• Neue Regelung für den Verkauf von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen für die Schützenfeste in der Region

    24. November 2016

    „Unser Einsatz hat sich gelohnt“, erklärt der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff zur neuen Regelung für den Verkauf von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen für die Schützenfeste in der Region. Zusammen mit den heimischen Schützenvereinen haben sich die südwestfälischen CDU-Landtagsabgeordneten erfolgreich dafür eingesetzt.
    In einem Brief an Matthias Kerkhoff informierte Wirtschaftsminister Duin über eine Regelung, die den ordnungsgemäßen Verkauf in Zukunft ermöglichen soll. „Wir freuen uns, dass die Landesregierung an dieser Stelle ihren Willen für eine praktikable Lösung gezeigt hat: Wir hoffen, dass die beschriebene Regelung rechtssicher ist und Bestand hat“, erklärt Kerkhoff.

    Ende Oktober hatten die südwestfälischen Landtagsabgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn und Thorsten Schick (alle CDU) nach Hinweisen von Schützenvereinen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung bezüglich des Verkaufs von Festkleidern an Sonn- und Feiertagen gestellt. In einem Brief des Ministers erhielten die Abgeordneten nun vorzeitig eine Antwort mit einem Lösungsvorschlag: Modegeschäfte mit Festkleidung könnten hiernach im Vorfeld der Schützenfeste mit den örtlichen Ordnungsbehörden vereinbaren, dass an einen eng umgrenzten Personenkreis wie dem Königspaar und dem Hofstaat auch an Sonn- und Feiertagen Kleider verkauft werden. Wenn dies vorher angemeldet wird, liegt laut Wirtschaftsminister Duin kein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz vor.

    Hintergrund war die Anzeige der Wettbewerbsbehörde Dortmund gegen den Inhaber eines Modegeschäftes aus Warstein. Der Besitzer hatte am Pfingstmontag dieses Jahres ein Kleid an ein Mitglied des Hofstaates eines Schützenvereines verkauft. Daraufhin wandten sich neben dem Sauerländer Schützenbund auch zahlreiche Schützenvereine an die heimischen CDU-Abgeordneten.
       


  • Hygiene-Ampel von Rot-Grün stellt Gefahr für Handwerk und Gastronomie dar

    22. November 2016

    „Die Hygiene-Ampel der rot-grünen Landesregierung kann die wirtschaftliche Existenz von Metzgereien, Bäckereien und von gastronomischen Betrieben im Sauerland gefährden“, kritisiert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff, nach einem Besuch des Schlacht- und Metzgereibetriebs Scharfenbaum in Brilon Madfeld. Dort informierte er sich über mögliche Folgen des geplanten Kontrollbarometers in Ampelform, aber auch über die Situation des Lebensmittelhandwerks im HSK.

    „Wenn Mäuse durch die Küche laufen gibt es drei Mängelpunkte, fehlt die Dokumentation der regelmäßigen Temperaturmessung führt das zu sechs Mängelpunkten. Das steht in keinem Verhältnis und hilft auch keinem Kunden weiter“, so Matthias Kerkhoff.
    Ebenfalls kritisiert wird die lange Dauer bis zur Nachkontrolle. Der Kontrolleur hat nach einer ersten Beanstandung, und der damit verbundenen Abwertung der Hygiene-Ampel, drei Monate Zeit, bis er zur Überprüfung der Mängelbeseitigung kommt. Das ist für Betriebe existenzbedrohend. So lange würde die schlechte Bewertung im Eingangsbereich hängen, Kunden abschrecken, obwohl der Mangel längst behoben wurde.

    Ende September hatte der grüne Umweltminister Johannes Remmel das so genannte Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Der Entwurf sieht vor, 32 Prüfkriterien zur Sauberkeit und Qualität des jeweiligen Geschäftes einzuführen. Die Gesamtbewertung aller Kriterien wird dann auf einer Ampelskala am Eingang zu jedem Geschäft zu finden sein.
    Im November fand eine Anhörung von Experten zu dem Gesetzesentwurf im Landtag statt. Die Mehrzahl der Sachverständigen sah in der Einführung eines Kontrollbarometers im Gastronomie- und Lebensmittelbereich kaum einen Mehrwert für Verbraucher. Die überwiegende Mehrheit der Bäcker, Gastwirte und Fleischer in Nordrhein-Westfalen wehren sich gegen das neue Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz der rot-grünen Landesregierung. Ebenso lehnt der Städtetag Nordrhein-Westfalen den Gesetzesentwurf ab.





