Volles Haus beim 8. CDU Frauen Frühstück mit Matthias Kerkhoff im Cafè Pöllmann

31. März 2017

Die CDU Frauen Medebach hatten zum 8. CDU-Frauen-Frühstück ins Cafè Pöllmann eingeladen. Dieses Frühstück ist fester Bestandteil im jährlichen Terminplan der Medebacher CDU-Frauen und erfreut sich sehr großer Beliebtheit. So freute sich die 1. Vorsitzende Helma Arens an diesem Morgen über eine große Anzahl politisch interessierter Frauen. Schon die Ankündigung hochkarätiger Gäste aus der Politik in der Einladung versprach ein interessanter Vormittag zu werden.
Mit der Teilnahme von Matthias Kerkhoff, CDU Mitglied des Landtages und Kandidat bei der Landtagswahl in NRW am 14.05.2017, Mark Weinmeister Europasekretär des Landes Hessen, Sandra Paffe 1. Vorsitzende der FU Wiesbaden, Thomas Grosche Medebachs Bürgermeister, Günther Langen Vorsitzender der CDU Senioren Union, Hubert Kleff MdL a. D., Georg Wienand CDU Stadtverbandsvorsitzender und Franz-Josef Kordes CDU Ortsverbandsvorsitzender begann nach einem leckeren Verwöhn-Frühstück der Familie Pöllmann eine rege Diskussion.
In seinen Ausführungen ging Matthias Kerkhoff schwerpunktmäßig auf die Innen-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik ein:


Innere Sicherheit:
-    Besonders das Verhalten der nordrhein-westfälischen Behörden im Fall des Terroristen Anis Amri macht fassungslos. Matthias Kerkhoff: „Wenn Innenminister Jäger sagt, man sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen, dann fragen sich die Menschen zurecht, was ist das für ein Rechtsstaat der so etwas nicht verhindern kann?“
 
- Auch die Entwicklung der Einbruchszahlen mache den Menschen Angst. Statt Showveranstaltungen wie Blitzer-Marathons durchzuführen, müsse man sich auf die Ermittlungsarbeit konzentrieren. Ausdrücklich bedankte sich Matthias Kerkhoff bei den Polizistinnen und Polizisten in NRW, die einen schweren Job hätten und sich immer mehr Respektlosigkeiten im Dienst gefallen lassen müssten. „Unsere Polizei muss gut ausgestattet sein und braucht gerade in schweren Zeiten politische Rückendeckung“, so Matthias Kerkhoff.
-  SPD, Grüne und Linke wollen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, Matthias Kerkhoff hat gegen dieses Gesetz gestimmt und begründet dies so: Ein kommunales Ausländerwahlrecht ist integrationsfeindlich, verfassungswidrig und angesichts der aktuellen außenpolitischen Situation politisch fahrlässig. Das Grundgesetz bestimmt, daß das Wahlrecht unmittelbar an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft gebunden ist. Ansonsten schließt das Grundgesetz die Teilnahme von Ausländern an Wahlen sowohl im Land als auch in den Kommunen aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht so bestätigt. Wer hier wählen will, muß auch Deutscher werden wollen, mit allen Rechten und Pflichten. Das Wahlrecht steht am Ende und nicht am Anfang einer erfolgreichen Integration. Nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland kann man die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen.


Bildungspolitik
- Inklusion in Kindergärten und Schulen: in NRW nicht gelungen und völlig daneben
- Die Schule im Allgemeinen, G8 oder G9?: Unterrichtsausfall, Lehrermangel in NRW katastrophal
 
Wirtschaftspolitik
- Matthias Kerkhoff: „Die geringere wirtschaftliche Dynamik Nordrhein-Westfalens im Vergleich mit anderen Bundesländer, sei kein Schicksal, sondern hätte mit falschen politischen Schwerpunkten zu tun. Anstatt mit immer mehr Bürokratie und Regulierung das Land zu lähmen, bräuchte es einen Aufbruch. Ein Landesnaturschutzgesetz, das weit über Bundesvorgaben hinausgehe, die Diskussion über die geplante Hygieneampel, (das geplante Gesetz von Johannes Remmel (Grüne) ist nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig.
Die Forderungen aus dem geplanten Gesetz werden nicht zu mehr Transparenz führen, sondern lösen bei den Betroffenen Existenzängste aus, und könne das Lebensmittelhandwerk in große Schwierigkeiten bringen).
Dies sind nicht hinnehmbare Kriterien, genauso wie ein Landesentwicklungsplan, der die falschen Signale an Investoren und Gründer aussende“.
Zum Thema EU und Brexit gab Herr Weinmeister interessante Informationen. Viele dieser Informationen waren so nicht bekannt. Wie wichtig für uns die EU ist und was der Brexit mit sich bringen wird, wurde von Herrn Weinmeister ausgiebig erklärt.
Zum Abschluß des Vormittags stellte die Stadtführerin Kerstin Neumann-Schnurbus den Gästen in einer Kurzfassung bei einem kleinen Rundgang bis zum Rathaus die lange Geschichte der Stadt Medebach. Bürgermeister Thomas Grosche empfing dort die Gäste und gab einen kurzen Überblick über die kommunalpolitische Situation der Stadt. Mit einem Eintrag aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Goldene Buch der Stadt Medebach endete ein diskussionsfreudiger, informativer und gelungener Vormittag.

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