• Fachgespräche der CDU HSK

    28. Oktober 2016


    31.10.2016 in Meschede
    Familienpolitik – Herausforderungen für die Kita-Landschaft,
    Bernhard Tenhumberg MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Familie, Kinder und Jugend
    18.30 Uhr im Kreishaus Meschede

    03.11.2016 in Bestwig
    Kommunalkonferenz: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stärken
    Ralf Nettelstroth MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Kommunalpolitik
    19.00 Uhr im Gasthof Hensbach, Bestwig

    22.11.2016 in Schmallenberg
    Landwirtschaft hat Zukunft
    Christina Schulze Föcking MdL, stellv.Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ländliche Räume der CDU Deutschlands
    19.00 Uhr in der Akademie Bad Fredeburg, Schmallenberg

    24.11.2016 in Sundern
    Wohin steuert die Verkehrspolitik?
    Klaus Voussem MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Verkehrspolitik
    18.00 Uhr im Tagwerk, Sundern

    19.01.2016 in Arnsberg/Sundern
    NRW-Zukunft nur mit Wachstum
    Hendrik Wüst MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Wirtschaftspolitik

    01.02.2016 in Olsberg
    Wald und Holz im Spannungsfeld von Wirtschaft und Umwelt
    Rainer Deppe MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Umweltpolitik

    02.02.2016 in Marsberg
    Herausforderung Innere Sicherheit
    Daniel Sieveke MdL, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags NRW

    09.02.2016
    Nordrhein-Westfalen braucht eine andere Schulpolitik
    Petra Vogt MdL, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Schulpolitik

  • Kleine Anfrage: Schützenfeste auf Pfingsten ohne passende Kleidung

    28. Oktober 2016

    Kleine Anfrage
    der Abgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn und Thorsten Schick (alle CDU)
    Schützenfeste an Pfingsten ohne passende Kleidung?
    Der Warsteiner Anzeiger berichtete am 21. Oktober von einer Anzeige der Wettbe-werbsbehörde Dortmund gegen den Inhaber eines Modegeschäftes aus Warstein. Der Besitzer hatte am Pfingstmontag, den 16. Mai 2016 ein Kleid an ein Mitglied eines Hofstaates eines Schützenvereines verkauft. Das Schützenfest war in diesem Jahr auf das Pfingstwochenende gefallen, weshalb erst während dieses Wochenendes Kleider für den Hofstaat gekauft werden konnten. Die Wettbewerbsbehörde verweist in der Anzeige nun darauf, dass mit dem Verkauf am Pfingstmontag ein Verstoß gegen § 4 des Ladenöffnungsgesetzes vorliegt. Ebenso hatten einige Schützenvereine die örtli¬chen Abgeordneten im Kreis Soest, Hochsauerlandkreis und dem Märkischen Kreis über diese Problematik informiert.
    Zur Schützentradition gehört die Ausstattung des Hofstaates mit einer angemessenen Kleidung. Wer jedoch Schützenkönig wird oder dem Hofstaat angehört, ist – aus guter Tradition heraus – nicht vorhersagbar.
    Für das Jahr 2017 ist mit einer ähnlichen Problematik zu rechnen. Alleine im Bereich des Sauerländer Schützenbundes werden gut 50 Schützenfeste während der Pfingst¬tage durchgeführt – neben vielen weiteren Schützenfesten im ganzen Land zu dieser Zeit. Dazu kommen teilweise noch sämtliche Feste, bei denen der Schützenvogel an einem Sonntag abgeschossen wird.
    Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
    1.    Ist der Landesregierung diese Problematik bekannt?
    2.    Welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung für den beschriebe¬nen Sachverhalt?
    3.    Ist zur Lösung des beschriebenen Sachverhaltes aus Sicht der Landesregie¬rung eine Gesetzesänderung möglich, oder kann dies über eine entspre¬chende Verordnung geschehen?
    4.    Sind der Landesregierung ähnlich gelagerte Fälle bekannt, und wenn ja, wel¬che?