    Bildunterschrift: Ehepaar Scharfenbaum mit Matthias Kerkhoff

  • Matthias Kerkhoff MdL liest Geschichte „Der kleine Igel und das große Geschenk“ vor

    15. November 2016

    Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetags 2016 hat der heimische Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff im Katholischen Familienzentrum Casa Magnus in Marsberg die Geschichte „Der kleine Igel und das große Geschenk“ vorgelesen. Die kleinen Zuhörer lauschten gebannt der Wintergeschichte und freuen sich auf diese Jahreszeit.
     
    Der Vorlesetag will das Thema Lesen und Vorlesen in den Mittelpunkt rücken, da regelmäßiges Vorlesen direkten Einfluss auf die Entwicklung eines Kindes hat. Es fördert die Lesefreude der Zuhörer, Kinder, denen vorgelesen wird, entwickeln leichter Sprachkompetenz und greifen später öfter selbst zum Buch.
    „Ich freue mich, durch mein Vorlesen diese Initiative unterstützen zu können“, so Matthias Kerkhoff. Der Vorlesetag wird von der Stiftung Lesen durchgeführt.
    Mehr Informationen: www.stiftung-lesen.de

  • Rot-grüne Landesregierung muss Polizeiabbau im Hochsauerlandkreis sofort stoppen

    09. November 2016

    Unter rot-grüner Regierungsverantwortung hat der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren in erheblichem Umfang Polizeikräfte, Streifen- und Zivilfahrzeuge verloren.

    „Dieser Trend spiegelt sich auch in der Kreispolizeibehörde im Hochsauerland wider. Von 2000 bis 2016 hat sich die Personalstärke der Polizei hier von 431 auf 360 Stellen verringert. Dies entspricht einem Verlust von 71 Stellen. Zudem ist die Anzahl der Streifenwagen seit dem Amtsantritt der Regierung Kraft im Jahr 2010 von 40 auf 31 gesunken. Die Anzahl der Zivilwagen ist zudem von 34 auf 27 gesunken, erklärt CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff.

    Kriminalität mache nicht an der Grenze von Großstädten halt. Deshalb sei es unverantwortlich, dass die rot-grüne Landesregierung in den letzten Jahren in großem Stil Polizei im ländlichen Raum abgebaut habe. Darunter habe auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis gelitten, kritisiert CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff

    Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb, dass dieser unverantwortliche Polizeiabbau unverzüglich gestoppt wird. Dazu hat die CDU-Landtagsfraktion heute einen Antrag für mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum beschlossen, der in der Plenarwoche vom 30. November bis 2. Dezember 2016 in den Landtag eingebracht wird.

    „Das System der Kräfteverteilung muss dahingehend verändert werden, dass neben dem Kriminalitäts- und Verkehrsunfallaufkommen künftig auch ein Flächenansatz Berücksichtigung findet“, sagt Matthias Kerkhoff

    Während in den landratsgeführten Kreispolizeibehörden im Jahr 2000 noch ein Personalsollbestand von 13.230 Stellen zu verzeichnen war, weist die sogenannte belastungsbezogene Kräfteverteilung für das laufende Jahr 2016 nur noch 12.509 Stellen aus. Betrachtet man die Anzahl der Kraftfahrzeuge, die den ländlichen Polizeibehörden zur Verfügung stehen, offenbart sich ein ähnliches Ergebnis. Im Jahr 2009 standen in den landratsgeführten Behörden noch insgesamt 2.159 Fahrzeuge zur Verfügung und im Jahr 2016 nur noch 1.837. Das entspricht einem Minus von 14,9 Prozent. Insgesamt stehen der Polizei im ländlichen Raum heute exakt 133 Streifen- und 200 Zivilwagen weniger zur Verfügung, als beim Antritt der rot-grünen Landesregierung im Jahr 2010.

