• Matthias Kerkhoff MdL in den CDU-Landesvorstand gewählt

    14. Juni 2016

    Der 38. Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen in Aachen war erfolgreich für die Sauerländer Christdemokraten. Matthias Kerkhoff und Dr. Bernd Schulte vertreten als gewählte Mitglieder die Interessen der heimischen CDU im Landesvorstand. Hinzukommen mit Klaus Kaiser und Dr. Peter Liese zwei weitere Persönlichkeiten, die aufgrund ihrer Tätigkeiten als Bezirksvorsitzender, bzw. Mitglied im Bundesvorstand der CDU ebenfalls im Landesvorstand vertreten sind. 
    Der alte und neue Landesvorsitzende Armin Laschet überzeugte die Delegierten in seiner Rede, in der er betonte: „Wir wollen Spitzenreiter und nicht immer Schlusslicht sein. Wir wollen Potenziale nutzen und Chancen ergreifen, um Nordrhein-Westfalen wieder stark zu machen und nach vorne zu bringen.“ Er wurde mit beeindruckenden 93,4% in seinem Amt bestätigt.
    Passend dazu stand der Landesparteitag unter dem Motto „NRW geht vor“. Insbesondere mit den Themen Wirtschaft, Bildung und Innere Sicherheit beschäftigt sich der verabschiedete Leitantrag „Vorwärtsgang für Nordrhein-Westfalen – Unser Land hat Zukunft!“
    Insgesamt waren die Delegierten aus dem Hochsauerlandkreis in Aachen gut vertreten und konnten einen interessanten und lebendigen Parteitag erleben, der Aufbruchstimmung ausstrahlte.

  • Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie!

    13. Juni 2016

    CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff:
    Sperrklausel stärkt kommunales Ehrenamt als Fundament der Demokratie!

    Der Landtag hat heute mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit  der Stimmen der die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen in 3. Lesung dem Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen zugestimmt. Auf diese Weise soll die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage gesichert und deren „Zersplitterung“ verhindert werden. Dazu erklärt Matthias Kerkhoff, der Landtagsabgeordnete der CDU-Landtagsfraktion für Winterberg, Hallenberg, Medebach, Marsberg, Brilon, Olsberg, Bestwig und Meschede:

    „Heute ist ein wichtiger Tag für die kommunale Demokratie und die mehr als 20.000 ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker. Das lange Ringen der CDU-Landtagsfraktion um die Rückkehr zur Sperrklausel hat sich im Ergebnis gelohnt. Denn durch die heute verabschiedete Änderung der Verfassung werden die kommunalen Parlamente gestärkt und damit auch die Kommunalpolitik vor Ort.


    Die CDU hat sich seit langem klar für die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Durch die Verankerung der Sperrklausel von 2,5 Prozent in der Landesverfassung scheint der richtige Weg gefunden worden zu sein, den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen und der möglichst weitgehenden Beteiligung von Bürgergruppen gerecht zu werden. Die Expertenanhörung zur verfassungsrechtlichen Normierung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel hat uns in unserer Ansicht bestärkt, dass dieses Instrument politisch geboten und rechtlich möglich ist.

    Wenn die kommunalen Parlamente wegen einer fehlenden Zugangshürde durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke unserer Kommunen bedroht. Daher muss die Politik alles daran setzen, die Arbeit der kommunalen Vertreter und Vertreterinnen zu verbessern. Damit sorgen wir auch in Zukunft dafür, dass die lokale Demokratie gelebt werden kann. Kommunales Ehrenamt ist Fundament der Demokratie.“