  • Rot-grünes Landesnaturschutzgesetz schadet dem Hochsauerlandkreis

    28. Oktober 2016

    „Das rot-grüne Landesnaturschutzgesetz schadet dem Hochsauerlandkreis. Ideologie erhält wie auch beim Landesjagdgesetz Vorrang vor einer ehrlichen Einbeziehung der Betroffenen vor Ort“, erklärt der heimische Abgeordnete Matthias Kerkhoff anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung im zuständigen Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags. 
    Anfang des Jahres hatte die rot-grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das aktuell geltende Landschaftsgesetz unter dem neuen Namen “Landesnaturschutzgesetz“ ablöst. „Der von SPD und Grünen vorgelegte Entwurf bedeutet den endgültigen Stillstand der Landwirtschaft im Sauerland. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen die Investitionen in der Landwirtschaft auf die Hälfte des Jahres 2012 gesunken. Sollte das Gesetz aus dem Hause Remmel Wirklichkeit werden, dann werden sie vollkommen zum Erliegen kommen“, befürchtet Kerkhoff.
    Die CDU im Landtag kritisiert vor allem den im Gesetzesentwurf verankerten übermäßigen Einfluss der Naturschutzverbände auf Verwaltungsentscheidungen. Die Christdemokraten im Landtag befürchten, dass es zu mehr Bürokratie in der Landwirtschaft kommt. In der Ausschusssitzung legte die CDU über 60 Änderungsanträge vor. Aus Sicht der CDU sorgen die Änderungsanträge für mehr Zusammenarbeit zwischen den Naturschützern und den Naturnutzern wie den Landwirten, anstatt wie Rot-Grün für eine Spaltung zu sorgen. „Wir wollen die Gleichrangigkeit von Nutzern und Schützern gewährleisten und die Stellung der Kommunen beim Naturschutz stärken. Nur so kann eine breite Akzeptanz für den Natur- und Artenschutz erreicht werden. Das ist aber nur möglich, wenn man mit denjenigen spricht, die jeden Tag in der freien Landschaft arbeiten, und nicht durch ein solches Gesetz auf Konfrontationskurs geht“, erklärt Kerkhoff.

    Bildunterschrift: Vor der gestrigen Ausschusssitzung nahm Matthias Kerkhoff (1. v.l.) an einer Kundgebung der Landwirte, Waldbesitzer und Jäger vor dem Landtag teil.

  • Anwort auf die Kleine Anfrage "Geburtshilfe/Gynäkologie Krankenhaus Meschede"

    19. Oktober 2016

    Antwortschreiben des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen


    Kleine Anfrage 5141 des Abgeordneten Matthias Kerkhoff der Fraktion der CDU
    „Geburtshilfe/Gynäkologie Krankenhaus Meschede"

     

    Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

    Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung zurzeit die stationäre Versorgung im Bereich Geburtshilfe/Gynäkologie im Hochsauerlandkreis?
    Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die Versorgung im Bereich Geburtshilfe/Gynäkologie im Hochsauerlandkreis ohne den Standort Meschede?   


    Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.   
    Aufgabe der Krankenhausplanung ist es zu gewährleisten, dass die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in allen relevanten Fachbereichen sichergestellt ist. Dies ist aktuell im Bereich Gynäkologie/Geburtshilfe im Versorgungsgebiet 15 (Hochsauerlandkreis) der Fall. Auch für alle Veränderungen an der derzeitigen Versorgungssituation bleibt diese Sicherstellung der Versorgung der wesentliche Bewertungsmaßstab für die Landesregierung. Dies gilt insbesondere auch für die Bewertung möglicher Ergebnisse des derzeit laufenden regionalen Planungsverfahrens, in dem Vorschläge für die zukünftige Struktur der Angebote entwickelt werden. Da die Bewertung der zukünftigen Versorgungssituation ohne die Ergebnisse dieses Verfahrens nicht möglich ist und diese Ergebnisse noch nicht vorliegen, kann die Frage 2 derzeit noch nicht beantwortet werden.


