• Land- und Fortwirtschaft verdienen Vertrauen

    30. November 2016

    Land- und Forstwirte im Hochsauerlandkreis fühlen sich mehr und mehr gesellschaftlich an den Rand gedrängt und durch immer mehr Vorschriften, Bürokratie und eine Kultur des Misstrauens seitens der rot-grünen Landesregierung gegängelt.
    Im Rahmen eines Fachgesprächs der CDU im HSK hatten Vertreter der Branche die Gelegenheit mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Christina Schulze Föcking MdL, die selbst ausgebildete Landwirtin ist, zu diskutieren.
    Sie setzt auf freiwillige Verbindlichkeit, also auf die freiwillige Einhaltung bestimmter Standards und Vereinbarungen durch die Landwirtschaft anstatt auf Ordnungsrecht und immer mehr staatlichen Druck.
    Sie macht den Land- und Forstwirten auch Mut:
    „Sie haben einen wunderbaren Beruf, machen eine hervorragende Arbeit und können stolz auf ihn sein“, so die Abgeordnete wörtlich. Im Übrigen komme es heute mehr denn je auf eine leistungsfähige Landwirtschaft an. Schließlich müsse diese dazu beitragen, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
    Klar ist für Schulze Föcking auch, dass die Anstrengungen der Branche für mehr Tierwohl an der Ladenkasse auch honoriert werden müssen. „Man kann nicht immer mehr von den Landwirten abverlangen, gleichzeitig aber nur auf billig setzen und die Landwirte finanziell im Regen stehen lassen“.
    Die Krise bei den Milchpreisen will sie u.a. mit einer Vermarktungsplattform zur mit einer Bündelung auf der Anbieterseite begegnen, um den großen Handelsriesen auf Augenhöhe begegnen zu können.

    Gleichzeitig setzt sie auf mehr Verbraucherbildung an Schulen und eine realistische Sicht auf Land- und Forstwirtschaft auch in Schulbüchern, damit auch das Bewusstsein für Lebensmittel und deren Herstellung wachse.
    Deutliche Kritik übt Christina Schulze Föcking am rot-grüne Landesnaturschutzgesetz, dass nicht zusammen mit den Praktikern der Land- und Forstwirtschaft erarbeitet worden sei und im Ergebnis weniger Naturschutz bringen werde.
    Zum Ende der Veranstaltung fasste der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff zusammen: „Landschaft und Natur im Hochsauerlandkreis, die wir alle so schätzen, werden seit Generationen von der Land- und Forstwirtschaft gepflegt und bewirtschaftet. Sie verdienen unser Vertrauen“.

  • Kommunalkonferenz der CDU im HSK

    25. November 2016

    Wie ist die Lage der Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis und in Nordrhein-Westfalen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Kommunalkonferenz mit dem kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ralf Nettelstroth MdL, die in Bestwig stattfand.

    Er stellte dar, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich die meisten Aufgaben zu schultern hätten (Kommunalisierungsgrad), aber das Land die Kommunen finanziell im Stich lasse. Dies belegten unter anderem die Daten zu den so genannten Kassenkrediten, die von den Städten und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben aufnehmen müssten und hinter denen keine Zukunftsinvestitionen steckten. Bei 21% der Gesamtbevölkerung, nehmen NRW-Kommunen über 50% der gesamten Kassenkredite bundesweit auf. Nirgendwo sonst seien Grund- und Gewerbesteuern so hoch wie in NRW. „Die Lage ist verheerend, doch die Landesregierung tut nichts dagegen“ so Ralf Nettelstroth.
    Doch anstatt Kommunen zu entlasten und etwa Aufgaben zu reduzieren, würden ständig neue Aufgaben definiert, die die Kommunen zu tragen hätten, etwa für Kontrollen bei der angedachten Hygiene-Ampel. Auch bei den Leistungen für Flüchtlinge fühlten sich die Städte und Gemeinden von der rot-grünen Landesregierung alleine gelassen, das Geld vom Bund versickere beim Land und erreiche die Kommunen, wo die Integration vor Ort stattfinde, nicht ausreichend. Gleiches gelte für die Kosten der Inklusion. Zudem führten Entscheidungen der Landesregierung, wie etwa beim Landesentwicklungsplan dazu, dass Kommunen weniger Entwicklungsmöglichkeiten bekommen.
    „Kommunalpolitik kommt direkt beim Bürger an. Gerade hier zeigt sich als erstes, wenn Entscheidungen der Landespolitik die falschen Weichen stellen. Wir brauchen deshalb eine Kommunalpolitik, die dafür sorgt, dass die Städte und Gemeinden mehr Spielraum erhalten und zwar finanziell und inhaltlich“, so der CDU-Kreisvorsitzende Matthias Kerkhoff MdL.


