• Sommerpressegespräch 2016

    19. August 2016

    Nordrhein-Westfalen muss den Vorwärtsgang einlegen

    Neun Monate vor der Landtagswahl im Mai 2017 fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff einen Politikwechsel in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen sei ein starkes Land, mit engagierten Menschen und leistungsfähigen Unternehmen, werde aber unter Wert regiert. Dies wolle die CDU im nächsten Jahr ändern und NRW weg von den Abstiegsrängen führen. „Der letzte Platz beim Wirtschaftswachstum ist kein Schicksal, das über uns hereingebrochen ist, sondern hat etwas mit falschen politischen Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung zu tun“, so Matthias Kerkhoff.

    Vor wenigen Wochen hatten Daten des Statistischen Landesamtes für Aufsehen gesorgt, die Nordrhein-Westfalen den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum bescheinigten. 2015 war die nordrhein-westfälische Wirtschaft nicht mehr gewachsen. „Wirtschaftswachstum ist nicht alles, aber wahr ist auch, alle Herausforderungen vor denen wir stehen, lassen sich mit Wachstum leichter angehen, als ohne“, so der heimische Landtagsabgeordnete.  Dies gelte für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aber auch für den Schuldenabbau. Eine dynamische Wirtschaft und gute Wirtschaftspolitik sorgen für mehr Steuereinnahmen und damit auch für Investitionsmöglichkeiten in Bildung und Infrastruktur. Gerade bei Straßenbau und Breitband geschehe zu wenig. „Wirtschaftspolitik ist Ermöglichungspolitik für alle anderen Politikbereiche.“ Deshalb müssten Wachstumsbremsen gelöst werden. Dies gelte für den Landesentwicklungsplan (LEP), der zu restriktiv sei, das Tariftreue- und Vergabegesetz, den Klimaschutzplan und viele andere bürokratische Regelungen, bei denen NRW über EU-Vorgaben hinaus reglementiere. Auch beim neuen Landesnaturschutzgesetz schade man den Entwicklungschancen im ländlichen Raum, durch unverhältnismäßige Eingriffe in Eigentum und Bewirtschaftungsmöglichkeiten, ohne im Ergebnis mehr für den Naturschutz zu erreichen.

    Einen weiteren Schwerpunkt nahm das Thema Innere Sicherheit ein. Die im Hochsauerlandkreis um 40% gestiegene Einbruchskriminalität sorge für Verunsicherung in der Bevölkerung. Zwar lebe man im Hochsauerlandkreis weiterhin vergleichsweise sicher, dennoch sei gerade das Thema Einbruchskriminalität ein sehr sensibles Thema. Die geringe Aufklärungsquote sei ernüchternd und deshalb sei auch hier ein Umsteuern erforderlich. Die Präsenz der Polizei auch im ländlichen Raum müsse erhalten werden.    
    „Wir brauchen weniger Blitzer-Marathons und anderer PR-Aktionen von Innenminister Jäger  und dafür mehr Kriminalitätsbekämpfung“, so Matthias Kerkhoff. 

  • CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff: Kommunal-Soli 2017: Rot-grüne Zwangsabgabe belastet Städte Brilon, Hallenberg und Olsberg erneut im kommenden Jahr

    21. Juli 2016

    Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Städte Brilon, Hallenberg und Olsberg für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:

    „Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkassen von Brilon, Hallenberg und Olsberg mit Beträgen in Höhe von 72.796,70 Euro (Brilon), 146.983,12 Euro (Hallenberg) und 141.203,44 Euro (Olsberg) plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den drei Städten eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“

    Im vierten Jahr wird nunmehr der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.

    „Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, sagt Matthias Kerkhoff. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 19 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.

    „Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“ “, erklärt der Landtagsabgeordnete. „Unsere Städte sind damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen“, sagt Matthias Kerkhoff.