    Frage 3: Welche Entfernungen (km) hält die Landesregierung für akzeptabel, um die nächstgelegene Geburtshilfe/Gynäkologie zu erreichen?
    Frage 4: Welche Fahrtzeiten (Min.) hält die Landesregierung für akzeptabel, um die nächstgelegene Geburtshilfe/Gynäkologie zu erreichen?


    Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
    Konkrete Festlegungen zu räumlichen-Entfernungen gibt es bezüglich des Gebietes der Gynäkologie und Geburtshilfe nicht, da diese entsprechend dem Krankenhausplan nicht zur Grundversorgung gehören. Die Angabe von 15-20 km für Krankenhäuser der Grundversorgung kann jedoch in diesem Fall als unterer Orientierungspunkt dienen. Bezüglich der zeitlichen Entfernungen orientiert sich die Landesregierung an dem von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie im Rahmen des „Runden Tisches Geburtshilfe" genannten Zeitfenster von 20-45 Minuten (s. auch LT-Vorlage 16/3503). Auch wenn sich bei einer Verlagerung der Geburtshilfe von Meschede nach Arnsberg die Anfahrtswege teilweise verlängern würden, würde dieses Zeitfenster jedoch in der Regel auch weiterhin eingehalten.

    Mit freundlichen Grüßen
     
    Barbara Steffens

  • CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff stellt klar: Geld für „Gute Schule 2020“ ist ein Bankendarlehen

    18. Oktober 2016

    Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat Ende September ein Programm mit dem Titel „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Insgesamt vier Milliarden Euro werden NRW-weit verteilt. „Das Geld in die Schulen investiert wird, kann uns nur freuen. Doch die finanziellen Mittel sind ein Bankendarlehen und kein Förderprogramm. Daher bleiben Fragen offen: Belasten die Kredite den städtischen Haushalt und Kreditrahmen? Warum hat die Landesregierung nicht seit 2010 die Schulpauschale entsprechend angepasst. Warum präsentiert die Landesregierung sieben Monate vor der Wahl so ein Programm“, fragt der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff.
     
    Über die landeseigene NRW-Bank werden den Kommunen in den Jahren 2017 bis 2020 gut vier Milliarden Euro als Kredite zur Verfügung gestellt, um Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Für die Kommunen im Hochsauerlandkreis wird mit einer möglichen Summe von 25 Mio. Euro gerechnet. Das Land übernimmt anschließend den Zins- und Tilgungsdienst für die Kredite der Kommunen. „Unbestritten ist, dass Investitionen in die Schulinfrastruktur überfällig sind. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt dennoch nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden im HSK bei. Denn viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar dieses Jahres verwies die Schulministerin darauf, dass ‚der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung‘ sei“, kritisiert Kerkhoff.
     
    Die Schulpauschale wurde unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht. Dabei ist der der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist. Unter der schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers wurde die Schulpauschale zwischen 2005 und 2010 um ein Drittel erhöht. „Die rot-grüne Landesregierung hat den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen zu verantworten. Die Schulen im Sauerland wären heute in einem wesentlich besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätten“, mahnt Kerkhoff.
     
    Die CDU schlägt ein anderes System vor. Eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz wäre aus Sicht der Christdemokraten ein besseres Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Damit wäre eine nachhaltigere Sanierung der Schulen in den Städten und Gemeinden im Hochsauerlandkreis möglich. „Hätte die Landesregierung ein solches System seit 2010 angewandt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt. Stattdessen wird nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Das ist keine nachhaltige Politik“, erklärt Kerkhoff.

