• CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff stellt klar: Geld für „Gute Schule 2020“ ist ein Bankendarlehen

    18. Oktober 2016

    Die rot-grüne NRW-Landesregierung hat Ende September ein Programm mit dem Titel „Gute Schule 2020“ vorgestellt. Insgesamt vier Milliarden Euro werden NRW-weit verteilt. „Das Geld in die Schulen investiert wird, kann uns nur freuen. Doch die finanziellen Mittel sind ein Bankendarlehen und kein Förderprogramm. Daher bleiben Fragen offen: Belasten die Kredite den städtischen Haushalt und Kreditrahmen? Warum hat die Landesregierung nicht seit 2010 die Schulpauschale entsprechend angepasst. Warum präsentiert die Landesregierung sieben Monate vor der Wahl so ein Programm“, fragt der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff.
     
    Über die landeseigene NRW-Bank werden den Kommunen in den Jahren 2017 bis 2020 gut vier Milliarden Euro als Kredite zur Verfügung gestellt, um Investitionen in die Schulinfrastruktur zu tätigen. Für die Kommunen im Hochsauerlandkreis wird mit einer möglichen Summe von 25 Mio. Euro gerechnet. Das Land übernimmt anschließend den Zins- und Tilgungsdienst für die Kredite der Kommunen. „Unbestritten ist, dass Investitionen in die Schulinfrastruktur überfällig sind. Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt dennoch nichts zu einer nachhaltigen Stärkung der Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden im HSK bei. Denn viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar dieses Jahres verwies die Schulministerin darauf, dass ‚der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung‘ sei“, kritisiert Kerkhoff.
     
    Die Schulpauschale wurde unter Rot-Grün kein einziges Mal erhöht. Dabei ist der der Landeshaushalt im gleichen Zeitraum um ein Drittel gewachsen ist. Unter der schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers wurde die Schulpauschale zwischen 2005 und 2010 um ein Drittel erhöht. „Die rot-grüne Landesregierung hat den Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen zu verantworten. Die Schulen im Sauerland wären heute in einem wesentlich besseren Zustand, wenn die Landesregierung in den vergangenen sechs Jahren ihrer Regierungszeit die Belange der kommunalen Schulträger nur einmal in den Blick genommen hätten“, mahnt Kerkhoff.
     
    Die CDU schlägt ein anderes System vor. Eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz wäre aus Sicht der Christdemokraten ein besseres Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Damit wäre eine nachhaltigere Sanierung der Schulen in den Städten und Gemeinden im Hochsauerlandkreis möglich. „Hätte die Landesregierung ein solches System seit 2010 angewandt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt. Stattdessen wird nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Das ist keine nachhaltige Politik“, erklärt Kerkhoff.

  • Kleine Anfrage zu der Geburtshilfe im Krankenhaus Meschede

    16. September 2016

    Kleine Anfrage

    des Abgeordneten Matthias Kerkhoff CDU


    Geburtshilfe/Gynäkologie Krankenhaus Meschede
    Nach Medienberichten sind sich das Walburga-Krankenhaus in Meschede und das Klinikum Arnsberg darüber einig geworden, die Geburtshilfe/Gynakologie in Meschede zu schließen und am Standort Arnsberg-Hüsten zu konzentrieren.

    Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

    1.    Wie bewertet die Landesregierung zurzeit die stationäre Versorgung im Bereich Ge-burtshilfe/Gynäkologie im Hochsauerlandkreis?
    2.    Wie bewertet die Landesregierung die Versorgung im Bereich Geburtshil-fe/Gynäkologie im Hochsauerlandkreis, ohne den Standort Meschede?
    3.    Welche Entfernungen (km) hält die Landesregierung für akzeptabel um die nächstge-legene Geburtshilfe/Gynäkologie zu erreichen?
    4.    Welche Fahrtzeiten (Min.) hält die Landesregierung für akzeptabel um die nächstgele-gene Geburtshilfe/Gynäkologie zu erreichen?


  • Vertreter der Landwirtschaft bei den südwestfälischen Landtagsabgeordneten

    15. September 2016

    „Künftige Landwirtschaftspolitik muss vor allem dem Landwirt und der Zukunftsfähigkeit des Dorfes dienen“, erklärte Klaus Kaiser, Sprecher der südwestfälischen CDU-Abgeordneten, und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf. Zusammen mit seinen südwestfälischen CDU-Landtagskollegen hatte er Vertreter der Landwirtschaft aus Südwestfalen nach Düsseldorf eingeladen. Gemeinsam diskutierte man über die aktuelle Situation in der Landwirtschaftspolitik.