  • Fachgespräche der CDU HSK

    28. Oktober 2016


    31.10.2016 in Meschede
    Familienpolitik – Herausforderungen für die Kita-Landschaft,
    Bernhard Tenhumberg MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Familie, Kinder und Jugend
    18.30 Uhr im Kreishaus Meschede

    03.11.2016 in Bestwig
    Kommunalkonferenz: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stärken
    Ralf Nettelstroth MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Kommunalpolitik
    19.00 Uhr im Gasthof Hensbach, Bestwig

    22.11.2016 in Schmallenberg
    Landwirtschaft hat Zukunft
    Christina Schulze Föcking MdL, stellv.Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ländliche Räume der CDU Deutschlands
    19.00 Uhr in der Akademie Bad Fredeburg, Schmallenberg

    24.11.2016 in Sundern
    Wohin steuert die Verkehrspolitik?
    Klaus Voussem MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Verkehrspolitik
    18.00 Uhr im Tagwerk, Sundern

    19.01.2016 in Arnsberg/Sundern
    NRW-Zukunft nur mit Wachstum
    Hendrik Wüst MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Wirtschaftspolitik

    01.02.2016 in Olsberg
    Wald und Holz im Spannungsfeld von Wirtschaft und Umwelt
    Rainer Deppe MdL, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Umweltpolitik

    02.02.2016 in Marsberg
    Herausforderung Innere Sicherheit
    Daniel Sieveke MdL, Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags NRW

    09.02.2016
    Nordrhein-Westfalen braucht eine andere Schulpolitik
    Petra Vogt MdL, Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Schulpolitik

  • Kleine Anfrage: Schützenfeste auf Pfingsten ohne passende Kleidung

    28. Oktober 2016

    Kleine Anfrage
    der Abgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Werner Lohn und Thorsten Schick (alle CDU)
    Schützenfeste an Pfingsten ohne passende Kleidung?
    Der Warsteiner Anzeiger berichtete am 21. Oktober von einer Anzeige der Wettbe-werbsbehörde Dortmund gegen den Inhaber eines Modegeschäftes aus Warstein. Der Besitzer hatte am Pfingstmontag, den 16. Mai 2016 ein Kleid an ein Mitglied eines Hofstaates eines Schützenvereines verkauft. Das Schützenfest war in diesem Jahr auf das Pfingstwochenende gefallen, weshalb erst während dieses Wochenendes Kleider für den Hofstaat gekauft werden konnten. Die Wettbewerbsbehörde verweist in der Anzeige nun darauf, dass mit dem Verkauf am Pfingstmontag ein Verstoß gegen § 4 des Ladenöffnungsgesetzes vorliegt. Ebenso hatten einige Schützenvereine die örtli¬chen Abgeordneten im Kreis Soest, Hochsauerlandkreis und dem Märkischen Kreis über diese Problematik informiert.
    Zur Schützentradition gehört die Ausstattung des Hofstaates mit einer angemessenen Kleidung. Wer jedoch Schützenkönig wird oder dem Hofstaat angehört, ist – aus guter Tradition heraus – nicht vorhersagbar.
    Für das Jahr 2017 ist mit einer ähnlichen Problematik zu rechnen. Alleine im Bereich des Sauerländer Schützenbundes werden gut 50 Schützenfeste während der Pfingst¬tage durchgeführt – neben vielen weiteren Schützenfesten im ganzen Land zu dieser Zeit. Dazu kommen teilweise noch sämtliche Feste, bei denen der Schützenvogel an einem Sonntag abgeschossen wird.
    Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
    1.    Ist der Landesregierung diese Problematik bekannt?
    2.    Welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Landesregierung für den beschriebe¬nen Sachverhalt?
    3.    Ist zur Lösung des beschriebenen Sachverhaltes aus Sicht der Landesregie¬rung eine Gesetzesänderung möglich, oder kann dies über eine entspre¬chende Verordnung geschehen?
    4.    Sind der Landesregierung ähnlich gelagerte Fälle bekannt, und wenn ja, wel¬che?