  • Kleine Anfrage zu der Geburtshilfe im Krankenhaus Meschede

    16. September 2016

    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Matthias Kerkhoff CDU


    Geburtshilfe/Gynäkologie Krankenhaus Meschede
    Nach Medienberichten sind sich das Walburga-Krankenhaus in Meschede und das Klinikum Arnsberg darüber einig geworden, die Geburtshilfe/Gynakologie in Meschede zu schließen und am Standort Arnsberg-Hüsten zu konzentrieren.

    Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

    1.    Wie bewertet die Landesregierung zurzeit die stationäre Versorgung im Bereich Ge-burtshilfe/Gynäkologie im Hochsauerlandkreis?
    2.    Wie bewertet die Landesregierung die Versorgung im Bereich Geburtshil-fe/Gynäkologie im Hochsauerlandkreis, ohne den Standort Meschede?
    3.    Welche Entfernungen (km) hält die Landesregierung für akzeptabel um die nächstge-legene Geburtshilfe/Gynäkologie zu erreichen?
    4.    Welche Fahrtzeiten (Min.) hält die Landesregierung für akzeptabel um die nächstgele-gene Geburtshilfe/Gynäkologie zu erreichen?


  • Vertreter der Landwirtschaft bei den südwestfälischen Landtagsabgeordneten

    15. September 2016

    „Künftige Landwirtschaftspolitik muss vor allem dem Landwirt und der Zukunftsfähigkeit des Dorfes dienen“, erklärte Klaus Kaiser, Sprecher der südwestfälischen CDU-Abgeordneten, und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf. Zusammen mit seinen südwestfälischen CDU-Landtagskollegen hatte er Vertreter der Landwirtschaft aus Südwestfalen nach Düsseldorf eingeladen. Gemeinsam diskutierte man über die aktuelle Situation in der Landwirtschaftspolitik.

    Neben den südwestfälischen CDU-Abgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn und Thorsten Schick waren die Vertreter des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes sowie die Kreislandwirte aus den fünf südwestfälischen Kreisen in Düsseldorf zu Gast. Aus dem Kreis Name waren Name 1, Name 2 und Name 3 mit dabei. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Bilanz der rot-grünen Landwirtschaftspolitik seit 2010. Eingeladen zu dieser Runde war auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking. Sie zog eine Bilanz der letzten 6 Jahre rot-grüner Landwirtschaftspolitik. Leitmotive dieser Politik seien der Generalverdacht gegen die Landwirtschaft und eine Missachtung der vielen Leistungen der Landwirt und ihrer Familien. Durch immer mehr einseitige landesseitige Auflagen, wie das Landesnaturschutzgesetz, das Landeswassergesetz oder den Klimaschutzplan werden der Landwirtschaft immer mehr Steine in den Weg gelegt. Das sei gerade in einer Phase, in der die Landwirte vor Ort mit erheblichen Verwerfungen auf dem Weltagrarmarkt kämpfen müssen, absolut unverständlich. Schulze-Föcking erklärte: „Ein guter Landwirtschaftsminister müsse ein Sachwalter für die Interessen der Landwirte sein. Davon aber könne man in den letzten Jahren nicht sprechen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil unseres Landes. Sie prägt ganze Landschaften und Regionen. Deshalb liegt sie uns als CDU am Herzen.“ Die heimische Landwirtschaft ist nicht nur für unsere Nahrungsmittelerzeugung unverzichtbar, sondern auch für den Umweltschutz und die Heimat- und Kulturpflege. Mit jedem Hof der verschwindet, verlieren unsere Dörfer ihr Gesicht und eine teilweise jahrhundertelange Geschichte endet. „Wir wollen und können den Strukturwandel nicht aufhalten, wir können ihn aber begleiten, für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen und unnötige und überflüssige Mehrbelastungen der Betriebe verhindern. Und vor allem wollen wir Landwirtschaft und Verbraucher zusammen führen und nicht länger spalten. Das ist unser Ziel“, so Schulze-Föcking. „Wir müssen auch davon abkommen, biologisch- und konventionell-produzierende Landwirtschaftsbetriebe unterschiedlich zu bewerten. Gute Bäuerinnen und Bauer kümmern sich um jedes Tier und alle ihre Pflanzen, egal ob Bio oder konventionell“, ergänzte Thorsten Schick, Mitglied im für Landwirtschaft zuständigen Umweltausschuss im Landtag.
    Die Vertreter der Landwirtschaft erläuterten auch die veränderten Bedingungen von Bäuerinnen und Bauern in ihren Städten und Dörfern. Denn das Bild der Landwirtschaft in den Dörfern hat sich gewandelt. Will ein Landwirt sein Hof erweitern, kommt es immer wieder zu Protesten der Dorfbevölkerung. Neben mehr Transparenz bedarf es hier auch vermehrter Kommunikation zwischen Landwirten und den Bürgern. „Hier sieht sich auch die CDU mehr in der Pflicht“, sagte Kaiser, „die CDU hat die Aufgabe als Moderator zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung aufzutreten. Zwischen den Interessen der Bürger und der Landwirte muss ein Ausgleich geschaffen werden, der auch für die Akzeptanz der Landwirtschaft wirbt.“
    Abschließend äußerte Vorname Name Abgeordneter noch den Appell, dass sich die Landwirte auch vor Ort verstärkt einbringen. „Zum einen müssen Landwirte vor Ort in den Schulen und bei den Bürgern offen zeigen, wie Landwirtschaft funktioniert. Zum Anderen braucht die Kommunalpolitik vor Ort auch das Fachwissen der Menschen aus der Landwirtschaft, wenn wichtige Entscheidungen zur Stadt- oder Dorfentwicklung getroffen werden“, forderte Name Abgeordneter.