    Neben den südwestfälischen CDU-Abgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn und Thorsten Schick waren die Vertreter des Westfälischen Landwirtschaftsverbandes sowie die Kreislandwirte aus den fünf südwestfälischen Kreisen in Düsseldorf zu Gast. Aus dem Kreis Name waren Name 1, Name 2 und Name 3 mit dabei. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Bilanz der rot-grünen Landwirtschaftspolitik seit 2010. Eingeladen zu dieser Runde war auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christina Schulze Föcking. Sie zog eine Bilanz der letzten 6 Jahre rot-grüner Landwirtschaftspolitik. Leitmotive dieser Politik seien der Generalverdacht gegen die Landwirtschaft und eine Missachtung der vielen Leistungen der Landwirt und ihrer Familien. Durch immer mehr einseitige landesseitige Auflagen, wie das Landesnaturschutzgesetz, das Landeswassergesetz oder den Klimaschutzplan werden der Landwirtschaft immer mehr Steine in den Weg gelegt. Das sei gerade in einer Phase, in der die Landwirte vor Ort mit erheblichen Verwerfungen auf dem Weltagrarmarkt kämpfen müssen, absolut unverständlich. Schulze-Föcking erklärte: „Ein guter Landwirtschaftsminister müsse ein Sachwalter für die Interessen der Landwirte sein. Davon aber könne man in den letzten Jahren nicht sprechen. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Teil unseres Landes. Sie prägt ganze Landschaften und Regionen. Deshalb liegt sie uns als CDU am Herzen.“ Die heimische Landwirtschaft ist nicht nur für unsere Nahrungsmittelerzeugung unverzichtbar, sondern auch für den Umweltschutz und die Heimat- und Kulturpflege. Mit jedem Hof der verschwindet, verlieren unsere Dörfer ihr Gesicht und eine teilweise jahrhundertelange Geschichte endet. „Wir wollen und können den Strukturwandel nicht aufhalten, wir können ihn aber begleiten, für faire und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen und unnötige und überflüssige Mehrbelastungen der Betriebe verhindern. Und vor allem wollen wir Landwirtschaft und Verbraucher zusammen führen und nicht länger spalten. Das ist unser Ziel“, so Schulze-Föcking. „Wir müssen auch davon abkommen, biologisch- und konventionell-produzierende Landwirtschaftsbetriebe unterschiedlich zu bewerten. Gute Bäuerinnen und Bauer kümmern sich um jedes Tier und alle ihre Pflanzen, egal ob Bio oder konventionell“, ergänzte Thorsten Schick, Mitglied im für Landwirtschaft zuständigen Umweltausschuss im Landtag.
    Die Vertreter der Landwirtschaft erläuterten auch die veränderten Bedingungen von Bäuerinnen und Bauern in ihren Städten und Dörfern. Denn das Bild der Landwirtschaft in den Dörfern hat sich gewandelt. Will ein Landwirt sein Hof erweitern, kommt es immer wieder zu Protesten der Dorfbevölkerung. Neben mehr Transparenz bedarf es hier auch vermehrter Kommunikation zwischen Landwirten und den Bürgern. „Hier sieht sich auch die CDU mehr in der Pflicht“, sagte Kaiser, „die CDU hat die Aufgabe als Moderator zwischen Landwirtschaft und Bevölkerung aufzutreten. Zwischen den Interessen der Bürger und der Landwirte muss ein Ausgleich geschaffen werden, der auch für die Akzeptanz der Landwirtschaft wirbt.“
    Abschließend äußerte Vorname Name Abgeordneter noch den Appell, dass sich die Landwirte auch vor Ort verstärkt einbringen. „Zum einen müssen Landwirte vor Ort in den Schulen und bei den Bürgern offen zeigen, wie Landwirtschaft funktioniert. Zum Anderen braucht die Kommunalpolitik vor Ort auch das Fachwissen der Menschen aus der Landwirtschaft, wenn wichtige Entscheidungen zur Stadt- oder Dorfentwicklung getroffen werden“, forderte Name Abgeordneter.