  • Matthias Kerkhoff besucht KUMA in Oberschledorn

    02. Juni 2016

    Gemeinsam mit der Frauen Union Medebach hat der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff das KUMA in Oberschledorn besucht. KUMA steht für Kunst und Malschule. Das außergewöhnliche Projekt wurde von Johannes Koerd und Jürgen Deutsch den Besuchern vorgestellt.
    KUMA ist ein außerschulischer Lernort, ein Atelier und eine Kreativ-Werkstatt. Es soll all denjenigen etwas bieten, die sich tiefer und eindringlicher mit dem Thema Kunst auseinandersetzen möchten. Der außerschulische Lernort bietet zudem Frühförderung, Malen, Zeichnen, kunsthandwerkliches und plastisches Gestalten. Bei Kindern und Jugendlichen soll Gestaltungsfreude und Fantasie geweckt werden. Darüber hinaus wird in einer Dauerausstellung das Gesamtwerk der drei Generationen umfassenden Kirchenmalerfamilie Bergenthal präsentiert.
    Finanziert wurde das ehrgeizige Projekt aus unterschiedlichen Fördertöpfen. Besonders hoch zu bewerten sei aber das hohe ehrenamtliche Engagement vor Ort, so der heimische Landtagsabgeordnete. Der Vereins „Oberschledorn Aktiv“ leistet hier Großes. „Das Sauerland kann auch Kunst und Kultur und das KUMA ist ein gutes Beispiel dafür,“ lobte Matthias Kerkhoff die Oberschledorner Bürgerinnen und Bürger.

    Die Öffnungszeiten und das Kunstprogramm sind einsehbar unter www.oberschledorn.de

  • Senioren-Union bestätigt Günter Langen als Vorsitzenden

    31. Mai 2016

    Aufruf zur Mitgliederwerbung / Ziele politisch durchsetzen / Matthias Kerkhoff MdL: verheerende Bilanz der rot-grünen Landesregierung

    Der ehemalige Landtagsabgeordnete Günter Langen aus Medebach wird weitere zwei Jahre den Kreisverband der Senioren-Union (SU) der CDU im Hochsauerland führen. Einstimmig bestätigten die Mitglieder ihn bei der Mitgliederversammlung im Kreishaus in Meschede im Amt. Zu seinen vier Stellvertretern wurden Günter Dickel (Brilon), Albert H. Hoffmann (Neheim-Hüsten), Klemens Neumann (Meschede) und Johannes Verhoeven (Arnsberg) gewählt. Mit Stellvertretern und Beisitzern sind alle Städte des Kreises im Vorstand vertreten. Damit gibt es keine „weißen Flecken“ mehr im Kreisvorstand der Senioren-Union Hochsauerland.

    Positiv hob der alte und neue Kreisvorsitzende hervor, dass auch in der Senioren-Union immer mehr Frauen aktiv würden. Er rief die Anwesenden dazu auf, neue Mitglieder anzuwerben. Derzeit hätte der Kreisverband 770 Mitglieder. Angesichts aktueller politischer Themen wie Ärzteversorgung im ländlichen Raum, altersgerechtes Wohnen, Ausbau A46, Flüchtlingsproblematik wäre eine zahlenmäßig noch stärkere Senioren-Union besser in der Lage, die Interessen der älteren Bevölkerung zu vertreten. Hierzu nannte er das Motto: „Unsere Heimat mitgestalten.“
    Günter Langen erinnerte an ein Positionspapier des Kreisvorstandes der Senioren-Union aus dem Jahre 2006, das nahezu dieselben Ziele nannte, wie sie heute von der SU politisch angestrebt würden: Anerkennung der älteren Generation, Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, Erreichbarkeit, Sicherheit zu Hause, ambulante Pflegedienst, medizinische Versorgung oder Palliativmedizin, um nur einige zu nennen. Günter Langen nannte auch die Erwartungshaltung seiner Organisation gegenüber der CDU:

    Abbau jeglicher Altersdiskriminierung, Gestaltung einer seniorengerechten Politik und dauerhafte finanzielle Absicherung der Pflegeversicherung.

    Der CDU-Kreisvorsitzende, Matthias Kerkhoff, zog eine verheerende Bilanz der rot-grünen Landesregierung. Sie habe nicht nur 684 Millionen Euro neue Schulden aufgebaut. In NRW hätte es in 2015 das niedrigste Wachstum aller Westländer gegeben. Jedes Jahr gäbe es 300.000 Arbeitsplätze weniger „und die Landesregierung hat null Idee, um aus dieser Situation rauszukommen“, sagte der Landtagsabgeordnete. Sogar Thüringen sei schon an NRW vorbeigezogen. Im Vergleich zu 2014 weise die Kriminalstatistik ein Plus von 18 Prozent auf. „Außerdem ist unser Bundesland das Stauland Nummer 1, weil Mittel des Bundes erst gar nicht abgerufen werden“, so Kerkhoff. In Berlin würden die Interessen von NRW nicht mehr wahrgenommen. Den Mitgliedern der Senioren-Union empfahl der Landespolitiker eine sachliche Auseinandersetzung mit der AFD: „Ausgrenzung führt zu Solidarisierung“, mahnte er.
    In der Diskussion mit dem Kreisvorsitzenden forderten Mitglieder ein eindeutiges Bekenntnis muslimischer Flüchtlinge zum Grundgesetz.