  • Rot-Grün will Bundesgeld für Integration nicht nach unseren Städten und Gemeinden weiterleiten

    08. September 2016

    Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg erklärt:
     
    „In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, was der Bund zur Verfügung stellt. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen: Während die rot-grüne Landesregierung mit vielen Worten einen Integrationsplan erarbeitet, fordert die CDU-Landtagsfraktion konkrete Unterstützung auch für unsere Städte und Gemeine Bestwig, Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg: eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von Euro 271.348,45 (Bestwig) 637.243,45 (Brilon), 110.312,74 (Hallenberg), 485.074,82 (Marsberg), 192.834,73 (Medebach), 731.669,10 (Meschede), 361.328,27 (Olsberg) und 310.896,81 (Winterberg) noch für dieses Jahr. Möglich macht dies die Zusage des Bundes, die Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem und den Folgejahren jährlich um 2 Milliarden Euro zu entlasten. Nordrhein-Westfalen erhält daraus 434 Millionen Euro. Rot-Grün blockierte aber die von der CDU-Fraktion geforderte Entlastung der Kommunen und verhinderte damit die Weiterleitung der Bundesentlastung an die Kommunen.
     
    Dabei ist die Integration der Flüchtlinge eine der großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Das Gelingen entscheidet sich vor Ort. Ziel muss sein, unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Das wollen wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren möglich machen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll dann für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro einmalig erhalten.
     
    Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen in unserem Bundesland weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es sieht ganz danach aus, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will.“


    Hintergrund:
    Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro.
     
    Bereits im Juni sagte der Bund zu die Städte und Gemeinden zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber zu unterstützen: Allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro im Jahr 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Die Mittel werden über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt; eine mögliche Anpassung des Verteilschlüssels ist möglich.
     
    Entlastung der NRW-Kommunen in Höhe von 550 Mio. Euro in den Jahren 2016-2018
        2016:         85 Mio. Euro von bundesweit 400 Mio. Euro
        2017:       190 Mio. Euro von bundesweit 900 Mio. Euro
        2018:       275 Mio. Euro von bundesweit 1,3 Mrd. Euro
     
    Die Mittel aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die gemäß § 6 SGB II als kommunale Träger für die Gewährung dieser Leistungen zuständig sind.
     
     
     
     

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Fax: 0211-884 3329
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