    Bildunterschrift:
    Ralf Nettelstroth mit den beiden heimischen Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser und Matthias Kerkhoff

  • Neue Regelung für den Verkauf von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen für die Schützenfeste in der Region

    24. November 2016

    „Unser Einsatz hat sich gelohnt“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff zur neuen Regelung für den Verkauf von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen für die Schützenfeste in der Region. Zusammen mit den heimischen Schützenvereinen haben sich die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten erfolgreich dafür eingesetzt.
    In einem Brief an Matthias Kerkhoff informierte Wirtschaftsminister Duin über eine Regelung, die den ordnungsgemäßen Verkauf in Zukunft ermöglichen soll. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung an dieser Stelle ihren Willen für eine praktikable Lösung gezeigt hat: Wir hoffen, dass die beschriebene Regelung rechtssicher ist und Bestand hat“, erklärt Kerkhoff.

    Ende Oktober hatten die südwestfälischen Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn und Thorsten Schick (alle CDU) nach Hinweisen von Schützenvereinen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich des Verkaufs von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen gestellt. In einem Brief des Ministers erhielten die Abgeordneten nun vorzeitig eine Antwort mit einem Lösungsvorschlag: Modegeschäfte mit Festkleidung könnten hiernach im Vorfeld der Schützenfeste mit den örtlichen Ordnungsbehörden vereinbaren, dass an einen eng umgrenzten Personenkreis wie dem Königspaar und dem Hofstaat auch an Sonn- und Feiertagen Kleider verkauft werden. Wenn dies vorher angemeldet wird, liegt laut Wirtschaftsminister Duin kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz vor.

    Hintergrund war die Anzeige der Wettbewerbsbehörde Dortmund gegen den Inhaber eines Modegeschäftes aus Warstein. Der Besitzer hatte am Pfingstmontag dieses Jahres ein Kleid an ein Mitglied des Hofstaates eines Schützenvereines verkauft. Daraufhin wandten sich neben dem Sauerländer Schützenbund auch zahlreiche Schützenvereine an die heimischen CDU-Abgeordneten.
       


  • Hygiene-Ampel von Rot-Grün stellt Gefahr für Handwerk und Gastronomie dar

    22. November 2016

    „Die Hygiene-Ampel der rot-grünen Landesregierung kann die wirtschaftliche Existenz von Metzgereien, Bäckereien und von gastronomischen Betrieben im Sauerland gefährden“, kritisiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff, nach einem Besuch des Schlacht- und Metzgereibetriebs Scharfenbaum in Brilon Madfeld. Dort informierte er sich über mögliche Folgen des geplanten Kontrollbarometers in Ampelform, aber auch über die Situation des Lebensmittelhandwerks im HSK.

    „Wenn Mäuse durch die Küche laufen gibt es drei Mängelpunkte, fehlt die Dokumentation der regelmäßigen Temperaturmessung führt das zu sechs Mängelpunkten. Das steht in keinem Verhältnis und hilft auch keinem Kunden weiter“, so Matthias Kerkhoff.
    Ebenfalls kritisiert wird die lange Dauer bis zur Nachkontrolle. Der Kontrolleur hat nach einer ersten Beanstandung, und der damit verbundenen Abwertung der Hygiene-Ampel, drei Monate Zeit, bis er zur Überprüfung der Mängelbeseitigung kommt. Das ist für Betriebe existenzbedrohend. So lange würde die schlechte Bewertung im Eingangsbereich hängen, Kunden abschrecken, obwohl der Mangel längst behoben wurde.