  • Jugendlandtag 2016

    24. Juni 2016

    Der ein oder andere Abgeordnete mag sich wohl reichlich verwundert umgesehen haben angesichts des Bildes, das sich am späten Donnerstagnachmittag im Landtag von Nordrhein-Westfalen bot. 237 Jugendliche hatten sich auf den Plätzen der Abgeordneten versammelt, um für die kommenden drei Tage aktiv in die Politik des Landes einzugreifen. Den heimischen Abgeordneten Matthias Kerkhoff aus Olsberg vertrat Nicolas Hilkenbach aus Brilon für drei spannende Tage in Düsseldorf. 
    Im Rahmen der achten Auflage des Jugendlandtags wurde den Jugendlichen die Möglichkeit geboten, selbst in die Rolle des Abgeordneten zu schlüpfen und hinter die Kulissen des Landtags zu schauen. Sie durften den Parlamentsbetrieb in all seinen Facetten kennenlernen: So tagten die Teilnehmer beispielsweise in den originalen Fraktionssälen, debattierten mit den anderen Jugendlandtags-Abgeordneten in den Fachausschüssen, führten Hintergrundgespräche in den Ausschussräumen und trafen sich zum Austausch in den Büros oder der Kantine.
    „Seit mehreren Jahren engagiere ich mich in der Kommunalpolitik. Beim Jugendlandtag hat sich für mich die Möglichkeit geboten, dass erlernte Wissen unter Anleitung von Experten zu nutzen.“ beschrieb Hilkenbach seine persönliche Motivation. Aber auch die Möglichkeit, mit anderen jungen Menschen über aktuelle Themen zu diskutieren und ihre eigene Meinung einzubringen, stand für ihn im Vordergrund.
    So gingen die jungen Teilnehmer bereits am frühen Freitagmorgen mit viel Engagement und großer Ernsthaftigkeit an die Arbeit. Innerhalb der Fraktions- und Ausschusssitzungen wurden die Anträge zur „Ermöglichung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs“ sowie die „Einführung eines verpflichtenden Politikunterrichts“ diskutiert und für die Plenarsitzung vorbereitet. Die Themen waren im Vorfeld von Teilnehmern des Jugendlandtags unter 10 Themen ausgewählt worden. Aber auch eigene Eilanträge für die Plenarsitzung am Samstag erarbeiteten die Jugendlichen.
    Am Samstag stand dann der fünfstündige Höhepunkt an: Die Plenarsitzung, welche auch live auf der Internet-Seite des Landtags für Interessierte übertragen wurde. Neben dem beeindruckenden rhetorischen Talent der Jugendlichen zeigten die Jugendparlamentarier auch viel Eigeninitiative. Innerhalb einer sogenannten „aktuellen Viertelstunde“ sowie bei der Einbringung von Eilanträgen nutzten sie die Möglichkeit,  eigene Anregungen und Ideen auf großer Bühne zu debattieren.
    Ihre Bedenken und Anregungen konnten die Jungparlamentarier dann auch im Gespräch mit den Abgeordneten äußern. Diese waren äußerst beeindruckt von der Sachkenntnis und dem Scharfsinn der Jugendlichen. „Wir freuen uns, dass der Jugendlandtag wieder so erfolgreich durchgeführt werden konnte und auf eine positive Resonanz stieß. Als Landespolitik wollen wir den Dialog zwischen Jugendlichen und uns weiter intensivieren, den Teilnehmern Kenntnisse über die demokratischen Entscheidungsprozesse vermitteln und sie so zu mehr politischem Engagement ermuntern“, erklärte Matthias Kerkhoff. Weiter führte er aus: „Die Meinung der Jugend in NRW ist uns sehr wichtig. Alle Beschlüsse, die der Jugendlandtag fasste, werden nun in den jeweiligen Ausschüssen des Landtags thematisiert.“
    „In allen Punkten wurden meine Erwartungen mehr als erfüllt. Ich konnte viele neue Kontakte knüpfen und wichtige Erfahrungen mitnehmen“, zog Hilkenbach seine Bilanz. 