  • Rot-grünes Landesnaturschutzgesetz schadet dem Hochsauerlandkreis

    28. Oktober 2016

    „Das rot-grüne Landesnaturschutzgesetz schadet dem Hochsauerlandkreis. Ideologie erhält wie auch beim Landesjagdgesetz Vorrang vor einer ehrlichen Einbeziehung der Betroffenen vor Ort“, erklärt der heimische Abgeordnete Matthias Kerkhoff anlässlich der abschließenden Beratung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung im zuständigen Fachausschuss des Düsseldorfer Landtags. 
    Anfang des Jahres hatte die rot-grüne Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das aktuell geltende Landschaftsgesetz unter dem neuen Namen “Landesnaturschutzgesetz“ ablöst. „Der von SPD und Grünen vorgelegte Entwurf bedeutet den endgültigen Stillstand der Landwirtschaft im Sauerland. Schon jetzt sind in Nordrhein-Westfalen die Investitionen in der Landwirtschaft auf die Hälfte des Jahres 2012 gesunken. Sollte das Gesetz aus dem Hause Remmel Wirklichkeit werden, dann werden sie vollkommen zum Erliegen kommen“, befürchtet Kerkhoff.
    Die CDU im Landtag kritisiert vor allem den im Gesetzesentwurf verankerten übermäßigen Einfluss der Naturschutzverbände auf Verwaltungsentscheidungen. Die Christdemokraten im Landtag befürchten, dass es zu mehr Bürokratie in der Landwirtschaft kommt. In der Ausschusssitzung legte die CDU über 60 Änderungsanträge vor. Aus Sicht der CDU sorgen die Änderungsanträge für mehr Zusammenarbeit zwischen den Naturschützern und den Naturnutzern wie den Landwirten, anstatt wie Rot-Grün für eine Spaltung zu sorgen. „Wir wollen die Gleichrangigkeit von Nutzern und Schützern gewährleisten und die Stellung der Kommunen beim Naturschutz stärken. Nur so kann eine breite Akzeptanz für den Natur- und Artenschutz erreicht werden. Das ist aber nur möglich, wenn man mit denjenigen spricht, die jeden Tag in der freien Landschaft arbeiten, und nicht durch ein solches Gesetz auf Konfrontationskurs geht“, erklärt Kerkhoff.

    Bildunterschrift: Vor der gestrigen Ausschusssitzung nahm Matthias Kerkhoff (1. v.l.) an einer Kundgebung der Landwirte, Waldbesitzer und Jäger vor dem Landtag teil.

  • Anwort auf die Kleine Anfrage "Geburtshilfe/Gynäkologie Krankenhaus Meschede"

    19. Oktober 2016

    Antwortschreiben des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen


    Kleine Anfrage 5141 des Abgeordneten Matthias Kerkhoff der Fraktion der CDU
    „Geburtshilfe/Gynäkologie Krankenhaus Meschede"

     

    Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

    Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung zurzeit die stationäre Versorgung im Bereich Geburtshilfe/Gynäkologie im Hochsauerlandkreis?
    Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die Versorgung im Bereich Geburtshilfe/Gynäkologie im Hochsauerlandkreis ohne den Standort Meschede?   


    Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.   
    Aufgabe der Krankenhausplanung ist es zu gewährleisten, dass die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung in allen relevanten Fachbereichen sichergestellt ist. Dies ist aktuell im Bereich Gynäkologie/Geburtshilfe im Versorgungsgebiet 15 (Hochsauerlandkreis) der Fall. Auch für alle Veränderungen an der derzeitigen Versorgungssituation bleibt diese Sicherstellung der Versorgung der wesentliche Bewertungsmaßstab für die Landesregierung. Dies gilt insbesondere auch für die Bewertung möglicher Ergebnisse des derzeit laufenden regionalen Planungsverfahrens, in dem Vorschläge für die zukünftige Struktur der Angebote entwickelt werden. Da die Bewertung der zukünftigen Versorgungssituation ohne die Ergebnisse dieses Verfahrens nicht möglich ist und diese Ergebnisse noch nicht vorliegen, kann die Frage 2 derzeit noch nicht beantwortet werden.


    Frage 3: Welche Entfernungen (km) hält die Landesregierung für akzeptabel, um die nächstgelegene Geburtshilfe/Gynäkologie zu erreichen?
    Frage 4: Welche Fahrtzeiten (Min.) hält die Landesregierung für akzeptabel, um die nächstgelegene Geburtshilfe/Gynäkologie zu erreichen?


    Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
    Konkrete Festlegungen zu räumlichen-Entfernungen gibt es bezüglich des Gebietes der Gynäkologie und Geburtshilfe nicht, da diese entsprechend dem Krankenhausplan nicht zur Grundversorgung gehören. Die Angabe von 15-20 km für Krankenhäuser der Grundversorgung kann jedoch in diesem Fall als unterer Orientierungspunkt dienen. Bezüglich der zeitlichen Entfernungen orientiert sich die Landesregierung an dem von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie im Rahmen des „Runden Tisches Geburtshilfe" genannten Zeitfenster von 20-45 Minuten (s. auch LT-Vorlage 16/3503). Auch wenn sich bei einer Verlagerung der Geburtshilfe von Meschede nach Arnsberg die Anfahrtswege teilweise verlängern würden, würde dieses Zeitfenster jedoch in der Regel auch weiterhin eingehalten.

    Mit freundlichen Grüßen
     
    Barbara Steffens

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Fax: 0211-884 3329
E-Mail: matthias.kerkhoff@landtag.nrw.de

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