  • Rot-Grün will Bundesgeld für Integration nicht nach unseren Städten und Gemeinden weiterleiten

    08. September 2016

    Der Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg erklärt:
     
    „In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, was der Bund zur Verfügung stellt. Andere Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg entlasten ihre Kommunen bereits seit Jahren auch bei der Aufgabe der Unterbringung und Integration von anerkannten Asylbewerbern. Nicht so in Nordrhein-Westfalen: Während die rot-grüne Landesregierung mit vielen Worten einen Integrationsplan erarbeitet, fordert die CDU-Landtagsfraktion konkrete Unterstützung auch für unsere Städte und Gemeine Bestwig, Brilon, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg: eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von Euro 271.348,45 (Bestwig) 637.243,45 (Brilon), 110.312,74 (Hallenberg), 485.074,82 (Marsberg), 192.834,73 (Medebach), 731.669,10 (Meschede), 361.328,27 (Olsberg) und 310.896,81 (Winterberg) noch für dieses Jahr. Möglich macht dies die Zusage des Bundes, die Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen in diesem und den Folgejahren jährlich um 2 Milliarden Euro zu entlasten. Nordrhein-Westfalen erhält daraus 434 Millionen Euro. Rot-Grün blockierte aber die von der CDU-Fraktion geforderte Entlastung der Kommunen und verhinderte damit die Weiterleitung der Bundesentlastung an die Kommunen.
     
    Dabei ist die Integration der Flüchtlinge eine der großen Herausforderungen, vor denen unsere Kommunen stehen. Das Gelingen entscheidet sich vor Ort. Ziel muss sein, unsere Städte und Gemeinden finanziell in die Lage zu versetzen, diese Aufgabe erfolgreich zu bestreiten. Das wollen wir nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren möglich machen. Jede Stadt beziehungsweise Gemeinde soll dann für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale von 1.000 Euro einmalig erhalten.
     
    Die Landesregierung hat bisher keine Anstalten gemacht, die Integrationspausschale des Bundes an die Kommunen in unserem Bundesland weiterzugeben. Ganz im Gegenteil: Es sieht ganz danach aus, dass Rot-Grün das Geld im Landeshaushalt festhalten will.“


    Hintergrund:
    Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration vom 07. Juli 2016 hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt hiervon ein Anteil von 434 Millionen Euro.
     
    Bereits im Juni sagte der Bund zu die Städte und Gemeinden zusätzlich bei den Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber zu unterstützen: Allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro im Jahr 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Die Mittel werden über den Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt; eine mögliche Anpassung des Verteilschlüssels ist möglich.
     
    Entlastung der NRW-Kommunen in Höhe von 550 Mio. Euro in den Jahren 2016-2018
        2016:         85 Mio. Euro von bundesweit 400 Mio. Euro
        2017:       190 Mio. Euro von bundesweit 900 Mio. Euro
        2018:       275 Mio. Euro von bundesweit 1,3 Mrd. Euro
     
    Die Mittel aus der erhöhten Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) fließen den Kreisen und kreisfreien Städten zu, die gemäß § 6 SGB II als kommunale Träger für die Gewährung dieser Leistungen zuständig sind.
     
     
     
     

  • Sommerpressegespräch 2016

    19. August 2016

    Nordrhein-Westfalen muss den Vorwärtsgang einlegen

    Neun Monate vor der Landtagswahl im Mai 2017 fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff einen Politikwechsel in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen sei ein starkes Land, mit engagierten Menschen und leistungsfähigen Unternehmen, werde aber unter Wert regiert. Dies wolle die CDU im nächsten Jahr ändern und NRW weg von den Abstiegsrängen führen. „Der letzte Platz beim Wirtschaftswachstum ist kein Schicksal, das über uns hereingebrochen ist, sondern hat etwas mit falschen politischen Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung zu tun“, so Matthias Kerkhoff.