    Ende September hatte der grüne Umweltminister Johannes Remmel das so genannte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, 32 Prüfkriterien zur Sauberkeit und Qualität des jeweiligen Geschäftes einzuführen. Die Gesamtbewertung aller Kriterien wird dann auf einer Ampelskala am Eingang zu jedem Geschäft zu finden sein.
    Im November fand eine Anhörung von Experten zu dem Gesetzesentwurf im Landtag statt. Die Mehrzahl der Sachverständigen sah in der Einführung eines Kontrollbarometers im Gastronomie- und Lebensmittelbereich kaum einen Mehrwert für Verbraucher. Die überwiegende Mehrheit der Bäcker, Gastwirte und Fleischer in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen das neue Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz der rot-grünen Landesregierung. Ebenso lehnt der Städtetag Nordrhein-Westfalen den Gesetzesentwurf ab.





    Bildunterschrift: Ehepaar Scharfenbaum mit Matthias Kerkhoff

  • Matthias Kerkhoff MdL liest Geschichte „Der kleine Igel und das große Geschenk“ vor

    15. November 2016

    Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags 2016 hat der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff im Katholischen Familienzentrum Casa Magnus in Marsberg die Geschichte „Der kleine Igel und das große Geschenk“ vorgelesen. Die kleinen Zuhörer lauschten gebannt der Wintergeschichte und freuen sich auf diese Jahreszeit.
     
    Der Vorlesetag will das Thema Lesen und Vorlesen in den Mittelpunkt rücken, da regelmäßiges Vorlesen direkten Einfluss auf die Entwicklung eines Kindes hat. Es fördert die Lesefreude der Zuhörer, Kinder, denen vorgelesen wird, entwickeln leichter Sprachkompetenz und greifen später öfter selbst zum Buch.
    „Ich freue mich, durch mein Vorlesen diese Initiative unterstützen zu können“, so Matthias Kerkhoff. Der Vorlesetag wird von der Stiftung Lesen durchgeführt.
    Mehr Informationen: www.stiftung-lesen.de

  • Rot-grüne Landesregierung muss Polizeiabbau im Hochsauerlandkreis sofort stoppen

    09. November 2016

    Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren.

    „Dieser Trend spiegelt sich auch in der Kreispolizeibehörde im Hochsauerland wider. Von 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei hier von 431 auf 360 Stellen verringert. Dies entspricht einem Verlust von 71 Stellen. Zudem ist die Anzahl der Streifenwagen seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft im Jahr 2010 von 40 auf 31 gesunken. Die Anzahl der Zivilwagen ist zudem von 34 auf 27 gesunken, erklärt CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff.

    Kriminalität mache nicht an der Grenze von Großstädten halt. Deshalb sei es unverantwortlich, dass die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren in großem Stil Polizei im ländlichen Raum abgebaut habe. Darunter habe auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis gelitten, kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff

    Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Antrag für mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum beschlossen, der in der Plenarwoche vom 30. November bis 2. Dezember 2016 in den Landtag eingebracht wird.

    „Das System der Kräfteverteilung muss dahingehend verändert werden, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch ein Flächenansatz Berücksichtigung findet“, sagt Matthias Kerkhoff

    Während in den landratsgeführten Kreispolizeibehörden im Jahr 2000 noch ein Personalsollbestand von 13.230 Stellen zu verzeichnen war, weist die sogenannte belastungsbezogene Kräfteverteilung für das laufende Jahr 2016 nur noch 12.509 Stellen aus. Betrachtet man die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die den ländlichen Polizeibehörden zur Verfügung stehen, offenbart sich ein ähnliches Ergebnis. Im Jahr 2009 standen in den landratsgeführten Behörden noch insgesamt 2.159 Fahrzeuge zur Verfügung und im Jahr 2016 nur noch 1.837. Das entspricht einem Minus von 14,9 Prozent. Insgesamt stehen der Polizei im ländlichen Raum heute exakt 133 Streifen- und 200 Zivilwagen weniger zur Verfügung, als beim Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010.

