Jahren noch der Fall sei. Deshalb brauche man ein gutes Schulangebot und auch eine Infrastruktur, die dies ermögliche. „Wir sind ein starker Wirtschaftsstandort und müssen auch so wahrgenommen werden. Deshalb fordere ich mehr Investitionen seitens des Landes für Straßen und schnelles Internet, hier entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unserer Region“, so Matthias Kerkhoff.



    Bildunterschrift:
    Matthias Kerkhoff, Dr. Volker Verch, Dr. Patrick Sensburg, Stefan Lange, Volker Arens

  • Sorge vor rot-grünem Naturschutzgesetz

    26. Februar 2016

    Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff zu Gast in Medebach-Berge

    Auf Einladung der CDU-Ortsverbände Berge und Dreislar besuchte Matthias Kerkhoff eine Bürgerversammlung und stellte sich den Fragen zur aktuellen Landespolitik.
    Dabei ging es neben dem Thema Flüchtlingspolitik, dass auf allen politischen Ebenen eine wichtige, wenn nicht sogar dominierende Rolle einnimmt, auch um Zukunftsfragen für den ländlichen Raum. Hierbei machte Matthias Kerkhoff deutlich, dass durch die Politik der rot-grünen Landesregierung, der Hochsauerlandkreis benachteiligt werde. Dies gelte für die Verteilung der Mittel zur Finanzierung der Flüchtlinge, aber auch durch zu wenig Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Breitband-Ausbau auf dem Land.

    Einen Schwerpunkt nahm die Diskussion über das geplante Landesnaturschutzgesetz ein. Hier befürchten die Interessenvertreter des ländlichen Raumes massive Nutzungseinschränkungen unter dem Deckmantel des Naturschutzes. Land- und Forstwirte, aber auch produzierende Unternehmen seien in Sorge, dass mit mehr Bürokratie zu rechnen sei, ohne, dass tatsächlich mehr für den Naturschutz erreicht würde.
    „Ich fordere die Landesregierung auf, nicht gegen die Betroffenen Entscheidungen durchzudrücken, sondern gemeinsam mit der Land- und Forstwirtschaft Lösungen zu erarbeiten“, so Matthias Kerkhoff. Denn diese führe den Modebegriff Nachhaltigkeit nicht nur im Munde, sondern handele seit Generationen nachhaltig und habe auf diese Art und Weise unsere Kulturlandschaft mit geschaffen.

    Bildunterschrift: Anton Sauerwald Vorsitzender CDU Berge, Matthias Kerkhoff MdL, Michael Steden Vorsitzender CDU Dreislar, Josef Mütze Schriftführer CDU Berge

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E-Mail: hiltrud.schmidt@landtag.nrw.de

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Fax: 0211-884 3329
E-Mail: matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de

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