    Vor wenigen Wochen hatten Daten des Statistischen Landesamtes für Aufsehen gesorgt, die Nordrhein-Westfalen den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum bescheinigten. 2015 war die nordrhein-westfälische Wirtschaft nicht mehr gewachsen. „Wirtschaftswachstum ist nicht alles, aber wahr ist auch, alle Herausforderungen vor denen wir stehen, lassen sich mit Wachstum leichter angehen, als ohne“, so der heimische Landtagsabgeordnete.  Dies gelte für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt aber auch für den Schuldenabbau. Eine dynamische Wirtschaft und gute Wirtschaftspolitik sorgen für mehr Steuereinnahmen und damit auch für Investitionsmöglichkeiten in Bildung und Infrastruktur. Gerade bei Straßenbau und Breitband geschehe zu wenig. „Wirtschaftspolitik ist Ermöglichungspolitik für alle anderen Politikbereiche.“ Deshalb müssten Wachstumsbremsen gelöst werden. Dies gelte für den Landesentwicklungsplan (LEP), der zu restriktiv sei, das Tariftreue- und Vergabegesetz, den Klimaschutzplan und viele andere bürokratische Regelungen, bei denen NRW über EU-Vorgaben hinaus reglementiere. Auch beim neuen Landesnaturschutzgesetz schade man den Entwicklungschancen im ländlichen Raum, durch unverhältnismäßige Eingriffe in Eigentum und Bewirtschaftungsmöglichkeiten, ohne im Ergebnis mehr für den Naturschutz zu erreichen.

    Einen weiteren Schwerpunkt nahm das Thema Innere Sicherheit ein. Die im Hochsauerlandkreis um 40% gestiegene Einbruchskriminalität sorge für Verunsicherung in der Bevölkerung. Zwar lebe man im Hochsauerlandkreis weiterhin vergleichsweise sicher, dennoch sei gerade das Thema Einbruchskriminalität ein sehr sensibles Thema. Die geringe Aufklärungsquote sei ernüchternd und deshalb sei auch hier ein Umsteuern erforderlich. Die Präsenz der Polizei auch im ländlichen Raum müsse erhalten werden.    
    „Wir brauchen weniger Blitzer-Marathons und anderer PR-Aktionen von Innenminister Jäger  und dafür mehr Kriminalitätsbekämpfung“, so Matthias Kerkhoff. 

  • CDU-Landtagsabgeordneter Matthias Kerkhoff: Kommunal-Soli 2017: Rot-grüne Zwangsabgabe belastet Städte Brilon, Hallenberg und Olsberg erneut im kommenden Jahr

    21. Juli 2016

    Der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff aus Olsberg benennt nach einer ersten Simulationsrechnung die drohenden Zahlungen für die Städte Brilon, Hallenberg und Olsberg für den „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung im nächsten Jahr:

    „Rot-Grün will auch im kommenden Jahr die Stadtkassen von Brilon, Hallenberg und Olsberg mit Beträgen in Höhe von 72.796,70 Euro (Brilon), 146.983,12 Euro (Hallenberg) und 141.203,44 Euro (Olsberg) plündern. Ein solcher kommunaler Beitrag ist ungerecht, undurchdacht und unverantwortlich. Die Landesregierung zwingt den drei Städten eine zusätzliche Belastung auf, die kaum noch zu verkraften ist und die Finanzsituation und die Lebensverhältnisse bei uns vor Ort bedroht. Mit dem Kommunal-Soli wird die prekäre Finanzsituation in den Kommunen deutlich verschlimmert, anstatt eine wirkliche Verbesserung der Kommunalfinanzen zu bewirken.“

    Im vierten Jahr wird nunmehr der „Kommunal-Soli“ zur Finanzierung des sogenannten Stärkungspaktes für finanzschwache Kommunen von der rot-grünen Landesregierung beschlossen. Im kommenden Jahr müssen nun 86 Kommunen den Soli kofinanzieren. Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz NRW gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen hätten.

    „Dabei gibt es kaum ‚reiche‘ Kommunen in NRW, die diese Zusatzbelastung verkraften können“, sagt Matthias Kerkhoff. Das zeige sich auch an der Finanzsituation der 87 Kommunen, die im Jahr 2015 für den Soli zahlen müssten: Allein 19 Kommunen befinden sich selbst in der Haushaltssicherung. Nur sechs Kommunen haben wirklich ausgeglichene Haushalte.

    „Bei Rot-Grün ist der, der spart, der Dumme!“ “, erklärt der Landtagsabgeordnete. „Unsere Städte sind damit überfordert, für einheitliche Lebensbedingungen in allen Kommunen im Land zu sorgen“, sagt Matthias Kerkhoff.