  • CDU-Ortsvorsitzendenkonferenz mit Schwerpunkt Innere Sicherheit

    25. Mai 2016

    Auf Einladung der CDU im Hochsauerlandkreis referierte der CDU-Landtagsabgeordnete und Innenexperte Werner Lohn aus Geseke über die aktuelle Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Kriminalitätsentwicklung im Hochsauerlandkreis erklärte Lohn: „Es ist wesentlich unwahrscheinlicher im HSK Opfer eines Verbrechens zu werden als im Rest des Landes. Gerade mit Blick auf die gestiegene Einbruchskriminalität kann ich es aber durchaus verstehen, dass sich nicht mehr jeder sicher fühlt.“

    Die Fakten, die Lohn vortrug klangen besorgniserregend. In NRW werden jährlich knapp 1,5 Millionen Straftaten begangen: Tendenz steigend. Die Aufklärungsquote liegt jedoch gerade einmal bei 49,6 Prozent. Es wird also lediglich die Hälfte aller Strafdelikte aufgeklärt. „Damit leben wir im unsichersten Flächenland Deutschlands“, kritisierte Lohn. Aus Sicht des Christdemokraten sei dies unter anderem auf ein fehlendes Gesamtkonzept von Innenminister Jäger und der rot-grünen Landesregierung zur Kriminalitätsbekämpfung zurückzuführen. Das zeigt sich vor allem bei der Einbruchskriminalität. Die Anzahl der Einbrüche ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Alleine 2015 gab es NRW-weit 18 Prozent mehr Fälle, und im HSK über 42 Prozent mehr Einbrüche in Wohnhäuser.
    „Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass im ländlichen Raum genug Polizei vor Ort ist. Es darf nicht sein, dass wegen einer günstigeren Kriminalitätsentwicklung hier Kräfte abgezogen und in die Ballungsräume geschickt werden“, erklärte der  CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL.

     „Wir haben in den vergangenen Jahren über 30 Anträge gestellt, die für eine Verbesserung der Sicherheitslage in NRW sorgen könnten. Doch anstatt unsere guten Ideen aufzugreifen, verweigert sich die rot-grüne Landesregierung bei der Bekämpfung der Probleme“, mahnte Lohn. Die CDU hat in der jüngeren Vergangenheit im Düsseldorfer Landtag verschiedene Anträge vorgelegt. Dazu gehörten die Forderungen zur   Einführung von Body-Cams für Polizisten oder aber die Entlastung der Polizisten von bürokratischen Aufgaben, damit diese mehr ermitteln, statt Schreibarbeiten zu erledigen. „Auch beim Thema Videoüberwachung setzen wir uns für eine Veränderung der Gesetzesgrundlage ein. Wir wollen das zukünftig auch Kameras in Unterführungen oder ähnlichen Standorten eingerichtet werden können, wenn kriminalitätsbegünstigende Faktoren vorliegen“, erkläre Lohn.

    Ein besonderes Anliegen war Werner Lohn auch die CDU-Initiative „Respekt und Anerkennung für unsere Polizei“. Diese wurde von der CDU in Nordrhein-Westfalen gestartet. Sie soll helfen, die Wertschätzung der Polizeiarbeit zu steigern. „Anerkennung heißt übrigens auch, dass genügend Polizeibeamte eingestellt werden. Nur so können wir den Schutz unserer Bevölkerung gewährleisten.“
     

  • Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff bei der Seniorenunion

    20. Mai 2016

    Arnsberg. Aktuelles aus der Landespolitik stand im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung der CDU-Seniorenunion Arnsberg. Dazu konnte die Vorsitzende Marie-Theres Schennen den CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Matthias Kerkhoff begrüßen.