  • Matthias Kerkhoff MdL in den CDU-Landesvorstand gewählt

    14. Juni 2016

    Der 38. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Aachen war erfolgreich für die Sauerländer Christdemokraten. Matthias Kerkhoff und Dr. Bernd Schulte vertreten als gewählte Mitglieder die Interessen der heimischen CDU im Landesvorstand. Hinzukommen mit Klaus Kaiser und Dr. Peter Liese zwei weitere Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als Bezirksvorsitzender, bzw. Mitglied im Bundesvorstand der CDU ebenfalls im Landesvorstand vertreten sind. 
    Der alte und neue Landesvorsitzende Armin Laschet überzeugte die Delegierten in seiner Rede, in der er betonte: „Wir wollen Spitzenreiter und nicht immer Schlusslicht sein. Wir wollen Potenziale nutzen und Chancen ergreifen, um Nordrhein-Westfalen wieder stark zu machen und nach vorne zu bringen.“ Er wurde mit beeindruckenden 93,4% in seinem Amt bestätigt.
    Passend dazu stand der Landesparteitag unter dem Motto „NRW geht vor“. Insbesondere mit den Themen Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit beschäftigt sich der verabschiedete Leitantrag „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen – Unser Land hat Zukunft!“
    Insgesamt waren die Delegierten aus dem Hochsauerlandkreis in Aachen gut vertreten und konnten einen interessanten und lebendigen Parteitag erleben, der Aufbruchstimmung ausstrahlte.

  • Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie!

    13. Juni 2016

    CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff:
    Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie!

    Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit  der Stimmen der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden. Dazu erklärt Matthias Kerkhoff, der Landtagsabgeordnete der CDU-Landtagsfraktion für Winterberg, Hallenberg, Medebach, Marsberg, Brilon, Olsberg, Bestwig und Meschede:

    „Heute ist ein wichtiger Tag für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker. Das lange Ringen der CDU-Landtagsfraktion um die Rückkehr zur Sperrklausel hat sich im Ergebnis gelohnt. Denn durch die heute verabschiedete Änderung der Verfassung werden die kommunalen Parlamente gestärkt und damit auch die Kommunalpolitik vor Ort.


    Die CDU hat sich seit langem klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Durch die Verankerung der Sperrklausel von 2,5 Prozent in der Landesverfassung scheint der richtige Weg gefunden worden zu sein, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Die Expertenanhörung zur verfassungsrechtlichen Normierung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass dieses Instrument politisch geboten und rechtlich möglich ist.

    Wenn die kommunalen Parlamente wegen einer fehlenden Zugangshürde durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke unserer Kommunen bedroht. Daher muss die Politik alles daran setzen, die Arbeit der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen zu verbessern. Damit sorgen wir auch in Zukunft dafür, dass die lokale Demokratie gelebt werden kann. Kommunales Ehrenamt ist Fundament der Demokratie.“

  • Matthias Kerkhoff besucht KUMA in Oberschledorn

    02. Juni 2016

    Gemeinsam mit der Frauen Union Medebach hat der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff das KUMA in Oberschledorn besucht. KUMA steht für Kunst und Malschule. Das außergewöhnliche Projekt wurde von Johannes Koerd und Jürgen Deutsch den Besuchern vorgestellt.
    KUMA ist ein außerschulischer Lernort, ein Atelier und eine Kreativ-Werkstatt. Es soll all denjenigen etwas bieten, die sich tiefer und eindringlicher mit dem Thema Kunst auseinandersetzen möchten. Der außerschulische Lernort bietet zudem Frühförderung, Malen, Zeichnen, kunsthandwerkliches und plastisches Gestalten. Bei Kindern und Jugendlichen soll Gestaltungsfreude und Fantasie geweckt werden. Darüber hinaus wird in einer Dauerausstellung das Gesamtwerk der drei Generationen umfassenden Kirchenmalerfamilie Bergenthal präsentiert.
    Finanziert wurde das ehrgeizige Projekt aus unterschiedlichen Fördertöpfen. Besonders hoch zu bewerten sei aber das hohe ehrenamtliche Engagement vor Ort, so der heimische Landtagsabgeordnete. Der Vereins „Oberschledorn Aktiv“ leistet hier Großes. „Das Sauerland kann auch Kunst und Kultur und das KUMA ist ein gutes Beispiel dafür,“ lobte Matthias Kerkhoff die Oberschledorner Bürgerinnen und Bürger.

    Die Öffnungszeiten und das Kunstprogramm sind einsehbar unter www.oberschledorn.de

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Fax: 0211-884 3329
E-Mail: matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de

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