  • Fachgespräche der CDU HSK

    28. Oktober 2016


    31.10.2016 in Meschede
    Familienpolitik – Herausforderungen für die Kita-Landschaft,
    Bernhard Tenhumberg MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Familie, Kinder und Jugend
    18.30 Uhr im Kreishaus Meschede

    03.11.2016 in Bestwig
    Kommunalkonferenz: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stärken
    Ralf Nettelstroth MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Kommunalpolitik
    19.00 Uhr im Gasthof Hensbach, Bestwig

    22.11.2016 in Schmallenberg
    Landwirtschaft hat Zukunft
    Christina Schulze Föcking MdL, stellv.Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ländliche Räume der CDU Deutschlands
    19.00 Uhr in der Akademie Bad Fredeburg, Schmallenberg

    24.11.2016 in Sundern
    Wohin steuert die Verkehrspolitik?
    Klaus Voussem MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Verkehrspolitik
    18.00 Uhr im Tagwerk, Sundern

    19.01.2016 in Arnsberg/Sundern
    NRW-Zukunft nur mit Wachstum
    Hendrik Wüst MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Wirtschaftspolitik

    01.02.2016 in Olsberg
    Wald und Holz im Spannungsfeld von Wirtschaft und Umwelt
    Rainer Deppe MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Umweltpolitik

    02.02.2016 in Marsberg
    Herausforderung Innere Sicherheit
    Daniel Sieveke MdL, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags NRW

    09.02.2016
    Nordrhein-Westfalen braucht eine andere Schulpolitik
    Petra Vogt MdL, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Schulpolitik

  • Kleine Anfrage: Schützenfeste auf Pfingsten ohne passende Kleidung

    28. Oktober 2016

    Kleine Anfrage
    der Abgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn und Thorsten Schick (alle CDU)
    Schützenfeste an Pfingsten ohne passende Kleidung?
    Der Warsteiner Anzeiger berichtete am 21. Oktober von einer Anzeige der Wettbe-werbsbehörde Dortmund gegen den Inhaber eines Modegeschäftes aus Warstein. Der Besitzer hatte am Pfingstmontag, den 16. Mai 2016 ein Kleid an ein Mitglied eines Hofstaates eines Schützenvereines verkauft. Das Schützenfest war in diesem Jahr auf das Pfingstwochenende gefallen, weshalb erst während dieses Wochenendes Kleider für den Hofstaat gekauft werden konnten. Die Wettbewerbsbehörde verweist in der Anzeige nun darauf, dass mit dem Verkauf am Pfingstmontag ein Verstoß gegen § 4 des Ladenöffnungsgesetzes vorliegt. Ebenso hatten einige Schützenvereine die örtli¬chen Abgeordneten im Kreis Soest, Hochsauerlandkreis und dem Märkischen Kreis über diese Problematik informiert.
    Zur Schützentradition gehört die Ausstattung des Hofstaates mit einer angemessenen Kleidung. Wer jedoch Schützenkönig wird oder dem Hofstaat angehört, ist – aus guter Tradition heraus – nicht vorhersagbar.
    Für das Jahr 2017 ist mit einer ähnlichen Problematik zu rechnen. Alleine im Bereich des Sauerländer Schützenbundes werden gut 50 Schützenfeste während der Pfingst¬tage durchgeführt – neben vielen weiteren Schützenfesten im ganzen Land zu dieser Zeit. Dazu kommen teilweise noch sämtliche Feste, bei denen der Schützenvogel an einem Sonntag abgeschossen wird.
    Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
    1.    Ist der Landesregierung diese Problematik bekannt?
    2.    Welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung für den beschriebe¬nen Sachverhalt?
    3.    Ist zur Lösung des beschriebenen Sachverhaltes aus Sicht der Landesregie¬rung eine Gesetzesänderung möglich, oder kann dies über eine entspre¬chende Verordnung geschehen?
    4.    Sind der Landesregierung ähnlich gelagerte Fälle bekannt, und wenn ja, wel¬che?

Kontakt

captcha
Neu laden
Mit dem Absenden dieses Formulars akzeptieren sie unsere Datenschutzregelungen.

Wahlkreisbüro

Hiltrud Schmidt
Mühlenufer 2
59939 Olsberg
Tel. 02962-977 861
Fax 02962-977 862
E-Mail: hiltrud.schmidt@landtag.nrw.de

Landtagsbüro

Platz des Landtages 1
40221 Düsseldorf
Tel. 0211-884 2105
Fax: 0211-884 3329
E-Mail: matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de

Back to top