    Kritik an Flüchtlingskostenerstattung
    In seinen Ausführungen ging Kerkhoff auf die Flüchtlingspolitik ein und dankte besonders den vielen Ehrenamtlichen, die hier Großes leisteten. Kritisch setzte er sich mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten auseinander, hier komme Nordrhein-Westfalen seiner Verpflichtung gegenüber den Kommunen nicht ausreichend nach. Auch sei es ein Unding, dass gerade Städte und Gemeinden im ländlichen Raum deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen würden, als in den Ballungszentren. Noch absurder sei, dass die Kostenerstattung nicht nach den tatsächlichen Zahlen ablaufe. „Das Geld des Landes muss dort ankommen, wo die Flüchtlinge tatsächlich betreut werden“, so Matthias Kerkhoff.

    Auch auf die zunehmenden Herausforderungen der Integration sei NRW schlechter als andere Länder vorbereitet, ergänzte Kerkhoff. Schon heute seien die Schulklassen zu groß und es würde zu viel Unterricht ausfallen. Ebenso verzeichne Nordrhein-Westfalen eine zu geringe wirtschaftliche Dynamik und die Arbeitslosenzahlen seien die schlechtesten in ganz Westdeutschland. Matthias Kerkhoff: „Durch die hohe Verschuldung Nordrhein-Westfalens sind die Spielräume kleiner als in anderen Ländern. Hier rächt sich, dass man in guten Zeiten keine Vorsorge getroffen hat.“ Nordrhein-Westfalen brauche eine Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung und nicht neue Maßnahmen, wie das Landesnaturschutzgesetz, die neue Bürokratie und Erschwernisse bringen würden.

    Politische Rückendeckung für die Polizei
    Neben diesen Themen ging es auch um die Innere Sicherheit und die Daten der Kriminalitätsstatistik. Besonders die Entwicklung der Einbruchszahlen (+18% zu 2014) und eine Aufklärungsquote von unter 50 Prozent machten den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.

    In der sich anschließenden Diskussion wurden von Matthias Kerkhoff und Marie- Theres Schennen Fragen zu aktuellen kommunalpolitischen Themen beantwortet. Im Anschluss daran wurden zahlreiche Mitglieder für ihre langjährige Treue zur CDU Seniorenunion geehrt. Die Seniorenunion bietet neben politischen Veranstaltungen auch Fahrten, so am 18. Mai eine Stadtrundfahrt mit Rosi Goldner, und gesellige Veranstaltungen an.

     Wer sich der Seniorenunion anschließen möchte, kann sich an die Vorsitzende Marie- Theres Schennen, Tel. 02931/4379 wenden.

  • Für den zügigen Bau der B7n

    27. April 2016

    (von Andreas Böning) Zu einer Demonstration für den sofortigen Bau der B7n, hat die Interessengemeinschaft pro B7n Altenbüren – Antfeld am vergangenen Freitag eingeladen.
    Der Einladung kamen der Landrat Dr. Schneider, der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg und der Landtagsabgeordnete
    Matthias Kerkhoff, neben den Vertretern aus Industrie und Handwerk gerne nach.

    Birgit Thiele ging auf die Hinhaltetaktik ein und stellte fest, dass die Ortschaften Altenbüren und Antfeld mit der momentanen Situation sehr unzufrieden sind. Bis zu 25.000 Kraftfahrzeuge quälen sich jeden Tag durch die beiden Ortschaften und belasten die Anwohner durch Lärm und Staub. Eine Belastung, die die Anwohner nicht länger  ertragen wollen, zu Mal der Verkehr stetig zunimmt. Fast 500 Mitstreiter, unter anderem die Kindergartenkinder aus beiden Dörfern, unterstrichen die Forderung der Interessengemeinschaft durch die Teilnahme am Umzug. Birgit Thiele betonte, dass man für den Artenschutz sei, doch bei der Windkraft trete man von Seiten der Landesregierung den Artenschutz mit Füssen und beim Straßenbau nutze die Landesregierung diesen um Zeit zu gewinnen und Straßenbauprojekte nicht umsetzten zu müssen oder Zeit zu schinden. Im Vordergrund muss der Mensch mit seinen Bedürfnissen stehen, nicht eine Wildkatze, die niemand gesehen hat. Es gibt Kratzspuren, die von einer Wildkatze stammen können oder aber auch von einer wilden Katze. Seit mehr als fünf Jahren steht die B7n jetzt im vordringlichen Bedarf und mit dem Bau
    hätte längst gebaut werden können. Mehr als 40 Jahre plant man jetzt und was ist passiert? Nichts!