  • Jugendlandtag 2016

    24. Juni 2016

    Der ein oder andere Abgeordnete mag sich wohl reichlich verwundert umgesehen haben angesichts des Bildes, das sich am späten Donnerstagnachmittag im Landtag von Nordrhein-Westfalen bot. 237 Jugendliche hatten sich auf den Plätzen der Abgeordneten versammelt, um für die kommenden drei Tage aktiv in die Politik des Landes einzugreifen. Den heimischen Abgeordneten Matthias Kerkhoff aus Olsberg vertrat Nicolas Hilkenbach aus Brilon für drei spannende Tage in Düsseldorf. 
    Im Rahmen der achten Auflage des Jugendlandtags wurde den Jugendlichen die Möglichkeit geboten, selbst in die Rolle des Abgeordneten zu schlüpfen und hinter die Kulissen des Landtags zu schauen. Sie durften den Parlamentsbetrieb in all seinen Facetten kennenlernen: So tagten die Teilnehmer beispielsweise in den originalen Fraktionssälen, debattierten mit den anderen Jugendlandtags-Abgeordneten in den Fachausschüssen, führten Hintergrundgespräche in den Ausschussräumen und trafen sich zum Austausch in den Büros oder der Kantine.
    „Seit mehreren Jahren engagiere ich mich in der Kommunalpolitik. Beim Jugendlandtag hat sich für mich die Möglichkeit geboten, dass erlernte Wissen unter Anleitung von Experten zu nutzen.“ beschrieb Hilkenbach seine persönliche Motivation. Aber auch die Möglichkeit, mit anderen jungen Menschen über aktuelle Themen zu diskutieren und ihre eigene Meinung einzubringen, stand für ihn im Vordergrund.
    So gingen die jungen Teilnehmer bereits am frühen Freitagmorgen mit viel Engagement und großer Ernsthaftigkeit an die Arbeit. Innerhalb der Fraktions- und Ausschusssitzungen wurden die Anträge zur „Ermöglichung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs“ sowie die „Einführung eines verpflichtenden Politikunterrichts“ diskutiert und für die Plenarsitzung vorbereitet. Die Themen waren im Vorfeld von Teilnehmern des Jugendlandtags unter 10 Themen ausgewählt worden. Aber auch eigene Eilanträge für die Plenarsitzung am Samstag erarbeiteten die Jugendlichen.
    Am Samstag stand dann der fünfstündige Höhepunkt an: Die Plenarsitzung, welche auch live auf der Internet-Seite des Landtags für Interessierte übertragen wurde. Neben dem beeindruckenden rhetorischen Talent der Jugendlichen zeigten die Jugendparlamentarier auch viel Eigeninitiative. Innerhalb einer sogenannten „aktuellen Viertelstunde“ sowie bei der Einbringung von Eilanträgen nutzten sie die Möglichkeit,  eigene Anregungen und Ideen auf großer Bühne zu debattieren.
    Ihre Bedenken und Anregungen konnten die Jungparlamentarier dann auch im Gespräch mit den Abgeordneten äußern. Diese waren äußerst beeindruckt von der Sachkenntnis und dem Scharfsinn der Jugendlichen. „Wir freuen uns, dass der Jugendlandtag wieder so erfolgreich durchgeführt werden konnte und auf eine positive Resonanz stieß. Als Landespolitik wollen wir den Dialog zwischen Jugendlichen und uns weiter intensivieren, den Teilnehmern Kenntnisse über die demokratischen Entscheidungsprozesse vermitteln und sie so zu mehr politischem Engagement ermuntern“, erklärte Matthias Kerkhoff. Weiter führte er aus: „Die Meinung der Jugend in NRW ist uns sehr wichtig. Alle Beschlüsse, die der Jugendlandtag fasste, werden nun in den jeweiligen Ausschüssen des Landtags thematisiert.“
    „In allen Punkten wurden meine Erwartungen mehr als erfüllt. Ich konnte viele neue Kontakte knüpfen und wichtige Erfahrungen mitnehmen“, zog Hilkenbach seine Bilanz. 







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Hiltrud Schmidt
Mühlenufer 2
59939 Olsberg
Tel. 02962-977 861
Fax 02962-977 862
E-Mail: hiltrud.schmidt@landtag.nrw.de

Landtagsbüro

Platz des Landtages 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211-884 2105
Fax: 0211-884 3329
E-Mail: matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de

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