    Dr. Schneider betonte, dass er sich freue an dieser Demonstration teilzunehmen. Es sei endlich mal eine Demo die dafür ist und nicht immer dagegen. Auch seine Unterstützung sicherte er zu. Er versteht nicht, wie man ein Projekt, wie die A46 bis nach Nuttlar umsetzten kann und aufhört. Alle werden auf „einen Berg“ gebracht und dann oben stehen gelassen, ohne eine Möglichkeit wieder runter zu kommen. Er forderte von der Landesregierung den Lückenschluss zwischen Meschede und Paderborn und damit die Fertigstellung der Ost-West-Achse und auch die Erschließung der Nord-Süd Achse.


    Prof. Dr. Sensburg stellte fest, dass der Bund das Geld für den Bau der B7n längst bereitgestellt hat. Straßen NRW, welche für das Land als Planer tätig ist, habe zurzeit kein verfügbares Personal, die Kapazitäten bei Straßen NRW seien erschöpft und bis das neu eingestellte Personal so weit wäre, würde es noch dauern. Er fordert die Landesregierung NRW und Straßen NRW auf, unverzüglich mit den erforderlichen Arbeiten zu beginnen. 2013 habe er sich für 15. Mio. Euro stark gemacht, die nach NRW geflossen sind um dieses Projekt umzusetzen. Leider ist nichts passiert. Er hatte gehofft, dass die Bagger nicht abrücken würden und zumindest im direkten Anschluss nach Fertigstellung der A46, mit dem Bau der B7n begonnen wird. Es sei an der Zeit, dass die Landesregierung nach 40 Jahren Planung endlich zeigt, dass sie auch Straßen bauen kann.

    Matthias Kerckhoff unterstreicht die Aussagen seiner Vorredner und fordert ebenfalls den schnellst möglichen Bau der B7n. Der Schutz der Menschen, vor allem der der Kindergarten- und Schulkinder auf dem Schulweg müsse Vorrang vor dem Artenschutz haben. Er freut
    sich, dass die Kinder beider KIKA`s durch ihr Kommen die Demo unterstützen und er sich für Ihre Belange einsetzten kann.


    Thorsten Klaholz betont wie wichtig die B7n für Unternehmer in Brilon und Umgebung ist. Durch die derzeit schlechte Anbindung in Richtung Meschede und Paderborn, entstehen zwangsweise Kosten bei der Logistik, die er als Unternehmer und natürlich damit auch der Endverbrauer zu tragen hat.

    Nicht nur Bewohner aus Altenbüren und Antfeld nahmen am Umzug teil. Aus der ganzen Umgebung wurde die Forderung der beiden Ortschaften nach einem zügigen Bau der B7n in Richtung Paderborn und damit eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität in den Orten durch die
    Teilnahme unterstrichen. Auch Auto- und LKW-Fahrer, die dieses Nadelöhr wohl kennen zu scheinen, zeigten ihre Unterstützung und positive Resonanz auf diese Demonstration, mit doch erheblichen Verkehrsbehinderungen für den Zeitraum der Veranstaltung durch „Daumen hoch“.

    Im Anschluss der Veranstaltung konnten die Teilnehmer eine Stellungnahme zur Planung der B7n unterschreiben, die durch die Arbeitsgemeinschaft vorbereitet wurde. Die Stellungnahme muss bis zum 02. Mai beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur abgegeben werden. Auch online kann eine Bewertung/Stellungnahme abgegeben werden. www.bmvi.de Die Stellungnahme ist auf der Seite www.cdu-olsberg.de und auf der Seite www.matthias-kerckhoff.de abrufbar. Die ausgefüllten Vordrucke von der Demo werden gesammelt an das Bundesministerium geschickt.
    (Bilder Iris Böning)

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Fax: 0211-884 3329
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